Protokoll der Sitzung vom 08.07.2009

Sie sprechen uns an und wollen aktuell hier mitdiskutieren.

(Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Das sind nur Pea- nuts!)

Sie sprechen von 0,8 %. Dabei gehen aktuell schon über 1 % des Exportvolumens nach Indien.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen des Abg. Claus Schmiedel SPD – Zuruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

Aber er ist noch auf dem Stand von vor einem Jahr – wie die Anfrage.

Die baden-württembergische Wirtschaft ist in hohem Maß auf Export ausgerichtet. Deshalb ist die Erschließung neuer und der Ausbau bestehender Auslandsmärkte für unser Land von entscheidender Bedeutung.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja!)

Das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg bietet dabei Unterstützung. So fördern wir beispielsweise Markterschließungsmaßnahmen, die von Baden-Württemberg International organisiert und durchgeführt werden.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wieso steht dann nichts auf der Website?)

Noch in diesem Jahr ist erneut eine solche Maßnahme unter Leitung von Ministerpräsident Günther Oettinger in den indischen Städten Delhi, Mumbai und Bangalore geplant. So ist es einfach.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum steht nichts auf der Website? – Unruhe)

Teilnehmen werden Delegationen aus den Bereichen Wissenschaft, Finanzen und Wirtschaft. Die Wirtschaftsdelegation wird aus über 40 Teilnehmern bestehen und von Wirtschaftsminister Pfister geleitet werden.

(Oh-Rufe von der SPD)

Vom 15. November bis zum 20. November können badenwürttembergische Unternehmen in den Städten Delhi und Mumbai im Rahmen von Kontakt- und Kooperationsbörsen mit individuell ausgewählten indischen Unternehmen direkte Geschäftsbeziehungen eingehen.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann ist es auch nicht mehr so heiß!)

Für das Jahr 2010 sind insgesamt drei Maßnahmen vorgesehen. Anfang des Jahres besteht für unsere Unternehmen – speziell für den besonders vom Konjunktureinbruch betroffenen Maschinenbau – die Möglichkeit einer Beteiligung an der Messe IMTEX in Bangalore. Die Erfahrungen aus den Vorjahren zeigen, wie erfolgreich die Produkte unserer Unternehmen dort vermarktet werden können.

Ebenso bietet das Wirtschafsministerium im Bereich Maschinenbau eine geförderte Teilnahme an der Messe Automation in Mumbai an. Außerdem ist im Jahr 2010 ein Baden-Würt temberg-Forum in den Städten Chennai, Coimbatore und Nashik geplant. Entsprechend der wachsenden Bedeutung des indischen Marktes wurde schließlich auch das weltweit bestehende Netz der deutschen Zentren um einen Standort in Indien ergänzt.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Sehr gut!)

Unser Ministerpräsident und seine Delegation werden im November auch dort einen Besuch machen.

(Oh-Rufe – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut!)

Ich wünsche dabei viel Erfolg. Eines muss ich feststellen: Außer Grummeln hatte die SPD nichts zu bieten.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Gut! – Abg. Helmut Walter Rü- eck CDU: Gehst du auch mit?)

Nein.

(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE meldet sich.)

Eine Nachfrage.

Frau Abg. Sitzmann, bitte schön.

Herr Staatssekretär, in der Großen Anfrage der CDU wurde die Frage gestellt:

Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, Kooperationen zwischen deutschen und indischen Unternehmen … zu erleichtern?

In der Antwort heißt es:

Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums können Kooperationen zwischen deutschen und indischen Unternehmen insbesondere durch gesetzgeberische Initiativen zur Entlastung von Steuern und Abgaben gefördert werden.

(Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP: Sehr richtig!)

Erste Frage: Ist dies Ihr Ernst? Zweitens: Wie soll das konkret gehen?

(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Rainer Prewo SPD: Das sind die Sprechblasen!)

Die Sprechblasen von Ihnen vielleicht.

Tatsache ist, dass praktisch im Verbund mit Indien – – Sie haben eine wichtige Firma aus Stuttgart angesprochen, von der schon auf der damaligen Indienreise Vertreter dabei waren und die wir unterstützt haben.

(Heiterkeit)

Sie kommen jetzt daher wie die alte Fastnacht mit dem gleichen Thema.

(Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Aber ich muss eines klar sagen: Daran, dass der Ministerpräsident in diesem Jahr mit einer Delegation nach Indien reist, sehen Sie, dass wir einen Schwerpunkt darauf legen wollen, baden-württembergische Unternehmen in Indien weiter voran zubringen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist mit den Steu- ern?)

Bei den Steuern ist die SPD in der Bundesregierung kontraproduktiv.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Eine indische Weisheit! – Heiterkeit)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Schütz.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab viele Informationen – viele haben wir bereits im Vorfeld gekannt –, und es gibt viele Möglichkeiten der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

Die meisten Faktoren sind genannt worden. Zusammenfassend möchte ich festhalten: Jeder sechste Erdbewohner lebt in Indien. Indien ist die größte Demokratie – das wurde schon angeführt – und die am zweitschnellsten wachsende Wirtschaftsmacht. Es gibt in Indien 24 Sprachen, die von mindes tens eine Million Menschen gesprochen werden. Es ist leich

ter, vollständige Computerprogramme durch Indien zu mailen, als einen Container zu verschicken. In Indien wachsen jährlich ca. 25 Millionen Menschen in den Mittelstand hinein. Wie Sie sehen, gibt es eine Fülle an rekordverdächtigen Aspekten. In Sachen Vielfältigkeit ist unser Land Baden-Würt temberg auch nicht zu unterschätzen. Insoweit passen wir ganz gut zusammen.

Zum Abschluss möchte ich noch kurz auf ein ganz wichtiges Thema hinweisen, das uns vor allem aus menschlichen Gründen sehr am Herzen liegt. Nicht in allen Bereichen konnte sich Indien so rasch entwickeln wie z. B. in der universitären Bildung oder im IT-Bereich. So liegt das gesamte Gesundheits- und Sozialversicherungswesen vergleichsweise weit zurück. Unabhängig von den Schwierigkeiten, die diese per se mit sich bringen, existieren dort flächendeckend Defizite. Einige Teile der indischen Gesellschaft sind von einer Gesundheitsversorgung vollständig ausgeschlossen. Erfahrungen haben jedoch deutlich gezeigt, dass Berufsausbildung und Studium Chancen mit sich bringen.

Die berufliche Bildung, also „Bildung made in Baden-Würt temberg“, erfreut sich in Indien schon heute einer wachsenden Nachfrage. Mit Projekten, in denen Schule, Wirtschaft und landesspezifische Gegebenheiten zusammenwirken, können wir dort sehr große Erfolge erzielen. Hiermit verfügt unser Land über ein Exportprodukt, dessen Qualität zu guten Teilen durch Gemeinnützigkeit und Menschlichkeit geprägt ist.

Zum Schluss möchte ich noch einen alten Spruch nennen, dessen Berücksichtigung sich bei zukünftigen Erwägungen und Verhandlungen gerade in Bezug auf Ethik und Kinderarbeit sicherlich lohnt. Er lautet: Ein Lächeln von dir kehrt auch immer zu dir zurück.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)