Ich hätte mir eine noch weiter gehende Debatte darüber vorstellen können, inwieweit großkalibrige Waffen für sportliche Wettkämpfe wirklich benötigt werden.
Wir können nicht entscheiden, wer von der Regierung die Frage beantwortet, sondern das entscheidet die Regierung von sich aus.
Herr Landtagspräsident! Herr Kollege Braun, Sie haben mich dezidiert gefragt, ob ich meine Position aufrechterhalte, ob wir weiter gehende Verschärfungen des Waffenrechts für erforderlich halten und verfolgen und nötigenfalls umsetzen. Das alles kann ich mit einem klaren Ja beantworten.
Es ist ganz einfach, Herr Kollege – das habe ich auch im Innenausschuss und im Sonderausschuss gesagt –: Im Bundestag sind eine Reihe von Fragen zum Waffenrecht entschieden worden. Die Positionen, die dort per Beschluss ihren Niederschlag gefunden haben, unterstützen wir selbstverständlich. Wir haben nicht nur aus eigener Betroffenheit hier im Land heraus, sondern auch, weil wir mit Bedacht ein hochrangiges Gremium vonseiten der Regierung und ein nicht minder qualifiziertes Gremium vonseiten des Landtags, sprich den Sonderausschuss, gebildet haben, gebeten, Fragen, die weit über waffenrechtliche Angelegenheiten hinausgehen, zu erörtern und uns einen Abschlussbericht vorzulegen.
Ich sage Ihnen: Meine Position ist ganz klar. Alles, was einer erhöhten Sicherheit nutzt, werde ich unterstützen. Alles, was dazu beiträgt, solche schrecklichen, monströsen Taten künftig zu verhindern, werde ich unterstützen. Wir alle wissen aber sehr wohl, dass dies nicht hundertprozentig möglich sein wird. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Alles, was umsetzbar ist, werden wir auch umsetzen. Im Moment können wir – Herr Kollege Reinhart hat das richtigerweise mit dem Stichwort Diskontinuität angesprochen – über das hinaus, was wir schon in Gang gebracht haben, auf Bundesebene schlichtweg nichts mehr umsetzen.
Das hindert uns aber nicht daran, unsere Position und unsere Erkenntnisse, die wir gewonnen haben und noch weiter gewinnen werden, miteinander zu beraten und dann auch nach Wegen zu suchen
und diese im Bundesrat, im Bundestag oder wo auch immer mehrheitsfähig zu machen. Das Waffenrecht ist eine Bundesangelegenheit.
Jetzt hat sich innerhalb der fünf Minuten der Beantwortungszeit der Regierung der Herr Justizminister gemeldet und gibt eine weitere Antwort durch die Regierung. – Bitte, Herr Jus tizminister.
Verzeihung: Eigentlich haben Sie Ihre Frage schon selbst beantwortet bzw. zuvor beantwortet bekommen. Es geht über die jetzigen Veränderungen hinaus um das Nachdenken, inwieweit großkalibrige Waffen im sportlichen Schießen eingesetzt werden sollen. Genau das ist in Ziffer 2 des Antrags enthalten. Lesen Sie das noch einmal nach!
Zu Ziffer 3 kann ich Ihnen beiden eigentlich nur zurufen: Ich habe aus Ihren Worten eines eindeutig entnommen, nämlich dass Sie keine Ahnung davon haben, was IPSC-Schießen eigentlich ist.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten Ihre ty- pische Arroganz jetzt einfach einmal beiseite lassen! Wir haben uns mit diesem Thema genauso intensiv beschäftigt wie Sie auch!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Die leise vorgetragenen Argumente werden dadurch auch nicht richtiger! – Abg. Claus Schmie- del SPD: Sagen Sie doch einmal Argumente! – Un- ruhe)
… inwieweit die Bundesratsinitiative, über die wir heute sprechen, in der Innenministerkonferenz einen Konsens gefunden hat, zweitens ob die Position des Landes Baden-Württemberg in dieser Frage von der Innenministerkonferenz getragen wird oder ob wir weiter gehende Forderungen haben, die in dieser Bundesratsinitiative noch nicht angesprochen sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Raab, die Innenministerkonferenz arbeitet in diesen Fragen eng mit der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe zusammen. Wir haben diese Fragen dort eingebracht, werden weitere einbringen und werden dann im Konsens mit den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe weiter verfahren.
Im Augenblick ist noch nicht absehbar, wie das Verfahren – Stichwort Diskontinuität – weitergeht. Es gibt keinen Dissens. Das bearbeiten übrigens alle Länder, auch die mit sozialdemokratischen Vertretern. Dort gibt es weit weniger Aufgeregtheit als in diesem Raum.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Der ist schon ganz un- ruhig geworden! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den „Stuttgarter Nachrichten“ lesen wir heute: „Kulturpolitik als Totalschaden“. In den letzten Tagen wurde rund um das Staatstheater eine Posse aufgeführt, in der die Aktiven und Akteure der Landesregierung eher das Niveau eines schlechten Bauerntheaters hatten.
Als Höhepunkt des Ganzen wurde ein möglicher neuer Intendant vorgestellt nach dem Motto: Der ist wegen der guten Einkaufsmöglichkeiten im Sommerschlussverkauf nach Stuttgart gekommen, den haben wir gerade auf der Königstraße gesehen, und dann haben wir in Wikipedia nachgesehen, was diesen Mann auszeichnet, und gesagt: Dann können wir ihn doch auch gleich vorstellen.
In dem Zusammenhang gibt es nun doch einige Fragen an die Landesregierung. Es wird gesagt: Wir können den Vertrag mit Herrn Puhlmann nicht verlängern, weil er das große Erbe von Herrn Zehelein nicht weitergeführt hat. Die Folge daraus wäre doch, dass man einen Mann mit einem entsprechenden Ruf engagiert – –
Ich wusste gar nicht, dass in der SPD-Fraktion schon so „gegendert“ wird, aber es soll mir recht sein.