(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sind Sie dafür oder dagegen? – Abg. Stefan Mappus CDU: Sie werfen die ganze Zeit Nebelkerzen!)
indem Sie eine Vignette fordern, für die Sie in Ihrer eigenen Truppe gar keine Mehrheit haben, indem Sie sagen: irgendwann einmal elektronisch gesteuert. Jetzt ist die Herausforderung für Sie da, die Mittel dahin zu lenken, wo sie notwendig sind, und das ist in Baden-Württemberg.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Ihnen werden wir Ker- zen überreichen! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜ- NE: Sie haben sich im Nebel verirrt!)
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Finanzierung war noch offen! – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Was hat er gesagt?)
Der Mann hat es begriffen. Herr Zimmermann, der Datenschützer hoch drei, hat erkannt, wie die Zukunft einer nutzerabhängigen Finanzierung der Straße aussieht.
Eines kann man doch heute erkennen, liebe Autofahrer: Von diesem Landtag droht Ihnen keine Gefahr, weder „Bäbber“ noch Aufkleber, noch Vignette.
Die gleiche Debatte, die wir heute führen, haben wir vor zwei Jahren auf einem gleich hohen Niveau geführt.
Herr Mappus, ich war beeindruckt, dass Sie mit Ihrer Kandidatur und der jetzt bereits anstehenden Wahl mit dem Vorschlag einer entfernungsabhängigen Straßenbenutzungsgebühr bundesrepublikanische Bedeutung erreicht haben. Das ist der richtige Weg. Deswegen könnten wir eigentlich vorwärtskommen. Das geht aber nicht, wenn man nun eine Sackgasse betritt, indem man zuerst die Vignette einführt. Denn all die Vorteile, die eine entfernungsabhängige Nutzungsgebühr mit Lenkungswirkung hätte, bietet die Vignette eben nicht.
Wenn wir uns jetzt anschauen, wie rasch Sie und auch andere von der Bundeskanzlerin abgebürstet wurden, dann wissen
wir doch: Wir haben Zeit, bis die Elektronik so weit ist, bis wir richtig nachgedacht haben, bis wir den richtigen Weg für eine Verkehrslenkung gefunden haben.
Herr Schmiedel, Ihre Ausführungen in der zweiten Runde dazu, wie Ihre Lösungen aussehen, haben mich tief beeindruckt:
(Heiterkeit bei den Grünen, der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Dann ist es ja gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Uns auch!)
erstens die Tieferlegung des Bahnhofs, zweitens die Schnellbahntrasse; die ist zwar nicht tauglich für den Güterverkehr, aber egal.
Jetzt will ich noch in einem anderen Punkt an Sie appellieren. Bei unserer Automobilindustrie mit dem Schwerpunktstandort Baden-Württemberg ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir bei der Entwicklung dieser Elektronik – sie kommt weltweit, da brauchen wir uns doch gar nichts vorzumachen – federführend vornedran sind.
Die sind an der vorhandenen Infrastruktur, GPS-gestützt, interessiert. Schauen Sie doch einmal Ihr Handy an, Herr Zimmermann. Sie sind in der Zwischenzeit in ganz Deutschland, in ganz Europa erfassbar. Wir haben Vertrauen in den Rechtsstaat.
Ich bin gerne bereit, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag bei der Vorbereitung einer umwelt- und datenschutzfreundlichen Lösung zu beraten.
Jetzt kommen wir zu den Katastrophen der SPD. Herr Rülke hat die Erinnerung an den 9. November bemüht. Dann bemühe ich den 10. Dezember: An diesem Tag tagt nämlich die Weltklimakonferenz in Kopenhagen.
Wenn schon die Bischöfe auf Sie, Herrn Mappus, keine nachhaltige Wirkung haben, sollte Ihnen vielleicht Frau Gönner einen Vortrag
(Abg. Stefan Mappus CDU: Wer hat in Baden-Würt temberg das Wärmegesetz initiiert? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Stefan Mappus CDU: Waren das die Grünen, oder waren wir das?)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wie kom- men Sie eigentlich von den Bischöfen zu Frau Gön- ner? – Lebhafte Heiterkeit bei der CDU und der FDP/ DVP)
Darauf komme ich, weil ich das Gefühl habe, dass Frau Gönner das Thema Umwelt ernst nimmt. Wir nehmen das auch ernst, und die Bischöfe offensichtlich ebenfalls. Ich war nicht dabei.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das hätte uns auch gewun- dert! – Abg. Stefan Mappus CDU: Aber wir! – Oh- Rufe von der CDU – Unruhe)