Protokoll der Sitzung vom 25.11.2009

(Glocke der Präsidentin)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Wetzel?

Ja, klar. Gern.

Herr Dr. Wetzel, bitte sehr.

(Abg. Walter Heiler SPD: Wenn es uns weiterbringt!)

Herr Kollege Hausmann, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Ausgebildeten aus Gastronomie und Hotellerie in Deutschland mit zu den Besten auf der ganzen Welt gehören und dass die in diesen Berufen Ausgebildeten aus Deutschland auf der ganzen Welt gesucht werden?

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was ist das für ein Ar- gument? – Heiterkeit)

Ich frage mich gerade, welche Bedeutung diese Frage hat.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ich erkläre es Ihnen!)

Sie brauchen es nicht zu erklären. Niemand stellt infrage, dass wir im Hotel- und Gaststättengewerbe hoch qualifizierte Ausgebildete haben, dass dort sehr engagierte Leute arbeiten. Das ist keine Frage. Das ist aber überhaupt nicht das Thema.

Das Thema ist ein ganz anderes: Sie wollen die Ausbildungssituation verschlechtern. Die Frage ist: Warum machen Sie das angesichts der dramatischen Zahl von zwei Dritteln, die nach ihrer Ausbildung aufhören?

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Wir wollen es verbessern!)

Herr Wetzel, wenn die Bedingungen besser wären, würden nicht zwei Drittel nach ihrer Ausbildung aufhören. Es würden auch nicht ein Drittel der Azubis noch während der Ausbildung aufhören, wenn die Ausbildungsbedingungen verbessert wären.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Woher wis- sen Sie das?)

Sie nehmen nicht seriös und ernsthaft Stellung.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen)

Ich schaue Ihre Stellungnahme zu diesem Thema an. Vor drei Jahren haben Sie mit Ihrer Bundestagsfraktion in einem Gesetzentwurf festgestellt, dass Sie deswegen für die Erweiterung der Arbeitszeit sind, weil es in der Zwischenzeit „frühere Reifeprozesse … der über 16-Jährigen gibt“. Zur gleichen Zeit beklagte der DEHOGA im Rahmen einer Anhörung „nachlassende Ausbildungsreife“. Das sind völlig konträre Argumente. Das ist aber auch völlig egal, weil das nur eine Rechtfertigung sein soll und nur ideologisch bedingt ist, um irgendeiner Liberalisierung oder Pseudoflexibilisierung

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: „Irgendei- ner“!)

das Wort zu reden. Das ist keine seriöse und keine korrekte Politik, die Sie hier machen.

Ich gebe Ihnen noch ein anderes Beispiel.

(Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange- zeigt.)

Ich bin gleich fertig. – Sie schreiben in Ihrer Stellungnahme, es gebe keinen Hinweis darauf, dass „körperliche Überforderung oder überlange Arbeitszeiten“ tatsächlich Gründe dafür sind, dass die Ausbildungsabbruchquote so hoch sei. Fünf Sätze weiter schreiben Sie – ich zitiere wiederum –:

Erkenntnisse oder Auswertungen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Auszubildende ihren Ausbildungsberuf im Hotel- und Gaststättengewerbe aufgrund körperlicher Überforderung abbrechen, liegen nicht vor.

Jetzt frage ich Sie: Wenn Erkenntnisse nicht vorliegen, wie können Sie dann behaupten, dass das nicht die Ursache für die hohe Abbrecherquote ist? Ihnen ist anscheinend völlig egal, welche Argumentation tatsächlich vorliegt. Ihnen geht es darum, da etwas durchzusetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Glocke der Prä- sidentin)

Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Ende. Sie haben Ihre Redezeit enorm überzogen.

Ich bin gleich fertig. – Das Argument Real- und Hauptschule ist ein Scheinargument. Untergraben Sie nicht weiterhin den Jugendarbeitsschutz, unter

stützen Sie in Ihrem Interesse das Gewerbe, dass die Arbeitsplätze und die Ausbildungsbedingungen besser werden, und lassen Sie vor allem die Hände weg von den Schutzrechten derjenigen, die eigentlich Ihre Unterstützung brauchten.

(Beifall bei der SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Dem ist nichts hinzuzufügen!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Noll für die Fraktion der FDP/DVP.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer die im Antrag formulierten Fragen und die Antragsbegründung gelesen hat und angesichts der Stellungnahme dazu gehört hat, Herr Lehmann, mit welchen Falschdarstellungen, Unterstellungen und gegriffenen Zahlen Sie hier argumentieren, der kann nur eines sagen: Dieser Antrag und die Rede, die ich hier gehört habe, sind ein Schlag ins Gesicht einer Branche,

(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)

die verantwortlich und vorbildlich das gemacht hat, was wir von allen Branchen erwarten, nämlich z. B. allen Jugendlichen zunächst einmal eine Chance auf eine erste Berufsausbildung zu bieten. Wir waren immer der Meinung, dass dies, auch wenn es vielleicht nicht der Wunschberuf ist und man danach einen anderen Berufsweg wählt, immer sinnvoll ist. Frau Kollegin Kurtz hat es gesagt: Es ist sinnvoll, eine Erstausbildung zu machen.

Wenn ich dann noch lese, dass Sie kritisieren, dass der Anteil der Auszubildenden an den sozialversicherungspflichtig Angestellten zu hoch sei, dann frage ich: Wollen Sie womöglich eine Quote, über die hinaus man keine Auszubildenden mehr einstellen darf, einführen?

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ja, natür- lich! Alles reglementieren!)

Das ist doch genau das Gegenteil dessen, was wir in der Politik immer von allen in der Wirtschaft Tätigen verlangen, nämlich dass sie über Bedarf ausbilden sollen. Nun macht es eine Branche, und jetzt ist es auch nicht recht.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Wenn man dann noch in der Begründung liest,

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Ja, welche denn?)

dass es sich da sehr häufig um sehr kleine Betriebe handelt, in denen der Chef oder die Chefin als Inhaber nicht sozialversicherungspflichtig sind, wird klar: Wenn die vielleicht zu zweit oder zu dritt sind und einen Auszubildenden haben, dann haben sie natürlich eine Riesenquote, die nicht bei 10 % liegt. Das ist doch klar. Sie nehmen die Argumente, die die Regierung nachvollziehbar dargelegt hat, einfach überhaupt nicht wahr. Das ärgert mich ein bisschen.

Bei dem Thema „Lösung von Verträgen“ ist es genauso. Eine der Begründungen dafür ist doch bereits in der Stellungnah

me erwähnt, dass es nämlich sechs Berufsbilder gibt, die im ersten Jahr grundständig gleich sind. Häufig wechselt jedoch z. B. derjenige, der als Restaurantfachkraft angefangen hat, nachher zur Hotelfachkraft, und dies wird als Lösung des Vertrags bezeichnet.

(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Das ist doch Quatsch!)

Daran sieht man doch, wie man mit Statistiken Schindluder treiben kann: Sie lösen zwar den speziellen Vertrag auf, bleiben jedoch in der Branche, und das nehmen Sie jetzt als Beweis, dass dort massenhaft Verträge gelöst werden.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe hier im Saal bitten.

Jetzt zum „Schleifen“ des Jugendarbeitsschutzgesetzes.

(Heiterkeit des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP)

Es geht mir um die Zeitkorridore, nicht um die Gesamtarbeitszeit. Das ist wichtig. Denn es wird immer so getan, als müssten alle von morgens 8:00 Uhr bis abends um 23:00 Uhr arbeiten; diesen Eindruck haben Sie vermittelt.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: So ist es! Ganz übel!)