Kollege Drexler hat den Unterschied deutlich gemacht, zu was die Bahn verpflichtet ist und zu was nicht.
Nein, nein. – Sie können das eine nicht gegen das andere ausspielen. Sie können auch nicht sagen: Wenn Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Ulm–Wendlingen nicht kämen, dann ginge es mit der Rheintalstrecke schneller voran.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wie denn? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Höchstmöglicher Unsinn! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Im Gegenteil!)
Meine Damen und Herren, zunächst sind der Bund und die Bahn in der Pflicht. Sie müssen zeigen, dass sie zu einer Lösung im Sinne der Menschen und der Umwelt bereit sind und dass sie auch zu ihrer Finanzierungsverantwortung stehen.
Jetzt gehen wir die Schritte, einen nach dem anderen, durch. Dann werden wir sehen, wo wir in einigen Monaten stehen.
Wir sind zuversichtlich, dass wir zu guten Lösungen kommen. Die ersten Verhandlungen, die ersten Gespräche im Projektbeirat stimmen mich sehr optimistisch.
Frau Kollegin Sitzmann, wer die Rheintalstrecke mit der Strecke Stuttgart–Ulm vergleicht, der hat – das sage ich ganz vorsichtig – nicht arg viel Sachverstand.
Ja! Denn die eine Strecke ist eine Transitstrecke. Das muss Ihnen doch klar sein. Da fahren die Güterzüge von Norden nach Süden durch.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Aber wenn es um die Finanzierung geht, sind wir zuständig! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Zuhören!)
Die Strecke Stuttgart–Ulm hingegen ist eine Verbindungsstrecke des Regionalverkehrs, des Fernverkehrs und auch des Nahverkehrs. Das ist etwas ganz anderes.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Widerspruch bei den Grünen – Zuruf der Abg. Hei- derose Berroth FDP/DVP)
Zweitens: Die Behauptung, dass die für die Strecke Stuttgart– Ulm veranschlagten Mittel möglicherweise in die Rheintalschiene gelenkt werden könnten, zeugt vom gleichen Sachver stand. Denn dieses Geld wird in den Haushalten ausschließlich für die Strecke Stuttgart–Ulm ausgewiesen.
(Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Gegenruf des Abg. Jörg Döpper CDU – Abg. Peter Hofelich SPD: Na, na, na! – Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE – Unruhe)
Wenn dieses Geld nicht für dieses Projekt verwendet wird, dann ist das EU-Geld weg und das Geld vom Bund und der Bahn geht woandershin, nämlich in die in der Reihenfolge des Bundesverkehrswegeplans nächsten Vorhaben.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Wider- spruch bei den Grünen)
Das Schlimme an der ganzen Sache ist: Weil Sie gegen das Projekt sind, schalten Sie aus ideologischen Gründen Ihr normales Gehirn aus. Das ist das Problem bei dieser Debatte.
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Widerspruch bei den Grünen – Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Haben die noch ein anderes?)
Lassen Sie mich noch etwas zur CDU sagen. Herr Minister, wenn man der Auffassung ist, dass nur das realisiert wird, was rechtlich notwendig ist, dann entspricht die jetzige Planung, die in vielen Planfeststellungsabschnitten fast fertig ist, dem, was rechtlich mindestens notwendig ist. Das macht die Bahn schon.
Wer also mehr will – wir alle wollen doch mehr –, der muss jemanden finden, der dies finanziert. Nun sagen wir, dass der Wegfall des Schienenbonus eine Möglichkeit dafür wäre. Doch der Wegfall des Schienenbonus gilt nicht rückwirkend. Das heißt, all das, was bis zu dem Beschluss des Wegfalls des Schienenbonus geplant wird, wird einen höheren Lärmpegel haben. Deswegen lautet unser Antrag, bei der Bundesregierung schon jetzt dafür zu kämpfen, dass solche Strecken wie die Rheintalstrecke mit den Werten ohne Schienenbonus gebaut werden können. Das wäre für uns eine große Hilfe. Deswegen steht das in unserem Antrag, aber leider nicht in Ihrem.
Das Nächste, was ich noch sagen will, ist Folgendes: Mitte des Jahres hat ein Treffen zwischen dem Chef des EisenbahnBundesamts und dem Freiburger Regierungspräsidenten Würtenberger stattgefunden. Dann wurde in der Presse folgendes Zitat veröffentlicht. Der EBA-Präsident, der für die ganze Planfeststellung zuständig ist, sagte gemäß einer Pressemeldung, das Land müsse dann aber auch die Mehrkosten tragen. Weiter heißt es darin:
Nur wenn es rechtlich zwingende Gründe gäbe, die den bisherigen Trassenplänen der Bahn für das dritte und vierte Gleis im Rheintal zuwiderlaufen, könnte auch eine andere Planung, z. B. die … „Bürgertrasse“ parallel zur A 5, gebaut werden.
Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen. Das sagt der Chef der für alle Schienenplanungen zuständigen Planfeststellungsbehörde, und das haben wir in unserem Antrag stehen. Wir sagen: Der Schienenbonus muss weg, und wenn das generell nicht rückwirkend gilt, dann ist bitte dafür zu sorgen, dass dies für die Rheintaltrasse gilt; dann muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. Und als Drittes: Für das, was dann noch nicht abgedeckt ist – das müssen wir schon jetzt klar sagen –, treten wir auch bei den Badenern ein und
Wir tragen Ihren Antrag deswegen nicht mit, weil er zu kurz springt. Wir werden uns aber der Stimme enthalten, weil darin ja auch ein paar Sachen stehen, die nicht schlecht sind. Deswegen wäre es auch gut, Sie würden unseren Antrag wenigstens am Anfang passieren lassen. Das ist der bessere.