Dazu sind wir nicht bereit, und deswegen werden wir nachher den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen annehmen und Ihren Antrag ablehnen.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Wolf- gang Drexler und Abg. Claus Schmiedel SPD: Scha- de!)
Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung: Sie haben sicher gemerkt, dass ich mich nicht apodiktisch gegen eine Beteiligung des Landes wehre. Wogegen ich mich aber wehre, ist Ihre Aussage, Stuttgart 21 und das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn seien völlig das Gleiche.
Sie merken es schon anhand der formalen Unterschiede: Für Stuttgart 21 gibt es eine Vereinbarung, an der Bund, Bahn, Land, Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart beteiligt sind. Beim dritten und vierten Gleis gibt es eine solche Vereinbarung nicht. Da gibt es ganz selbstverständlich einen Bauträger, und das ist die Bahn und sonst niemand.
Damit habe ich aber überhaupt nichts dazu gesagt, ob es in Zukunft ohne ein finanzielles Engagement des Landes gehen wird oder ob ein solches geboten ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Am Samstag, dem 14. November, ist die nächste Großkundgebung der IG BOHR in Freiburg. Das ist nicht die erste Großkundgebung, und ich nehme an, es wird auch nicht die letzte sein. Das zeigt, dass die acht Bürgerinitiativen, die sich seit Jahren entlang der Rheinschiene für eine Änderung der Planungen einsetzen, sehr engagiert sind und mittlerweile erreicht haben, dass Bewegung entstanden ist. Dafür möchten wir den Bürgerinitiativen an dieser Stelle ganz herzlich danken.
Klar ist für uns Grüne, dass die Planungen der DB AG so, wie sie bislang vorliegen und wie sie seit vielen Jahren vonseiten sämtlicher SPD-Bundesverkehrsminister vorbehaltlos akzeptiert worden sind, hoch problematisch sind und so nicht umgesetzt werden können.
Allerdings hat es sehr lange gedauert, bis diese Erkenntnis auch bei der Landesregierung angekommen ist. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass bereits im Dezember 2006 der damalige und noch heute amtierende Ministerpräsident vollmundig einen Bahngipfel angekündigt hat. Drei Jahre später ist aus dem sogenannten Bahngipfel eher ein kleines Gespräch geworden, ein Gespräch zwischen dem ehemaligen SPD-Verkehrsminister Tiefensee, dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister dieses Landes.
Es war peinlich, dass bereits im Vorfeld die frohe Kunde über dieses Gespräch in aller Munde war, der Bundesverkehrsminister jedoch noch nichts davon wusste.
Problematisch war auch, dass ausgerechnet der Hauptverantwortliche, nämlich der Vorstandsvorsitzende der DB, Herr Grube, an diesem Gespräch nicht teilnahm. Insofern hoffe ich, dass die mit der Gründung des Projektbeirats als Ergebnis dieses Gesprächs – Kollege Scheuermann hat es angesprochen – geweckten Erwartungen auch erfüllt werden.
Die Ausführungen meiner beiden Vorredner zeigen, dass die Verkehrspolitik des Landes in Sachen Rheintalbahn eine Krux ist. Das gilt sowohl für die Landesregierung als auch für die SPD. Es ist äußerst schwierig, zwei Großprojekte gleich wichtig zu bewerten und sie vermeintlich gleich zu behandeln. Für uns ist ganz klar, dass das wichtige und richtige Großprojekt für Baden-Württemberg der Ausbau der Rheintalbahn ist. Das ist bedeutend wichtiger als Stuttgart 21.
Deshalb war für uns Grüne von Anfang an klar, wo die Prioritäten liegen. Dabei wird es für uns auch bleiben.
selbst in Stuttgart nur mäßig ist. Am südlichen Oberrhein ist die Begeisterung für Stuttgart 21 noch geringer als hier in der Region.
Der Ausbau der Rheintalbahn hat für uns Vorrang. Wenn es die Planungen für Stuttgart 21 nicht gäbe, wäre es bereits in der Vergangenheit wesentlich einfacher gewesen, Verbesserungen beim Lärmschutz zu erreichen.
Wir hoffen, dass es durch die Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Region und der Bürgerinitiativen weitere Schritte geben wird, die dazu führen, dass die jetzigen Planungen nicht realisiert werden und dass die Trassenführung verändert und verbessert wird.
Offensichtlich ist aber auch: Wenn diese Landesregierung so viel Herzblut und Engagement für das dritte und vierte Gleis aufgebracht hätte, wie dies bei Stuttgart 21 der Fall war, dann wären wir heute schon sehr viel weiter.
Wir haben von aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene gehört. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung steht – das ist schon zitiert worden –, dass der Schienenbonus schrittweise abgeschafft werden soll. Herr Minister Rech, was bedeutet das konkret für dieses Projekt? Herr Kollege Scheuermann hat schon darauf hingewiesen. Es kann nicht sein, dass Sie einen besseren Lärmschutz versprechen, dies aber bei einem aktuellen Projekt nicht umsetzen.
Uns ist es auch wichtig, zu erfahren, wie sich die Abschaffung des Schienenbonus auf andere Projekte auswirkt. Für eine Aussage hierzu wäre ich Ihnen dankbar.
Klar ist für uns, dass zum jetzigen Zeitpunkt, da die Konsequenzen des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung noch nicht absehbar sind, eine finanzielle Zusage des Landes für dieses Bundesprojekt nicht der richtige Weg ist.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP/DVP-Fraktion tritt seit Langem für eine ökologische Verkehrspolitik ein.
Mobilität ist in einer modernen Industriegesellschaft weder auf der wirtschaftlichen noch auf der Freizeitebene wegzudenken. Wir wollen den Menschen den Urlaub nicht vermiesen, nur weil sie verreisen. Das unterscheidet uns von den Grünen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Oelmayer GRÜNE: Ja, ja! – Zuruf des Abg. Jür- gen Walter GRÜNE)