Meine Damen und Herren, die TMBW ist gut aufgestellt. Jeder hat es hier gesagt: Andreas Braun macht eine hervorragende Arbeit; seine Stellvertreterin im Übrigen auch. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums nicht vergessen. Denn sie haben gerade im Bereich des sanften Tourismus in den letzten Jahren sehr viel getan. Ich hoffe, dass diese Ansätze nicht aufgrund der finanziellen Notlage unter die Räder kommen.
Ich finde es schön, dass wir in einem wunderschönen Land leben. Wenn Sie alle einmal durch Baden-Württemberg fahren,
ob mit dem Auto, dem Zug oder dem Fahrrad, dann können Sie feststellen: Wir leben in einem wunderschönen Land
mit sehr vielen Gasthöfen, mit wunderschönen Hotels. Wir sind das Genießer- und Wellnessland Baden-Württemberg. Und Radfahrer haben wir überall, Herr Prewo.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg ist vor 15, 16 Jahren gegründet worden. Ziel war, dass die Tourismuspolitik im Land eine Einheit haben sollte, die das operative Geschäft macht. Man kann sagen, dass die Geschichte des Tourismus in Baden-Württemberg in diesen 15 Jahren eine absolute Erfolgsgeschichte ist.
Herr Dr. Prewo, weil Sie es angesprochen hatten: Gerade auch in den letzten fünf oder sechs Jahren ist sie eine Erfolgsgeschichte gewesen. Man kann dies z. B. an der Umsatzentwicklung sehen. Man kann dies auch an der Entwicklung der Übernachtungszahlen sehen.
Vor fünf, sechs Jahren lag die Zahl der Übernachtungen in Baden-Württemberg bei rund 37 Millionen im Jahr. Im letzten Jahr waren es rund 42 Millionen Übernachtungen.
(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Trotz Tricksereien! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Vor sechs Jahren war die Zahl halt unten!)
Herr Pix, Sie können zu mir sagen, was Sie wollen. Das nehme ich alles gern in Kauf. Sie dürfen mich gern kritisieren. Aber ich lasse es nicht zu, dass Sie z. B. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TMBW, auch die beiden Hauptgeschäftsführer, kritisieren und ihnen Missmanagement vorwerfen.
Das lasse ich nicht zu. Ich stelle mich hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TMBW – damit dies klar ist, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP zur SPD: Miesmacher! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Hinter oder vor? – Gegenruf von der SPD: Besser „vor“! – Zuruf des Abg. Rein- hold Pix GRÜNE)
Zweiter Punkt: Ich habe in meinem Leben noch nie jemanden genötigt. Das erkläre ich jetzt hier an dieser Stelle.
Fakt war, dass mich die Mitarbeiter um ein vermittelndes Gespräch gebeten haben. Dieser Bitte um ein vermittelndes Gespräch bin ich nachgekommen. Das Ergebnis dieses vermittelnden Gesprächs war, dass wir uns einig waren, gemeinsam weiterzumachen, nicht mehr und nicht weniger. Ich lasse mir von niemandem Nötigung vorwerfen, damit das klar ist.
Dritter Punkt: Ich danke dem Rechnungshof – der Rechnungshofpräsident sitzt hier – dafür, dass er die Aufgabe mit übernommen hat, über einen langen Prozess daran mitzuarbeiten, dass noch bessere Spielregeln im Zusammenspiel zwischen TMBW, Tourismusverband, Wirtschaftsministerium und allen anderen Tourismuspolitikern, die in irgendeiner Weise einen Betrag dazu leisten müssen, entwickelt werden konnten.
Wir waren nicht in allen Fragen immer einig. Das ist kein Geheimnis. Das muss auch nicht so sein. Im Wirtschaftsausschuss haben wir in epischer Breite miteinander darüber diskutiert. Das Ergebnis ist, dass wir klare Spielregeln entwickelt haben, die eine Garantie dafür sind, dass die Erfolgsgeschichte des Tourismus auch in der Zukunft weitergeführt werden kann. Der Landesrechnungshof hat hierfür mit Vorschlägen durchaus einen Beitrag geleistet. Herr Präsident Munding, dafür möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.
Den Antrag der Fraktion GRÜNE will ich nur in einem Punkt aufgreifen. Ich glaube, die anderen Punkte sind bereits alle angesprochen worden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Rednern der Koalitionsfraktionen auch dafür, dass hier noch einmal sehr sachkundig aufgelistet worden ist, wie die Konstruktion ist.
Es war wirklich so, dass vor 16 Jahren, als wir diese Neukonstruktion gemacht haben, ausdrücklich darauf geachtet worden ist, dass die TMBW nicht ein Anhängsel einer Behörde oder des Wirtschaftsministeriums ist. Vielmehr wurde die TMBW ganz bewusst als eine GmbH gegründet. Damit kann sie nach dem GmbH-Recht natürlich auch als ein wirtschaftliches Unternehmen agieren.
Übrigens: Der Tourismusverband ist Mehrheitsgesellschafter dieser TMBW. Ansonsten sind diejenigen Mitglieder und Gesellschafter im Aufsichtsrat, die im Tourismus das operative Geschäft machen; Sie kennen sie alle. Das Land Baden-Würt temberg ist ausdrücklich nicht Gesellschafter. Das war auch so gewollt.
Aber klar ist natürlich auch: Wenn das Land Baden-Württemberg – in diesem Fall das Wirtschaftsministerium – entsprechende Zuwendungen an die TMBW gibt, muss dies natürlich immer auch nach den Prinzipien der Landeshaushaltsordnung funktionieren. Deshalb ist es wichtig, dass immer wieder klargemacht wird: Die TMBW und wir alle halten uns an diese Prinzipien der Landeshaushaltsordnung. In diesem Zusammenspiel hat die TMBW auch in der Zukunft allerbeste Chancen, den Tourismus in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. Nur, eines geht natürlich nicht: Wir dürfen da keine Fehler machen.
Herr Kollege Pix, ich möchte Ihnen in allem Ernst sagen: Ihre Forderung, die Tourismusmittel, die vom Land BadenWürttemberg an die TMBW gegeben werden, zukünftig an die Regionen, an die Gliederungen durchzureichen, wäre – ganz abgesehen davon, dass so etwas in keinem einzigen Bundesland in Deutschland gemacht wird – eine sehr schlechte Entscheidung. Sie würden dem Tourismus damit ausdrücklich schaden.
Womit hängt das zusammen? Wir müssen Auslandsmarketing machen. Wir müssen im europäischen Umfeld Auslandsmarketing machen. Wir machen Auslandsmarketing im Überseebereich. Wir müssen Landesmarketing machen, aber ein Landesmarketing, das natürlich allen Regionen des Landes hilft. Wir können doch nicht das Genießerland Baden-Württemberg in der Region X oder Y entwickeln, sondern wir müssen das auf Landesebene als Landesmarketing entwickeln, damit alle Regionen von diesem Genießerland Baden-Württemberg etwas haben.
Wir werden im nächsten Jahr das „Automobilland BadenWürttemberg“ entwickeln und als große Veranstaltung im Jahr 2011 durchführen. Sie können doch nicht ernsthaft glauben – – Entschuldigung, ich kann gar nicht verstehen, wie man auf eine solche Idee kommen kann. Ein solches Vorhaben – da gibt es noch tausend andere Beispiele – kann doch nur auf Landesebene durchgesetzt werden.
Mehr als 20 % der Tourismusmittel gehen schon heute in die Region. Ich kenne keine einzige Region – glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich spreche –, die jemals den Antrag gestellt hätte, dass die gesamten Mittel zukünftig in die Region gehen sollen. Sie sind der Einzige, und Sie liegen hier völlig falsch. Das muss ich Ihnen sagen.
Deshalb wird es selbstverständlich dabei bleiben. Selbstverständlich wird es auch dabei bleiben, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats die Aufgabe hat, die Tourismuspolitik nach den Grundsätzen voranzutreiben, die sich die TMBW gegeben hat, aber übrigens auch in der Verklammerung mit der Tourismuspolitik des Landes Baden-Württemberg. Das hängt eng zusammen. Selbstverständlich wird der Wirtschaftsminister darauf achten – das sind die Spielregeln, von denen ich vorhin gesprochen habe –, dass die Spielregeln auch eingehalten werden, und eine Kontrollfunktion ausüben.
Ich sage Ihnen: Gerade in dieser Verklammerung gibt es die allerbesten Chancen, dass es eben nicht zu Pannen kommt, sondern dass erfolgreich gestaltet werden wird. Deshalb ist dieser Antrag, den Sie gestellt haben, unsachgemäß und sollte dringend zurückgewiesen werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Es ist vorhin zu Recht darauf hingewiesen worden; alle Redner haben das gesagt.
Wir werden morgen über das Thema „Industrielle Arbeitsplätze“ diskutieren. Ich habe die Vorstellung, dass wir industrielle Arbeitskerne unbedingt erhalten müssen. Wir werden morgen darüber reden, wie wir das im Einzelnen machen können. Ich habe nicht die Vorstellung, dass ein Wegbrechen der industriellen Arbeitsplätze in vollem Umfang kompensiert werden könnte, etwa durch Tourismusarbeitsplätze. Das ist schon klar.
Aber wenn wir uns heute die Krisensituation anschauen und sehen, welche unglaubliche Delle Baden-Württemberg abbekommen hat – 10 % Schrumpfung im ersten halben Jahr 2009; auf das ganze Jahr gesehen 7 %, also deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt –, dann bin ich froh, dass es in diesem Land noch Branchen gibt, die von dieser Delle so gut wie nicht betroffen sind, die ausdrücklich dazu beigetragen haben, dass die Zahl nicht exportierbarer Arbeitsplätze gesteigert worden ist, die ein Garant dafür sind, dass die Entwicklung nicht noch schlechter gewesen ist. Der Tourismus gehört eindeutig dazu.
Herr Kollege Prewo, wenn es darum geht, dass wir den Tourismus voranbringen wollen, und wir uns dieses Themas auch im politischen Raum, z. B. im Wirtschaftsausschuss, verstärkt annehmen, dann stimme ich Ihnen sofort zu. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass wir uns vornehmen, einmal im Jahr bei passender Gelegenheit über die touristische Entwicklung im Land Baden-Württemberg zu sprechen, dass wir dem Parlament – in diesem Fall dem Wirtschaftsausschuss – die Möglichkeit geben, darüber zu diskutieren, auch Vorschläge zu machen, die ich, wenn sie sinnvoll sind, gern aufnehme.
Nur: Das, was die Grünen heute vorgeschlagen haben, ist absolut nicht sinnvoll. Deshalb sollte man diese Anträge ablehnen.