(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Völlig falsch! – Abg. Georg Nelius SPD: Die wollen die Postkutsche wie- der!)
Da wird es noch einmal dazu kommen: Genauso wie hier bei Stuttgart 21 wird der Kostenrahmen nicht einzuhalten sein; das sage ich Ihnen.
(Unruhe – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Kann man den Mann nicht einmal ausreden lassen? – Glocke der Präsidentin)
Da Stuttgart 21 und die Neubaustrecke sinnvollerweise nur parallel gebaut werden könnten, sitzen Sie wieder in einer Falle,
weil wir dann erpressbar sind, wenn die Bahn die gestiegenen Kosten nicht aufbringt und das Bahnprojekt streckt, was sie bei anderen Strecken auch macht. Dann sind wir unter Druck, über die 950 Millionen € hinaus wieder Mittel zuschießen zu müssen.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: Das stimmt nicht, was Sie erzählen! Der sagt glatt die Unwahrheit! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Winfried, du hast wieder einen Unsinn geredet! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die waren doch schon gegen Stuttgart–Mannheim! – Vereinzelt Heiterkeit)
Zunächst darf ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, zu der Leis tung der von Ihnen geführten Koalition und der von Ihnen geführten Regierung ganz herzlich gratulieren.
Dieses Bahnprojekt ist eines der großen Projekte der letzten Jahrzehnte und auch der nächsten Jahrzehnte. Entgegen manchem, was man jetzt aus dem vielstimmigen politischen Chor hört und noch hören wird, ist es eines der Projekte – dessen bin ich ganz sicher –, die in zukünftigen Jahrzehnten unumstritten sein werden.
Auch wenn Sie jetzt Ihren Arbeitsschwerpunkt verlagern, Herr Ministerpräsident: Dieses Projekt wird bleiben. Dafür herzlichen Dank.
ausdrücklich den beiden Regierungsfraktionen, aber auch der SPD-Fraktion. Da schließe ich mich dem an, was Herr Kolle
ge Mappus gesagt hat. Ich will Ihnen auch nicht vorwerfen, dass einige „bucklige Verwandte“ in Ihrer Partei die Kurve nicht bekommen haben.
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Wenn ich da hinüberschaue, sehe ich, dass es bei der FDP/DVP bauchige Ver- wandte gibt! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)
Sie haben der Versuchung widerstanden, mit billigem Populismus gegen dieses Projekt zu polemisieren, um vielleicht Wählerstimmen zu gewinnen, die zumindest Ihre Stuttgarter Fraktion bei den zurückliegenden Kommunalwahlen möglicherweise hätte abstauben können.
Das Projekt ist ein wesentliches Infrastrukturprojekt. Herr Kollege Schmiedel, wir haben uns heute Vormittag darüber gestritten, was man in der Krise tun kann. Ich glaube, dieses Projekt gehört zu dem, was man in der Krise tun kann. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie da mitziehen.
In einer Situation, in der wir verschuldet sind, könnten wir natürlich argumentieren: „Dieses Projekt können wir uns nicht leisten, weil wir Schulden haben.“ Aber wir machen es trotzdem, wie wir auch einiges andere machen, und das ist richtig so.
Dieses Projekt bringt natürlich auch Investitionen ins Land. Denn es ist doch völlig klar: Wenn wir dieses Projekt abblasen würden, dann würden wir diese 1 Milliarde €, die Sie angesprochen haben, zwar mehr haben – natürlich hätten wir dieses Geld gern, überhaupt keine Frage –, aber andererseits würde auch sehr viel von den Investitionen aus Bundesmitteln, die jetzt kommen, weil wir dieses Projekt durchführen, eben nicht nach Baden-Württemberg fließen, sondern irgendwo anders hin.
Wenn wir über Investitionen und über Infrastruktur reden, dann habe ich noch ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie,
wie es vor 14 Tagen wieder der Fall war, die Meinung vertreten: Bei der Forderung nach mehr Straßenbaumaßnahmen machen wir nicht mit, weil – ceterum censeo – Straßen keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das kann ein Grüner nicht mit seinem Gewissen vereinbaren. Aber offensichtlich ist es mittlerweile so, dass Sie auch die Schiene nicht mehr mit dem grünen Gewissen vereinbaren können.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wir sind für das alternative Schienenprojekt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Als nächstes kommt das Fahrrad!)
Jetzt machen wir ein wesentliches Schienenprojekt. Kollege Schmiedel hat Ihnen an einem Beispiel aufgezeigt, wie wir den CO2-Ausstoß dadurch deutlich reduzieren können; aber auch dagegen sind Sie.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Wir wollen halt ein anderes Schienenprojekt, Herr Rülke! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE)