Wir werden den weiteren Bericht abwarten, der ja in einem halben Jahr kommen soll, und dann noch einmal intensiv prüfen, wie die Entwicklung in dieser Hinsicht verlaufen ist.
Eine neue Gesellschaft, wie Herr Schmiedel es dargestellt hat, ist nicht das, was wir wollen. Deshalb können wir auch den SPD-Antrag nicht unterstützen. Hinzu kommt, dass frühere Aufgaben des Landesgewerbeamts mittelfristig nicht im Wirtschaftsministerium bleiben sollten und dass sich das Wirtschaftsministerium auf strategische Fragen konzentrieren sollte.
Von der Kollegin Netzhammer ist das Thema Evaluation angesprochen worden. Natürlich würde es Sinn machen, diese Evaluation im Rahmen von NSI durchzuführen. Wenn es allerdings, wie wir befürchten, noch ein weiter Weg ist, bis NSI tatsächlich umgesetzt wird,
würde dies eine Vertagung der Evaluation, des Controllings auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bedeuten, und den können und wollen wir nicht abwarten.
Zum Thema „Subventionsabbau im Wirtschaftsministerium“: Wenn man die Zahlen, die uns vorgelegt wurden, genau anschaut, zeigt sich, dass ein Subventionsabbau nicht stattgefunden hat. Die einzige Aufgabenkritik, die stattgefunden hat, betraf die Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mittlerweile wissen wir aufgrund der Stellungnahme des Verwaltungsgerichts, dass das der falsche Weg war und dass nachbezahlt werden muss. An andere Subventionsfragen haben Sie sich bisher nicht herangetraut. Der jährliche Schuldendienst für die neue Messe auf den Fildern
ist auf das Dreifache angestiegen und reißt immer tiefere Löcher auf Kosten des Steuerzahlers. – Frau Kollegin Berroth, wenn wir hier über Subventionsabbau, über Wirtschaftsförderung und über effizienten Mitteleinsatz reden, dann gehört die Feststellung eben dazu,
dass es nicht zu den Kernaufgaben des Landes zählt, hier einen finanziellen Beitrag zu leisten. Auch von der FDP/ DVP-Fraktion erwarten wir, dass Sie sich des Themas Subventionsabbau intensiver annehmen, als Sie das bisher getan haben,
dass Sie sich mit diesem Thema nicht nur dann beschäftigen, wenn gerade keine Haushaltsberatungen sind, und dass Sie das auch in FDP/DVP-geführten Ressorts tun.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Sie wer- den sich noch wundern! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Aber da müssen wir keine Wohnungen ver- kaufen wie in Freiburg!)
Lassen Sie mich noch eine Frage aufwerfen, die der FDP/ DVP-Kollege Dr. Rülke im Wirtschaftsausschuss gestellt hat: Wie soll es mit dem Haus der Wirtschaft weitergehen? Er hat gefragt, warum denn das Land selbst als Veranstalter auftreten müsse und ob nicht eine Privatisierung der richtige Weg sei. Da scheint sich die FDP/DVP nicht einig zu sein. Diese Frage sollte daher doch noch einmal intensiv geprüft werden.
Fazit: Wir stimmen der Beschlussempfehlung, wie wir es im Wirtschaftsausschuss und im Finanzausschuss zugesagt haben, zu, werden die weiteren Entwicklungen konstruktiv und kritisch, wie wir das immer tun, begleiten und werden das Thema Wirtschaftsförderung sicherlich in den Fachausschüssen weiter intensiv beraten müssen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Kollege Schmiedel hat mir tatsächlich das Vergnügen gemacht, das ich erwartet habe:
Er hat heute, im Juli 2006, seine Rede vom März 2005 genau wiederholt und hat dabei sogar das gleiche Schaubild gezeigt. Das heißt, die SPD ist stecken geblieben
und nimmt überhaupt nicht wahr, was sich im Wirtschaftsministerium gerade im Bereich der Wirtschaftsförderung in der Zwischenzeit alles verändert hat.
Jetzt hat mir glücklicherweise Frau Kollegin Netzhammer all das, was ich eigentlich hätte sagen sollen, in hervorragender Weise vorweggenommen. Sie hat all das, was da inzwischen an Positivem geschehen ist, zusammengefasst.
Es wurde ja die Frage gestellt, warum Herr Wiedeking so lächelt, wenn er aus Sachsen zurückkommt. Ich vermute: weil er sich freut, dass er wieder in Stuttgart ist. Denn wenn in Sachsen alles so toll wäre, dann dürften die eigentlich keine höhere Arbeitslosenquote haben als wir in BadenWürttemberg.
(Abg. Ute Vogt SPD: Ein bisschen Geschichts- kenntnis darf man haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Wir erhalten keine Bundes- ergänzungszuweisungen!)
Dass hier die Wirtschaftsförderung funktioniert, zeigt sich unter anderem daran, dass wir nachhaltig seit vielen Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik und die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in ganz Europa haben. Ich glaube, das sind Kennziffern, die tatsächlich etwas darüber aussagen, ob einer seine Arbeit richtig macht oder nicht.
Das Problem besteht meiner Ansicht nach vor allem darin, dass sich unter dem Thema Wirtschaftsförderung unterschiedliche Leute ganz Unterschiedliches vorstellen. Wenn Sie in die Region, in die Kreise, in die Städte gehen, dann meint man dort mit Wirtschaftsförderung Standortmarketing und Immobilienmanagement. Die Banken und zum Teil auch das Wirtschaftsministerium verstehen unter Wirtschaftsförderung vor allem Finanzhilfen, Kredite, Bürgschaften. Kammern, Verbände und auch wieder das Wirtschaftsministerium sehen da aber auch den wichtigen Punkt der Beratung und Beratungsförderung. Das Wirtschaftsministerium ist vor allem auch dafür zuständig, Rahmenbedingungen zu setzen.
Zu solchen Rahmenbedingungen, Frau Kollegin Sitzmann, aber gehört die Unterstützung des Flughafens. Das sollte man nicht vergessen. Das ist keine unnötige Subvention, sondern eine sehr zielgerichtete Einrichtung, weil von den Verkehrswegen – –
Aber dass die Verkehrsinfrastruktur und der Flughafen für den Wirtschaftsstandort wichtig sind, können Sie jeder Verlautbarung der Industrie- und Handelskammern deutlich entnehmen. Dass die Grünen das nicht hören wollen, ist ihr Problem und nicht unseres. Wir halten es für außerordentlich wichtig.
Genauso unterschiedlich besetzt ist offensichtlich der Begriff „operatives Geschäft“. Der Antrag der SPD, der begehrt, die operativen Tätigkeiten der Förderung zu bündeln, bringt ja nun wirklich gar nichts.
Da wollen Sie die operative Abwicklung zusammenführen, wobei aber Strategie und Förderzuschnitte wie bisher schön getrennt sind. Was soll denn das bringen?
Es bringt doch überhaupt nichts, wenn Sie die operative Abwicklung der Finanzhilfen mit der operativen Abwicklung
der Tourismusförderung zusammenbringen und die Beratungsförderung da auch noch munter mit hineinpacken. Das zeigt, dass Sie nicht durchschauen, worum es eigentlich geht.
(Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Zuruf von der SPD: Gelbe Karte! – Abg. Ute Vogt SPD: Das sind wieder sachliche Auseinander- setzungen! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie ver- teidigen bloß den Wirtschaftsminister!)
Ich möchte noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass für die FDP/DVP Wirtschaftsförderung eine ganz wichtige Sache ist – nicht als ständige Unterstützung, weil sie sonst nämlich den Markt beeinträchtigen würde, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe für all die, die auf einer bestimmten Wegstrecke nicht alleine klarkommen, für die aber positive Zukunftsaussichten bestehen. Das gehört unterstützt, und das ist sinnvolle Wirtschaftsförderung. Das wird in BadenWürttemberg auch gemacht. Dass da die Erfolgskontrolle nicht immer einfach ist, liegt in der Sache,
weil man eben nicht weiß, was jeweils passiert wäre, wenn man eine bestimmte Unterstützung nicht gegeben hätte.
Zum Schluss möchte ich als wesentlichen Punkt noch anführen, dass das Wirtschaftsministerium mit seiner jüngsten Organisationsveränderung
ganz wesentlich dazu beigetragen hat, dass die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf eine Abteilung deutlicher klargestellt ist als bisher. Wenn wir in der Wirtschaftsförderung noch etwas tun wollen, liegt das in einem anderen Bereich.