Abschließend: Die Jahre 2011 bis 2013 bedeuten eine große Herausforderung; denn alle bevölkerungsreichen Bundesländer haben in diesen Jahren einen doppelten Abiturjahrgang. Es wird also in allen Bundesländern erhebliche Anforderungen geben, aber auch in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg hat deshalb eine besondere Verantwortung, weil die Initialzündung für dieses Problem von Baden-Württemberg ausging: mit der überhasteten flächendeckenden Einführung des G 8.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bis auf das „überhastet“ war es gut! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Brandenburg hat das schon viel früher gehabt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion nimmt die Sorgen und Wünsche der Menschen ernst.
Im Wissenschaftsausschuss hatte ich deshalb am 24. September angekündigt, dass wir unsere Bildungspolitik – von den Studiengebühren bis zur Schwerpunktsetzung bei den MINTFächern – im Lichte des Wählervotums prüfen werden. Alea iacta est: Die Menschen erwarten offenbar, dass wir Kurs halten. Wir enttäuschen sie nicht.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle, die Kollegin Theresia Bauer als Kronzeugin heranzuziehen. Im Rahmen der gestrigen Regierungsbefragung erklärte sie, sie habe in den Ausführungen des Ministers zum Programm „Hochschule 2012“ keinen einzigen neuen Aspekt entdeckt. Hätte man die Verlässlichkeit unserer Koalition trefflicher umschreiben können?
Das ist keine Anspielung auf einen früheren Kollegen. Ich meine vielmehr die etwas fantasielose Fleischthekenpolitik.
Die Kundin bestellt 400 g Wurst, und der Fachverkäufer fragt: Darf es ein bisschen mehr sein? Vielleicht 20 000 statt 16 000 Studienplätze? Gleiche Wurst, gleiche Qualität.
Liebe Grüne, Sie haben zu viele Vegetarier in Ihren Reihen und zu wenige Metzger und Schlachter mit dem Ohr am Herz der Wähler.
Wenn die Kundin 400 g Wurst will, dann will sie nicht 500 g Wurst. Sie will die 25 % mehr nämlich nicht bezahlen. Wenn die Menschen in Baden-Württemberg mit überwältigender Mehrheit eine Politik bestätigen, die 16 000 zusätzliche Studienplätze schafft, dann wollen sie nicht für 20 000 zahlen.
Wir freuen uns, dass Ihr Antrag die Zielrichtung unserer Politik bestätigt. Wir lehnen ihn jedoch ab, weil wir die Sparsamkeit der Schwaben kennen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 71 000 statt 46 000 Abiturientinnen und Abiturienten im Jahr 2012 sind eine gewaltige Herausforderung,
und sie sind eine einzigartige Chance für unser Land, werden doch im Lichte des demografischen Wandels nie wieder so viele junge Menschen in einem Jahr Abitur machen. Etwa der Hälfte von ihnen schenken wir durch das achtjährige Gymnasium ein Jahr ihres Lebens.
Wir sanieren außerdem unsere Rentenversicherung, denn viele werden nicht ein Jahr Urlaub machen, sondern in guter Landestradition „schaffe gange“.
Apropos „schaffe gange“: Für die etwa 25 % der jungen Abi turienten, die nicht studieren, wird gesorgt sein. Kollege Kretschmann hat sich gestern im Thema Wirtschaftskrise ge
radezu gesuhlt und statt grün für die Hoffnung nur pechrabenschwarzgemalt. Zum Glück hat ihn Minister Pfister eines Besseren belehrt. Denn in der Wirtschaft herrscht großer Optimismus, weil nicht die Grünen, sondern wir regieren. Deshalb werden sich die Betriebe die einmalige Chance nicht entgehen lassen, diese hoch qualifizierten jungen Menschen einzustellen.
Diese Qualifikation verdanken sie übrigens einem hervorragenden Schulsystem, einem Schulsystem, liebe Kollegin Rastätter, das die Menschen am 27. September gewählt haben
Auch für die übrigen 75 %, die studieren möchten, ist gesorgt. Es gibt einen Solidarpakt, der Planungssicherheit gibt, 668 Millionen € zusätzliche Haushaltsmittel, wie der Wissenschaftsminister gestern noch einmal sagte, und ein Bauprogramm von historischem Ausmaß. Unsere Hochschulen sind also vorbereitet – und nicht nur unsere Hochschulen.
In allen bevölkerungsreichen Ländern und im Bund regieren Koalitionen in unseren Landesfarben Schwarz-Gelb. Gemeinsam werden wir zwischen den Jahren 2011 und 2013 die his torische Chance nutzen, diese jungen Menschen in unserem Land mit der notwendigen Ausbildung für eine hervorragende Zukunft auszustatten.
aber wir hören lieber auf die Weisen als auf die Grünen. Einer von den Weisen ist der altgriechische Philosoph Diogenes von Sinope, der einmal sagte: „Die Grundlage eines jeden Staates ist die Ausbildung seiner Jugend.“
Wir danken der Landesregierung ebenso wie den Kolleginnen und Kollegen von der CDU dafür, dass wir seit über einem Jahrzehnt gemeinsam dafür sorgen können, dass in BadenWürttemberg die Zukunft gesichert ist.