Nur: Das, was die Grünen heute vorgeschlagen haben, ist absolut nicht sinnvoll. Deshalb sollte man diese Anträge ablehnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister Pfister, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, wie Sie die Tourismuskulisse in BadenWürttemberg gerade dargestellt haben und dass Sie darauf hingewiesen haben, welche Stellung der Tourismus in BadenWürttemberg inzwischen einnimmt. Da ziehen wir gemeinsam an einem Strang. Wir wollen genau das Gleiche.
Wenn Sie aber sagen, Baden-Württemberg sei eine Tourismusdestination – nur als solche kann man es begreifen –, dann muss ich sagen: Da sind wir grundsätzlich anderer Ansicht. Denn wir haben unterschiedliche Tourismusdestinationen. Wir haben eine Tourismusdestination Südlicher Schwarzwald, die sehr gut aufgestellt ist. Die braucht kein Geld. Das habe ich noch nie behauptet, und das will ich auch nicht behaupten. Aber wir haben auch eine Tourismusdestination Bodensee. Die ist gerade noch selbstständig, aber von ihrer Budgetierung her am Ende. Sie würde gern mehr tun, aber das kann sie nicht.
Sie haben auf bestimmte Fälle hingewiesen. Der Tourismus behauptet sich ausgerechnet in einer Wirtschafts- und Finanzkrise vor allem in ländlichen Räumen – weniger in unseren urbanen Gebieten, weil der Geschäftsreiseverkehr eingebrochen ist. Aber ländliche Räume haben zum Teil noch Zuwachsraten, wie im Raum Südlicher Schwarzwald und Freiburg. Dort sind Zuwachsraten zu verzeichnen. Das muss man sich einmal vorstellen.
Daran sehen wir doch, was für ein Potenzial darin steckt und welche Verantwortung wir hier zu übernehmen haben, dies noch weiter voranzubringen. Denn es zeigt sich tatsächlich, dass wir hier in wirtschaftlich schwierigen Zeiten einen Stabilitätsfaktor haben, der unbedingt ausgebaut werden muss.
Dann, Herr Wirtschaftsminister – bitte hören Sie mir einmal zu –, passt es doch überhaupt nicht in die heutige Zeit, auch noch die Mittel zu kürzen. Wir haben jetzt einen Scherbenhaufen mühsam zusammengekehrt. Das Ganze findet zu alten Kräften zurück, und jetzt kürzt man, sagt aber gleichzeitig, wie wichtig alles sei. Denn wir haben noch ganz andere fins tere Ecken in unserer Landschaft. Schauen Sie einmal in den Norden Baden-Württembergs. Dann werden Sie feststellen, dass es dort sieben, acht Minigesellschaften gibt, die meist noch auf Landkreisebene funktionieren, die nicht zusammenarbeiten und die die Unterstützung der Tourismus-Marketing GmbH ganz nötig haben.
Wenn man dies will, kann man doch nicht gegen eine regionale Ausrichtung sprechen. Dann kann man doch nicht dagegen sprechen, dass man dies verbessern muss.
Meine Damen und Herren, die Tourismus-Marketing GmbH hat vieles, hat Gutes vor. Aber wenn z. B. im Zillertal die Förderung doppelt so hoch ist wie in Baden-Württemberg, wenn in Südtirol bei einer Einwohnerschaft von knapp 400 000 Personen die Förderung und der Etat achtmal höher sind,
wenn in Bayern in einer krisenhaften Finanzsituation 1,5 Millionen € zusätzlich für Tourismusförderung ausgegeben werden,
dann frage ich mich natürlich: Wieso können Sie hier jetzt noch einmal streichen? Das passt doch überhaupt nicht zusammen.
Eine Effizienzsteigerung lässt sich auch mit vorhandenen Mitteln erreichen. Das weiß ich. Aber wir müssen hier ordentliche Strukturen haben, auch im Norden Baden-Württembergs, und dann kommen wir voran. Die Tourismus-Marketing GmbH hat eine Zukunft. Sie ist gut aufgestellt, wenn sie die entsprechenden Mittel bekommt.
Die Säulen, auf die sie ausgerichtet ist, nämlich Genuss, Natur, Erlebnis, Wellness, Gesundheit und Kultur, bedeuten die Zukunft. Baden-Württemberg lässt sich dann als touristische Destination mit den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Kulturlandschaft und Klimaschutz profilieren. Dann ist ein Parkhaus auf dem Feldberg natürlich relativ kontraproduktiv.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3696.
Abschnitt I ist ein Berichtsteil. Ich gehe davon aus, dass dieser Teil für erledigt erklärt wird. – Sie stimmen zu.
Abschnitt II dieses Antrags ist ein Beschlussteil, der einige Handlungsersuchen beinhaltet. Ich gehe davon aus, dass dieser Abschnitt in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5564, zur Abstimmung gestellt werden soll. Wer für diesen Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag Drucksache 14/5564 abgelehnt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Befristete Beschäftigung von Lehrkräften und Lehramtsanwärtern – Drucksache 14/3697
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir weisen mit unserem Antrag zur befristeten Beschäftigung von Lehrkräften auf eine Situation hin, die nicht nur an den Schulen als äußerst unbefriedigend angesehen wird. Hartz IV statt Ferien, heißt es am Schuljahresende für nicht wenige Lehrkräfte, die als Ver
tretungslehrkräfte befristet beschäftigt waren oder gerade ihr Referendariat abgeschlossen haben. Die Frage, ob sich das Land hier als ein fairer Arbeitgeber zeigt, ist durchaus berechtigt.
Sie wissen es: Wer in Baden-Württemberg als Krankheits- oder Elternzeitvertretung arbeitet, wird zu Beginn der Sommerferien arbeitslos, auch wenn die Arbeit nach den Sommerferien weitergeht. Bei vielen dieser Lehrkräfte vollzieht sich der Wechsel von befristeter Beschäftigung zur Arbeitslosigkeit über mehrere Jahre hinweg immer wieder.
Aus der vorliegenden Stellungnahme der Landesregierung wird deutlich, dass zum Schuljahr 2008/2009 bei zwei von drei Einstellungen das befristete Beschäftigungsverhältnis nach den Sommerferien fortgeführt wurde. Das ist aus unserer Sicht nicht unproblematisch. Auch der Hinweis auf Beispiele aus anderen Bundesländern macht die Sache für uns nicht besser.
In ihrer Stellungnahme verweist die Landesregierung auf die Situation in Hessen, wo es ähnlich sei. Ich darf in diesem Kontext sagen: Hessen hat seit 2009 eine andere Regelung. Dort werden befristet beschäftigte Vertretungslehrkräfte, die im nachfolgenden Schuljahr wieder benötigt werden, auch während der Sommerferien bezahlt. Das wäre auch eine Lösung für Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, auch Lehramtsbewerber werden nach einem erfolgreichen Abschluss des Referendariats zu Ferienbeginn in die Arbeitslosigkeit entlassen, selbst wenn ihnen für das nächste Schuljahr eine Einstellung garantiert wurde. Das hierdurch entstehende finanzielle Loch führt durchaus dazu, dass sich viele überlegen, ob sie sich nicht in einem benachbarten Bundesland, in dem die Beschäftigung früher aufgenommen werden kann, verpflichten, wodurch sie bei uns nicht mehr verfügbar wären, obwohl sie bei uns ausgebildet wurden. Das halten wir ebenfalls für nicht sachgerecht.
Wenn Sie sich die Situation der Referendare vor Augen führen, so sollten Sie daran denken, dass es sich um junge Menschen handelt, die nach einem vier- oder fünfjährigen Studium und einem 18 Monate langen Referendariat vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen werden und dann fast drei Monate finanziell auf dem Trockenen sitzen. Die letzte Zahlung erfolgt in der Regel am 30. Juni, und die ersten Abschlagszahlungen sind dann im September fällig. Aber die Miete läuft weiter, die Lebenshaltung verursacht Kosten, und auch mit Kindern ist dies eine schwierige Situation. Wenn man dann auf staatliche Unterstützung durch Hartz IV oder ALG II angewiesen ist, so ist das bedauerlich, und wir müssen uns fragen, ob ein solcher Umgang mit diesen Menschen gerechtfertigt ist.
Sie wissen: Arbeitslosengeld gibt es für Lehramtsbewerber nicht, da man als Beamtin oder Beamter auf Widerruf keine
Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hat. Auch ist die Antragstellung bei der ARGE sehr aufwendig. Viele empfinden das als demütigend, einige verzichten daher von vornherein darauf. Auch ist das finanzielle Ergebnis nicht gerade berauschend.
Meist sind diese jungen Lehrkräfte zudem privat versichert und können gar nicht so schnell aus diesem Versicherungsverhältnis heraus, nur um dann möglicherweise nach sechs oder acht Wochen doch wieder einen Aufnahmeantrag stellen zu müssen. Sie zahlen daher 100 % der Beiträge selbst. Das ist eine Situation, bei der man fragen muss, ob man diesen jungen Menschen das so zumuten sollte.
Der Sparkurs der Landesregierung in diesem Bereich ist auch gegenüber den Vertretungslehrkräften beschäftigungspolitisch falsch; er ist gegenüber den Betroffenen unsozial, vor allem aber pädagogisch unsinnig und organisatorisch sehr aufwendig.
Es muss für alle Schulen eine Lehrerreserve geben, und wenn diese Lehrerreserve nicht ausreichen sollte, muss entsprechend aufgestockt werden. Es gibt sehr viele qualifizierte Bewerber. Schauen Sie sich die Einstellungszahlen an; dort gibt es sicher noch ein Potenzial, auf das man durchaus zurückgreifen kann.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher eine verlässliche und kontinuierliche Lehrereinstellungspolitik. Eine Unterbrechung der Gehaltszahlungen allein über die Sommerferien ist, wenn es anschließend weitergehen soll, unseres Erachtens nicht gerechtfertigt. Hier wird auch im Kollegium mit zweierlei Maß gemessen.
Auch die Lehramtsanwärter mit Einstellungszusage, die sich aus ihrer Schule ja nicht verabschieden, sollten fairerweise nicht erst zu Beginn des neuen Schuljahrs, sondern bereits zum Ende des alten Schuljahrs in den Schuldienst übernommen werden.
Wer gebraucht wird, soll auch in den Sommerferien sein Gehalt bekommen. Unsere beiden Anträge formulieren dieses Anliegen.