Woher kommen jetzt die Kontrolleure? Das ist effektiv ein Problem. In Deutschland ist der Markt der Lebensmittelkontrolleure leer gefegt. Punkt. Dort, wo es keine gibt, kann man keine einstellen. Das ist ganz einfach.
Deshalb bilden wir jetzt konsequent aus, haben jetzt den dritten Kurs, der vollständig belegt ist. Übrigens wird die Zahl der Ausgebildeten bis Ende 2010 mehr als 220 Stellen betragen. Von den ersten 22 haben wir dann wahrscheinlich schon zehn bis 15 – wir wissen noch nicht, wie viele Abgänge es geben wird – erledigt. Dann wird direkt im Anschluss ein weiterer zweijähriger Kurs eingerichtet, sodass wir am Ende des Jahres 2013 tatsächlich die 66 zusätzlichen Stellen verwirk licht haben können.
Auf dem Markt sind ansonsten keine zu finden. Da kann man sich gegenseitig durch Gewährung besserer Konditionen welche abwerben. Das haben manche Kreise untereinander auch schon gemacht. Gut, das ist der Wettbewerb; das ist okay. Aber es gibt hier eben kein Überangebot.
Trotzdem ist das eine klare Prognose: Die Aufgaben werden erledigt; in drei Jahren sind wir so weit.
Jetzt kommt noch ein Letztes hinzu. Immer wieder vergessen werden die 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern. Auch sie leisten einen erheblichen Teil der Kontrollen, die in der Zukunft noch wichtiger werden, und zwar bezüglich dessen, was die Gegenstände in den Regalen angeht.
Auch bezüglich der Tafeltrauben. Risikoorientiert kontrollieren wir auch bei den Tafeltrauben. Wenn Ergebnisse festgestellt werden, dann werden die auch transparent gemacht, dann werden die auch kommuniziert. Das wird auch Folgen haben, und zwar auch für die Beratung speziell in BadenWürttemberg.
Aber für die Veterinäruntersuchungsämter, für die Labore, die die Kontrollen machen, wird es ganz entscheidend sein, dass wir sie nicht durch Einsparungen knebeln, sondern dass wir sie auch in Zukunft vernünftig ausstatten. Das tun wir. Denn die Proben bei Händlern werden aufgrund der Internationalisierung und der Globalisierung des Lebensmitteleinzelhandels, des Handels generell, immer wichtiger. Die größten „Sünder“, die wir dabei finden, stammen nämlich nicht aus Deutschland. Das hat nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.
Das ist einfach so. Deshalb ist es nötig, dass der Handel in Deutschland qualifiziert kontrolliert wird.
Herr Minister, nur eine kurze Frage: Die Verbraucherkommission hat in diesem Jahr einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz gefordert und dabei Ziele, Zeiträume und Budgets angemahnt. Wird die Landesregierung das jetzt in ihre eigene Politik übernehmen und eine solche Konzeption erarbeiten, und, wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt können wir damit rechnen, dass das eingeführt wird?
Lassen Sie mich das Thema Kontrollen mit einem letzten Satz abschließen: Diesen Baustein der Kontrollen werden wir weiter forcieren, weil wir natürlich für die Taten, die anderswo, in anderen Ländern der Welt angestellt werden, die Produzenten nicht haftbar machen können. Die finden wir halt erst am Endprodukt, nämlich dann, wenn die Endprodukte in den Regalen stehen.
Jetzt zu Ihrer Frage, Herr Kollege Lehmann: Wir haben als einziges Land in Deutschland eine verbraucherschutzpolitische Strategie. Ich will nicht davon sprechen, dass wir sie in Auftrag gegeben hätten; denn die erarbeiten wir selbst. Die befindet sich derzeit in der Erarbeitung und wird im Laufe des Jahres 2010 auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Es gibt kein anderes Land in Deutschland – das Gleiche gilt für den Bund –, das bislang eine solche Strategie und damit eine grundlegende, wenn man so will, auch Philosophie für den Verbraucherschutz erstellt hat. Es gibt kein anderes Land.
Der Strategie folgt der Aktionsplan, weil die Strategie natürlich auch durch konkrete Umsetzungsmaßnahmen mit Leben erfüllt werden muss. Wir tun also einen Schritt nach dem anderen, und deshalb werden wir im Laufe des Jahres 2010 mit der Erarbeitung des notwendigen Aktionsplans beginnen.
Dann haben wir einerseits eine strategische Ausrichtung und andererseits eine klare Unterfütterung mit Stellen, mit Finanzbudgets, mit Handlungen etc. Damit sind wir, glaube ich, in der Ausrichtung der Verbraucherpolitik besser aufgestellt als jedes andere europäische Land.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mich nimmt etwas wunder, dass die FDP/DVP der Meinung ist, dass es egal ist, was draufsteht, dass die Frau Kollegin sagt, ihr sei es egal, wenn man Brokkolisamen kauft und dann Rüben wachsen – das sei gewissermaßen fehlertypisch –, dass egal ist, was auf dem draufsteht, was Sie einkaufen. Ihnen ist es anscheinend egal, ob Melamin drin ist oder ob Streptomycin im Honig ist. Ihnen ist das alles egal.
Uns Grünen ist das nicht egal. Wir erzeugen auch keine Lebensmittelskandale, wie Sie das zu erzählen versucht haben, sondern wir nehmen dieses Thema unheimlich ernst. Ich bin froh, dass nicht nur wir dieses Thema ernst nehmen, sondern, Herr Kollege Locherer, auch Ihre eigene Regierung es anscheinend ernster nimmt als Sie selbst. Wenn Sie sagen, wir müssten doch nur vertrauen, dann ist uns das viel zu wenig.
Die Landesregierung hat das erkannt, und zwar aus einem ganz einfachen Grund, den Sie vielleicht nicht nachvollziehen können: Die meisten Minister werden erst dann ausgetauscht, wenn die Lebensmittelskandale passiert sind.
Erst dann – wenn Sie zuhören würden, könnte ich auch leiser reden – erkennt man den Ernst der Lage, und erst dann wird gehandelt. Erst dann wird die Lebensmittelkontrolle verstärkt. Erst dann wird die Ausbildung verstärkt.
Heute, hier und jetzt sagen Sie, obwohl Sie seit einem Jahr daran arbeiten, dass Sie noch immer nichts vorlegen können, sondern dass Sie noch ein Jahr dazu brauchen. Da frage ich mich natürlich: Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten? Wenn Ihnen schon Ihre eigene Verbraucherkommission vorwirft, dass sie das bereits seit zwei Jahren fordert, Sie aber in Ihrer Untätigkeit bleiben, dann fragt man sich natürlich schon: Wie ernst nehmen Sie eigentlich tatsächlich die Sorgen der
Wir haben bisher vergiftete Erdbeeren gehabt, wir haben mit verseuchtem Paprika herumexperimentiert, aber jetzt hat es uns ja förmlich eingeholt. Die Verbraucherzentrale beklagt sich, dass sie am untersten Rand der Bundesliga spielt. Sie geben ein bisschen was dazu und sagen: Jetzt wird es besser. Aber wir sind noch nicht einmal im Mittelfeld. Der Verbraucherindex 2008 stellt fest, dass wir am untersten Ende sind, weil wir die niedrigste Kontrolldichte haben, die die EU vorschreibt. Das heißt, wir erfüllen gerade noch die Minimalanforderungen.
Das muss sich natürlich ändern. Dafür werden wir antreten. Ich kann Ihnen versprechen: Auch der Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft wird weiterhin tagen.