Die Anfrage wäre nicht gestellt worden, wenn es dort keine Probleme, sondern rundum Zufriedenheit gäbe.
In Teil a wurde gefragt, auf welchen Strecken Wagen neu ausgestattet wurden. Dazu will ich auch einmal eine erfreuliche Botschaft sagen.
Auf 17 Strecken ist – auch mit großem finanziellem Aufwand – das Fahrzeugmaterial, das Wagenmaterial modernisiert und deutlich ausgeweitet worden.
Wir haben diese Modernisierung im großen Verkehrsvertrag vereinbart, dann aber auch in weiteren Verkehrsverträgen, die nach dem großen Verkehrsvertrag abgeschlossen worden sind.
finden wir schnell eine Antwort: Weil uns natürlich die Mittel aus dem Topf der Regionalisierungsmittel nur beschränkt zur Verfügung stehen.
Was heißt „ungleich“? Wir brauchen auf einer Relation auf der Schiene durchgehend ein entsprechendes Wagenmaterial. Wir könnten da nicht kunterbunt Wagenmaterial einsetzen.
Tatsache ist und bleibt, dass es für die Murrtalbahn nicht gereicht hat. Wir tragen der Bahn dieses Problem immer wieder vor, weil wir der Meinung sind, dass es nicht sein kann, dass nur dort neues oder besseres Wagenmaterial eingesetzt wird, wo das Land vorher die Rechnung bezahlt hat,
sondern es auch zur Aufgabe, zur Kundenfreundlichkeit, zur Marktorientierung eines Unternehmens wie der Deutschen Bahn gehört, auch von sich aus entsprechendes Wagenmaterial anzubieten.
Es wäre falsch, wenn wir jeden Wunsch nach besseren Fahrzeugen sofort aus der Landeskasse finanzieren würden, wenn die Regionalisierungsmittel nicht mehr hergeben. Deshalb bleibt dieses Thema „Wagenmaterial auf der Murrtalbahn“ bei allen Gesprächen mit der Bahn auf der Tagesordnung.
Die Frage, ob vereinzelt Fahrzeuge ausgetauscht werden können, kann ich mit Nein beantworten, und zwar erstens, weil der Verkehrsvertrag bis 2016 dies nicht hergibt, und zweitens, weil es – aber dies ist ein Thema der Experten der Bahn – wenig Sinn macht, ein kunterbuntes Programm von Fahrzeugen oder Wagen auf einer Schiene einzusetzen.
Wir tun allerdings eines: Wir arbeiten momentan darauf hin, dass wir beim großen Verkehrsvertrag, für den wir ab dem Jahr 2017 einen Nachfolgevertrag brauchen, entzerren können, dass wir Teilverträge früher abschließen können. Spätes tens dann kommt im Zusammenhang mit der Vergabe natürlich das Thema Wagenmaterial auf die Tagesordnung. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es, weil die Ergebnisse aus den Gesprächen noch nicht vorliegen, zu früh, als dass man sagen könnte: Als Erstes steht die Murrtalbahn für einen neuen Bahnvertrag an.
Ich bin dezidiert der Auffassung, dass morgens und abends zwei Zugpaare mit anständigem Material durchaus einsetzbar wären, wenn man bereit wäre – – Ich darf das nur anmerken.
Ich muss die Frage vorher begründen. Ich vertrete auch die Ansicht der mittelfränkischen Kommunalpolitiker, die geschlossen einen Appell an das hiesige Haus gerichtet haben.
Ich frage die Landesregierung, ob sie denn bereit ist, mit der Bayerischen Staatsregierung dahin gehend zu verhandeln und zu sprechen, dass man bei den betroffenen Metropolregionen in der Verbindung Stuttgart–Nürnberg – man stelle sich einmal vor: die letzte Verbindung zwischen zwei Metropolregionen mit etwa fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist um 18:07 Uhr;
der letzte Regionalzug geht um 18:40 Uhr – darauf hinwirkt, dass diese beiden Landesverkehrsverbünde eine bessere Wagenausstattung erhalten, was durch eine gerechtere Mittelverteilung – um die geht es hier – meiner Auffassung nach kostenneutral möglich ist. Ist die Landesregierung bereit, mit dem dortigen Verkehrsminister zu verhandeln?
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Du kannst nicht alles haben! Jetzt gibt es erst einmal einen tiefer ge- legten Bahnhof! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das hast du noch nicht begrif- fen, dass das zweierlei Dinge sind! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Dummes Ge- schwätz!)
Bevor ich diese Frage beantworte, möchte ich erst etwas auf den Zuruf erwidern, weil die Grünen mit diesem Argument landauf, landab unterwegs sind: Wenn wir im Nahverkehrsbereich eine Modernisierung bekommen – heute sind von Ihrer Fraktion eine ganze Reihe von Strecken angesprochen worden, die auf Modernisierung oder Ausbau oder Elektrifizierung warten –, muss klar sein: Jeder Ausbauschritt ist nur dann möglich, wenn eine positive Kosten-Nutzen-Rechnung vorliegt. Das ist Voraussetzung.
Wenn Sie sich die Modernisierungswünsche einmal genauer anschauen, dann sehen Sie, dass Stuttgart 21 nicht das Problem ist, sondern ganz im Gegenteil. Wir kommen nicht trotz, sondern wegen Stuttgart 21 z. B. zur Elektrifizierung der Südbahn.
Wir kommen nicht trotz, sondern wegen Stuttgart 21 zum Ausbau der Gäubahn und zu weiteren Ausbauschritten. Der Eindruck, dass alles Geld in einem Bahnhof in Stuttgart vergraben würde, dieses falsche Bild ist heute zu Recht nochmals – und zwar mehrfach – richtiggestellt worden.
Wir schaffen ein ganz anderes Bahnsystem, und zwar nicht nur für den Fernverkehr, den europäischen Verkehr, sondern es gibt auch einen riesigen Modernisierungsschub für den Nahverkehr, und zwar im ganzen Land.
Wenn Sie die unterschiedlichen Regionen nehmen, dann sehen Sie, wie viele Millionen Euro – teilweise 100, 200, 300 Millionen € – z. B. in Mannheim, in Freiburg, in Stuttgart, in die Südbahn, in die Hochrheinbahn in den nächsten Jahren parallel zu Stuttgart 21 – und weil Stuttgart 21 kommt – inves tiert werden. Ich finde, dieses Gerede ist für einen Abgeordneten ziemlich dünn.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Ich bin ge- spannt!)
Dahinter steckt nichts anderes als Taktik. Bei Ihnen geht es nicht aus Überzeugung gegen Stuttgart 21 und die Neubaustrecke, sondern es geht taktisch darum, dass man Vorbehalte, Ängste, Befürchtungen und Unsicherheiten in der Wählerschaft erzeugt und versucht, das alles auf die grüne Schiene zu kanalisieren.
Das halte ich im Sinne einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Verkehrspolitik für nicht gerechtfertigt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Soll ich die Fra- ge wiederholen?)
Nun zu Ihrer Frage, lieber Kollege Dr. Bullinger. Ich muss es noch einmal sagen – ich habe die Antwort schon gegeben –: Das ist nicht möglich. Es geht nicht so einfach, dass, wenn wir Probleme oder Wünsche haben, die bayerische Seite die Hälfte der Kosten übernimmt. Wir führen ständig Gespräche mit der bayerischen Seite darüber, wie wir grenzüberschreitende oder metropolverbindende Verkehre, wie Sie sie ansprechen, weiter verbessern. Aber es gelten nun einmal auch in diesem Bereich Vertragslaufzeiten und Vertragsbedingun gen.
Ich habe schon vorhin gesagt, dass wir erstens daran arbeiten, dass die Bahn über die Vertragsbedingungen hinaus selbst investiert, und dass wir zweitens die Vertragsdauer nicht bei allen Strecken bis zum Jahr 2016 durchhalten, sondern dass die Bahn bereit ist, früher zu neuen Verträgen zu kommen. Wenn es neue Verträge gibt, dann stehen die Themen „Qualität der Strecke“, Wagenmaterial und Fahrplanangebot im Zentrum der neuen Vereinbarungen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Der baye- rische Verkehrsminister sagt, auch in Zukunft verwei- gern sie sich nicht!)
Er darf Geld mitbringen und für unsere Wagenausstattung zahlen. Aber das wird er sicherlich nicht tun.
Herr Staatssekretär, noch eine Nachfrage. Teilen Sie meine Auffassung, dass die Murrtalbahn nicht nur bezüglich des Wagenmaterials ins Hintertreffen geraten ist, sondern wahrscheinlich die einzige Strecke ist, an deren Haltestellen im Landkreis Schwäbisch Hall
sich keine funktionsfähige Bahnhofstoilette mehr befindet, während in anderen Regionen in diesem Bereich keine Mangelerscheinungen zu verzeichnen sind?
Teilen Sie meine Auffassung, dass dies auch die einzige Strecke ist, die in den vergangenen Jahren vom Stundentakt abgekommen ist, und dass die Abfahrtszeitenregelung, die wir nach dem Fahrplanwechsel inzwischen haben, nämlich 40er-, 58er- oder 03er-Abfahrtszeiten, nicht mehr übersichtlich ist?