Ich meine, dass durch rechtzeitiges und konsequentes Aufzeigen von Grenzen künftig am besten Gewalttaten vorgebeugt werden kann. Herr Gall, ich stimme Ihnen völlig zu: Dieser Staat muss klarmachen, dass er sich das, was hier vor sich geht, nicht bieten lässt. Es ist auch ein mangelnder Respekt vor dem Staat und seiner Repräsentanz, der hier deutlich wird. Allgemeinpräventive Maßnahmen, die auf die Ursachen des Gewaltphänomens zielen, sind wichtig, weil wir nur so erreichen können, dass sich eine positive Entwicklung Bahn bricht, die zu einer Minderung der Gewalt gegen Polizeibeamte führen kann.
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot würde ich auch in die Reihe dieser Maßnahmen einbeziehen. Damit reagiert das Land auf die Tatsache, dass Gewalttaten, besonders Gewalttaten gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, sehr oft unter dem Einfluss von Alkohol begangen werden.
Wenn es dennoch, was wir mit allen Mitteln zu verhindern suchen, zu einem Gewaltdelikt gegen Polizeibeamte gekommen ist, dann stehen – darauf will ich hinweisen – mit dem polizeiärztlichen Dienst, den Polizeipsychologen, den Kriseninterventionsteams und Konfliktberatern und nicht zuletzt den Polizeiseelsorgern genügend Kräfte zur Verfügung, um in belastenden Situationen wirksam helfen zu können. Auch in den rechtlichen Möglichkeiten der Unfallfürsorge weisen wir keine Defizite auf. Ich sage das, weil es vorhin einmal so durchklang.
Zusammenfassend will ich sagen, dass diese Fürsorge in der zurückliegenden Zeit leider vermehrt in Anspruch genommen werden musste.
Noch zwei Minuten. – Die gesellschaftlichen Entwicklungen, die zu diesen Geschehnissen geführt haben, kann die Polizei nur begrenzt beeinflussen. Ich habe es in der Debatte heute Nachmittag schon gesagt: Es kann nicht alles vor den Füßen der Polizei abgekippt werden.
Wir alle in Politik und Gesellschaft sind gefordert, uns dafür einzusetzen, dass sich dieser ansteigende Trend der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wieder umkehrt. Daran müssen wir alle miteinander arbeiten. Wir werden im Ausschuss noch vertieft darüber diskutieren.
Herr Gall, Sie sprachen von der Möglichkeit, den Strafrahmen zu erhöhen. Der Kollege Kluck hat darauf hingewiesen, dass es dazu eine Möglichkeit gibt, nämlich dann, wenn solch eine Widerstandshandlung mit einer Körperverletzung verbunden ist; häufig ist sie sogar mit einer gefährlichen Körperverletzung verbunden. Aber damit will ich es nicht bewenden lassen. Das Land Sachsen hat im Bundesrat einen Antrag gestellt, den wir unterstützen werden, und wir werden das Thema Strafrahmen auch in der nächsten IMK-Sitzung noch in diesem Jahr behandeln.
Die präventiven Projekte evaluieren – der Kollege Sckerl hat darauf hingewiesen –: Auch dies werden wir tun.
Der Kollege Blenke hat auf den Fußballgipfel hingewiesen. Ich möchte dies zum Begriff Sportgipfel erweitern, und da spüre ich – ich spüre nicht nur, sondern kann es erfreulicherweise tatsächlich sagen –, dass die Vereine in großem Umfang bereit sind, mitzuziehen und auch eigene Verantwortung zu übernehmen.
Wenn wir dies alles in einer Gesamtschau zusammenführen, dann, denke ich, werden wir diese besorgniserregende Entwicklung in den Griff bekommen. Aber natürlich, Gewalt ist in dieser Gesellschaft zu einem Phänomen, zu einem Problem geworden, und das macht nun auch vor Polizeibeamten nicht halt. Aber gerade da müssen wir jetzt ein deutliches Signal setzen. Das tun wir. Wir werden das im Innenausschuss noch im Einzelnen besprechen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sagen Sie es vom Platz aus! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zählt die Anreise mit? – Heiterkeit)
Ein Schlusswort: Herr Innenminister, Ihre Ausführungen haben uns jetzt doch enttäuscht. Wir hätten zu diesem wichtigen Bereich Prävention und Gewaltvorbeugung gern etwas Substanzielles von Ihnen gehört,
gerade weil wir, wie gesagt, weder mit Schutzausrüstung noch mit Gesetzesverschärfung in der Lage sind, diesem Problem näherzukommen. Da sind Sie in der Pflicht,
und wir wollen, dass Sie da jetzt einmal etwas liefern. Sie müssen da jetzt liefern, unbedingt liefern! Das erwarten auch die Polizistinnen und Polizisten draußen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nein! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir brauchen keine einzige Minute mehr, Herr Gall!)
Mit der Überweisung des Antrags an den Innenausschuss bin ich einverstanden. – Wieso gehen die Uhren hier so unterschiedlich?
(Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Weil die Tech- nik so schlecht ist! Der Landtagsdirektor beklagt ständig die Technik der Uhren! – Abg. Helmut Wal- ter Rüeck CDU: Die linke Seite geht immer etwas nach! – Zuruf: Das sind sozialdemokratische Uhren!)
Ja, aber bei den Sozialdemokraten ist es doch eigentlich fünf vor zwölf, und hier ist es knapp vor 19:00 Uhr.
Herr Gall, das bekommen wir gemeinsam hin. Es ist gleich 19:00 Uhr. Der Antrag wird an den Ausschuss überwiesen. Wenn er aber schon in der nächsten Ausschusssitzung behandelt wird, sind wir mit der Evaluation noch nicht so weit, dass Sie zufrieden sein können.
In der nächsten Sitzung ist er nicht auf der Tagesordnung, sagt der Ausschussvorsitzende. Also gut, dann können wir zu gegebener Zeit fundiert miteinander darüber diskutieren.
Im Dezember. Gut. Dann werden wir schauen, dass wir bis zum Dezember ein ordentliches Paket auf den Tisch legen. Das muss natürlich auch finanzierbar sein. Deswegen werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen erst einmal die ersten Grundlagen dafür schaffen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag Drucksache 14/3126 sowie den Änderungsantrag der Abg. Hans Heinz u. a. CDU und der Abg. Hagen Kluck u. a. FDP/DVP, Drucksache 14/5367, zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Sie stimmen dem zu. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, Donnerstag, 5. November 2009,