Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/5246, abzustimmen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5365, vor, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 14/5246 abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Erste war die Mehrheit.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. R e i n h o l d P i x G R Ü N E – M i s s v e r s t ä n d l i c h e A u s s a g e n d e s W i r t s c h a f t s m i n i s t e r s z u r F r a g e d e r F ö r d e r u n g e i n e s P a r k h a u s n e u b a u s i n d e r G e m e i n d e F e l d b e r g
der „Badischen Zeitung“ vom 14. Oktober 2009, die den Wirtschaftsminister zitieren, er wolle nach anderen Fördermitteln für den Neubau des Parkhauses suchen, und seine Auskunft, es gebe aus den bestehenden Fördertöpfen keine Mittel, sei nicht als Absage zu werten?
b) Unter welchen Gesichtspunkten und aus welchen Haushaltsposten will der Wirtschaftsminister angesichts der bekannt schwierigen Haushaltslage eine Förderung des auch unter Gutachtern umstrittenen Neubauvorhabens außerhalb der bereits bestehenden Fördertöpfe bewerkstelligen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Pix wie folgt:
Zu a: Diese Presseartikel entsprechen der schriftlichen Stellungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der Abg. Reinhold Pix u. a. GRÜNE, Drucksache 14/5114. In dem Antrag war nach der Förderung eines Parkhausneubaus in der Gemeinde Feldberg gefragt worden, und zwar zum einen im Rahmen bestehender Förderprogramme und zum anderen außerhalb bestehender Förderprogramme.
Das Wirtschaftsministerium ist nur für das Tourismusinfrastrukturprogramm und das Städtebauförderungsprogramm zuständig. Eine Förderung nach diesen beiden Programmen wurde sorgfältig und abschließend im Wirtschaftsministerium geprüft. Im Rahmen der Tourismusförderung sind Parkhäuser grundsätzlich nicht förderfähig, und über die Städtebauförderung als gebietsbezogener Prozessförderung in baulich vorgenutzten Bestandsgebieten kann kein Einzelverkehrsprojekt auf der grünen Wiese gefördert werden.
Zum anderen wurde in dem Antrag gefragt, ob die Landesregierung „über die bestehenden Programme hinaus“ eine Fördermöglichkeit sieht. Klare Antwort auch hier: „Über Fördermöglichkeiten über bestehende Programme hinaus liegt eine Entscheidung der Landesregierung nicht vor.“ Das heißt, dass insoweit, nämlich außerhalb bestehender Programme, eine Prüfung der Realisierungs- und Fördermöglichkeiten bisher nicht erfolgt ist.
Die Frage, ob und gegebenenfalls aus welchen Haushaltsposten eine Förderung außerhalb bestehender Programme denkbar sein könnte, richtet sich nicht an das Wirtschaftsministerium, sondern an die Landesregierung insgesamt. Diese Frage ist von der Landesregierung gegebenenfalls im Rahmen der Haushalte zu entscheiden.
Herr Minister, an welches Ministerium muss sich die Gemeinde Feldberg denn direkt wenden, wenn nicht an das Wirtschaftsministerium?
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v A d o l f H a a s S P D – N o t l a g e r d e s S t u d e n t e n w e r k s F r e i b u r g f ü r S t u d i e n a n f ä n g e r i n n e n u n d S t u d i e n a n f ä n g e r
Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dies ist die letzte parlamentarische Anfrage des Abg. Gustav-Adolf Haas, weil er ab morgen nicht mehr Landtagsabgeordneter ist.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie kann ausweislich der Pressemeldung vom 22. Oktober 2009, wonach in Notlagern des Studentenwerks 60 Betten deshalb von Erstsemestern belegt werden müssen, weil in Freiburg keine andere Unterkommensmöglichkeit in Wohngebäuden bei privater Vermietung oder bei Vermietung von in öffentlicher Trägerschaft stehenden Häusern zu Semesterbeginn möglich ist, kurzfristig Abhilfe dieses Notstands erreicht werden?
b) Sind an weiteren Standorten von Hochschulen in BadenWürttemberg solche Notsituationen zum Semesterbeginn ebenfalls festgestellt worden, sodass auch dort kurzfristig Abhilfe geschaffen werden muss?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Haas wie folgt:
Lieber Herr Haas, es trifft nicht zu, dass das Studentenwerk Freiburg Notunterkünfte eingerichtet hat, weil keine freien Zimmer verfügbar gewesen seien.
Zum Zeitpunkt des Erscheinens des Presseartikels der „Badischen Zeitung“ hatte das Studentenwerk ca. 85 freie Zimmer in seiner Kartei der privaten Zimmervermittlung.
Richtig ist, dass die Notunterkunft in diesem Jahr voll belegt war bzw. Zusatzbetten eingerichtet werden mussten. Dies war dadurch bedingt, dass viele Studierende anreisten, ohne bereits im Vorfeld ein Zimmer angemietet zu haben. Die Studierenden benötigen die Notunterkunft des Studentenwerks lediglich vorübergehend, um vor Ort nach einem passenden Zimmer zu suchen.