(Abg. Werner Pfisterer CDU: Die übernehmen das doch gern! Die machen das doch gern! Die machen später auch Gewinn!)
Das Universitätsklinikum hat alles versucht, um zu erreichen, dass die Schulden dort landen, wo sie hingehören.
Zum Schluss: Im Grundsatz – das möchte ich hier auch noch einmal betonen – stimmt auch die grüne Fraktion mit dem vorgesehenen Weg überein: Wir finden es richtig, dass es zu der Vollintegration kommt. Das ist der richtige Weg.
Die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik war am Ende. Eine Privatisierung wäre im Interesse der Beschäftigten ein Fehler gewesen. Wir glauben, dass am Ende die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg mit der Integration in die Uniklinik eine gute Zukunft hat.
Schöner wäre es gewesen, wenn die Bedingungen die richtigen wären und Sie im Interesse der Beschäftigten und der Fairness gegenüber dem Klinikum heute unserem Änderungsantrag zustimmten.
Schon aus Anlass der Einbringung unseres gemeinsamen Gesetzentwurfs haben Kollege Pfisterer und ich für unsere Fraktionen deutlich gemacht, dass dieses Gesetz alternativlos ist.
Eine Stadt wie Heidelberg braucht eine orthopädische Klinik der Maximalversorgung. Heidelberg hat eine orthopädische Klinik der Maximalversorgung mit einem hervorragenden Ruf. Der einzig vernünftige Weg ist es jetzt, diese Klinik zu erhalten und auf dem von uns aufgezeigten Weg einzugliedern.
Nun gibt es eine Diskussion über den Wert. Liebe Kollegin Haller-Haid, liebe Kollegin Bauer, Kollege Pfisterer hat es euch doch vorgerechnet: Die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik hat 25 Millionen € Schulden. 15 Millionen € werden in Form eines Zuschusses vom Land gezahlt, und zwar aus den Kassen des Krankenhausförderprogramms. Damit bleiben noch 10 Millionen € beim Klinikum hängen.
Der Wert der Gebäude beträgt 18,2 Millionen €. Wenn man diese beiden Zahlen, die auch der Kollege Pfisterer schon genannt hat, zusammenzählt, ergibt das ein Gesamtvermögen von 122,1 Millionen €, das von der Stiftung Orthopädische Universitätsklinik auf die Universitätsklinik Heidelberg übergeht. Diesem Betrag stehen 10 Millionen € Schulden gegenüber. Das heißt, die Universitätsklinik Heidelberg macht ein Geschäft, bei dem sie am Ende 112,1 Millionen € mehr hat, als sie vorher hatte.
(Lachen der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)
Jetzt sage ich einmal etwas zur Alternative – die deswegen auch gar nicht infrage kam –: Hätte man die Stiftung Orthopädische Universitätsklinik einem Privaten zu diesen Konditionen zum Kauf angeboten – mit 112,1 Millionen € vom Staat in Form von Grundstücken geschenkt –, hätte der Rechnungshof doch gefragt, ob wir noch wissen, was wir tun.
Deswegen ist es so richtig. Es ist gut, dass die Universität dieses Geld, diese Werte bekommt. Das bisschen an Schulden nehmen wir eben mit in Kauf. Die Universität hat wirtschaftlich gesehen noch immer weit über 100 Millionen € Reingewinn.
Ich komme noch einmal zu Ihrem Antrag. Die Universitätsklinik – Sie haben es zu Recht gesagt – ist eine Einrichtung des Landes. Es geht wirklich nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Deswegen haben wir das Ganze auch im Land behalten, indem wir es der Uniklinik überantwortet und nicht irgendeinem anderen Träger gegeben haben. Einem anderen Träger hätten wir glatt noch 112,1 Millionen € mitgeben bzw. diese von ihm kassieren müssen. Das wäre schwierig geworden. Deswegen war es so die einzig mögliche Lösung.
Im Land ist es ganz einfach organisiert: Ganz oben ist das Volk, das alle fünf Jahre seine Vertreter wählt. Diese wiederum wählen eine Regierung, und darunter ist ganz viel Verwaltung angesiedelt. In dieser Verwaltung ist auch die Universitätsklinik. Sie ist kein selbstständiges Wesen mit eigenem Recht. Sie ist eine Körperschaft, die dem Land gehört.
Wenn alles, wie es sich gehört, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Land arbeitet, wenn wir, aber auch die vielen Schwestern und Ärzte vor Ort, unsere Verantwortung wahrnehmen, dann sind wir alle Diener des Volkes. Am Ende ist es eine Kasse. Es sind immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die für dieses Geld geradestehen müssen.
Um es vielleicht noch etwas einfacher auszudrücken, weil bald Weihnachten ist: Papst Benedikt pflegt regelmäßig, wie es sich gehört, zu erklären, auch er sei nur ein Arbeiter im Weinberg des Herrn, und er ist eben bei Weitem nicht der einzige. So ist es beim Land auch. Wir alle sind in derselben Firma.
Frau Kollegin Haller-Haid, unfair ist in dieser Debatte allenfalls, wenn man den Menschen draußen vormacht, es sei anders. Das haben Sie getan. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für alles, was wir hier beschließen, und für alles, was die Verwaltung im Land tut.
Ich darf den Kollegen Pfisterer zum Begriff „sittenwidrig“ zitieren: Sittenwidrig ist etwas, was „gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt“.
Wenn hier heute Morgen irgendetwas gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, dann ist das einzig und allein, dass man versucht, die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einem solchen Antrag zu verdummen. Dagegen verwahren wir uns.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Reinhold Gall SPD: Zum Thema Anstand könnten wir einmal über das Parteiengesetz und den Verstoß dagegen reden! – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Herr Kollege Gall, halten Sie sich zu- rück!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abg. Werner Pfisterer hat das Notwendige und Richtige zum Inhalt des Gesetzentwurfs und das Notwendige und Richtige zu dem Änderungsantrag von SPD und Grünen gesagt. Abg. Bachmann hat es deutlich unterstrichen: Es handelt sich bei dem Klinikum, das die Orthopädie übernimmt, um ein Klinikum des Landes Baden-Württemberg.
Noch eine kurze Zwischenbemerkung, denn ich will Sie nur mit wenigen Worten bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Frau Bauer, beim Vorstand des Klinikums handelt es sich nicht nur um den kaufmännischen Vorstand, sondern das sind auch ärztliche Vorstände gewesen, die hervorragende ärztliche und medizinische Arbeit geleistet haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: Ja! – Abg. Werner Pfisterer CDU: Sehr gut! Und keine Schuld tragen!)
Man sollte nicht den gesamten Vorstand der Orthopädie in Haftung nehmen für das, was ein einzelnes Vorstandsmitglied gemacht hat.
Es war gerade auch der hohe Leistungsstandard der Orthopädie, der dazu geführt hat, dass die Orthopädie mit den Fallkos tenpauschalen Probleme hatte. Ein weiterer Teil der Schulden ist durch die Baumaßnahmen aufgehäuft worden, und nur relativ wenige Schulden sind durch Missmanagement entstanden.
Insofern kann man sagen: Es ist ein Glücksfall für die Universitätsklinik und für die Orthopädie, dass sie zusammenkommen, dass das zusammenkommt, was an allen anderen Universitätsklinikumsstandorten zusammen ist und zusammengehört, nämlich eine Orthopädie als Teil der Universitätsklinik, übrigens mit großen Synergiemöglichkeiten für die Universitätsklinik, für die dortige Chirurgie.
Das Universitätsklinikum wollte diese Übernahme und diese Integration auch gegen Bestrebungen zur Privatisierung. Hier ist niemand gezwungen worden. Wir leben in einem Staat freier Bürger und auch autonomer und freier Institutionen. Sie wollten es, weil es Synergieeffekte gibt und weil die Konditionen der Übernahme für das Universitätsklinikum letztlich positiv sind.