Die KfW sitzt auf dem Geld. Die Fördermittel kommen kaum bei den Unternehmen an. Warum nicht? Haben die Hausbanken zu wenig Anreiz, aktiv mitzumachen? Ändert sich das nicht, wird es auch ohne sie gehen.
Der Bund plant zudem, Kreditrisiken zu übernehmen. Ob dies ordnungspolitisch wünschenswert ist, lasse ich einmal dahingestellt. Im Land machen wir das nicht. Auch wenn das für die Banken kein Vertrauensbeweis ist, mag ein Kreditmediator bei den veränderten Rahmenbedingungen im Bund hilfreich sein. Speziell dort, wo es um hohe Kreditvolumina geht, gibt es Engpässe.
Der französische Zentralismus hat eine völlig andere Bankenstruktur. Sie ist nicht mit unserem Dreisäulenmodell vergleichbar. In Frankreich haben sich die Banken – im Gegenzug zu staatlichen Kapitalhilfen – verpflichtet, ihre Kreditvergabe an Unternehmen um 4 % zu erhöhen. Der Staat will die kleinen Kreditgeschäfte durch Kreditmediatoren sicherstellen. Bei 17 500 Anträgen und einem Kreditvolumen von 1,8 Milliarden € sind das durchschnittlich 100 000 €.
In unserem Infrastrukturprogramm stellen wir 1,2 Milliarden € für Bürgschaften zur Verfügung, flankiert vom Liquiditätsprogramm der L-Bank mit einem Volumen von 1 Milliarde €. Über 1 800 Anträge hat die Bürgschaftsbank im Jahr 2008 unbürokratisch und schnell bewilligt. Gerade jetzt haben wir ih
ren Handlungsspielraum erweitert. Banken, Genossenschaften und Sparkassen berichten von einem deutlichen Anstieg der Zahl der vergebenen Kredite an den Mittelstand gegenüber dem Vorjahr.
Bei uns werden die kleinen Kredite bedient. Neue Mittelstandsfonds werden aufgelegt. Weil das Kreditvolumen in Baden-Württemberg speziell im Mittelstand steigt, lässt sich bei uns nur schwer von einer Kreditklemme sprechen. Schwieriger ist und wird die Situation bei großen börsennotierten Unternehmen, die einen hohen Finanzbedarf haben.
Kammern und Verbände beraten ihre Mitglieder bei den Kreditanträgen. Mit den Coachingassistenten und der interminis teriellen „Taskforce Unternehmensbetreuung“ moderiert die Landesregierung aktiv die Verhandlungen unseres Mittelstands mit den Banken. Wenn es einen Bedarf für einen zusätzlichen Kreditmoderator gibt, ist er bei uns eher am gerings ten.
Mir ist es wichtiger, das Problem an der Wurzel zu packen. In der Finanzkrise brechen die Aufträge weg, und das Eigenkapital schmilzt. Bankengespräche sind schwieriger geworden. Es gilt, die Eigenkapitalstruktur unserer Unternehmen zu stärken. Die L-Bank forciert Mezzanine-Finanzierungen. Das müssen wir ausbauen.
Ich halte es auch für kritisch, dass Fremdkapital steuerlich besser behandelt wird als Eigenkapital, weil dessen kalkulatorische Kosten nicht abzugsfähig sind, und ich halte es für überfällig, Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich so zu behandeln, wie dies in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Insoweit besteht Nachholbedarf; denn wir sind Schlusslicht. Statt der Projektfinanzierung halte ich es für besser, FuE steuerlich besserzustellen.
Ich meine, die Zügel von Basel II sind zu straff. Die Banken müssen mehr Eigenkapital vorhalten. Wer viele wertlose Papiere hat und das Instrument der Bad Bank nicht nutzt, tut sich damit schwer. Unternehmen, deren Finanzanlagen krisenbedingt an Wert verloren haben, erfüllen die Kreditbedingungen nicht mehr. Je schlechter das Rating, desto unwirtschaftlicher die Zinsbedingungen. Mit der Forderung nach einem Kreditrisikopuffer und der Neudefinition von Kernkapital will Basel II die Zügel noch mehr straffen. Finanzpolitisch ist das unglücklich, weil sich das negativ auf die Kreditvergabe auswirkt.
Basel II sollte vielmehr die Ratingraten glätten, einen fünfjährigen Bewertungszeitraum zugrunde legen und dabei auch die Zukunftsperspektiven der Unternehmen berücksichtigen.
Basel II zu knacken ist schwer, aber es wird nicht leichter, wenn wir nichts tun. Der europäische Finanzmarkt ist zu unstrukturiert. Da wird Europa im nächsten Jahr noch eine Menge Hausaufgaben machen müssen. Eine Menge Arbeit liegt im Land noch vor uns. Tragen wir unseren Teil dazu bei.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kreditversorgung von Unternehmen ist in der momentan wirtschaftlich schwierigen Zeit ein ernsthaftes Problem. Der Landtag hat sich mehrfach, nicht nur im Plenum, sondern auch im Wirtschaftsausschuss, ernsthaft und intensiv damit auseinandergesetzt und viele Diskussionen geführt.
Im Zuge der Finanzkrise sind wir davon ausgegangen, dass sich die Kreditbedingungen verschlechtern werden, dass sich für die Unternehmen der Zugang zu Kapital auf dem Finanzmarkt verschlechtern wird. Wir hatten angenommen – die damalige schwarz-rote Bundesregierung hatte das als Ziel ausgegeben –, dass mit dem Bankenrettungsfonds in Höhe von 500 Milliarden € die Kreditversorgung der Bevölkerung insgesamt, aber insbesondere die der Wirtschaft gesichert werden sollte. Heute müssen wir leider feststellen, dass das nicht der Fall ist, dass das Ziel nicht erreicht worden ist.
Herr Minister Pfister – er ist da; ich sehe ihn – hat das Problem sehr lange kleingeredet. Er hat es verharmlost. Erst dieser Tage hat er in einer Presseerklärung, die ich schon heute Morgen bei der Debatte über eine zukunftsfähige Industriepolitik in Baden-Württemberg zitiert habe, zum Ausdruck gebracht, dass die sinkende Kreditdynamik ein eindeutiges Alarmzeichen ist. Diese Einschätzung teilen wir; wir Grünen hatten diese schon früher.
Es gibt eindeutige Alarmsignale, auch wenn von einer wirklichen Kreditklemme noch nicht gesprochen werden kann; zumindest sind sich da vom Baden-Württembergischen Handwerkstag über die IHK und das ZEW alle einig. Aber die Europäische Zentralbank hat doch im Oktober dieses Jahres erneut einen Rückgang bei den Unternehmenskrediten deutscher Banken gemeldet. Sie haben aus einer entsprechenden Pres
seerklärung zitiert, Herr Minister. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – also die Wirtschaftsweisen – hat in seinem Jahresgutachten darauf hingewiesen, dass er die Gefahr einer Kreditklemme für das kommende Jahr nicht ausschließt. Es zeigt sich also, dass es etwas zu tun gibt.
Nun diskutieren wir aber über den Antrag der SPD zum Thema Kreditmoderatoren. In der letzten Wochen konnten wir der Presse entnehmen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung nun einen Kreditmediator eingesetzt hat
und sich dafür feiern lässt. Da erstaunt es schon, dass man, wenn man zum Vergleich die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu dem Antrag der SPD von Anfang dieses Jahres liest, feststellt, dass es damals noch ganz anders aussah. Der Wirtschaftsminister hat seinerzeit keinen Bedarf für einen solchen Kreditmoderator gesehen, während sich der jetzige FDP-Minister auf Bundesebene, Herr Brüderle, über einen „kompetenten Mittler für den Mittelstand“ freut.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ober sticht Unter! – Gegenruf des Ministers Ernst Pfister: Er wird nicht schaden!)
Unterschiedlich sind auch die Einschätzungen der Kammern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Einsetzung dieses Kreditmediators auf Bundesebene begrüßt. In der Stellungnahme der Landesregierung dagegen werden die baden-württembergischen Kammern, der Handwerkstag und der Industrie- und Handelskammertag, dahin gehend zitiert,
Im Verlauf der Debatte über den Kreditmediator konnten wir in der „Stuttgarter Zeitung“ einen Artikel lesen. Darin ging es um den Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland, und es wurde die Frage gestellt – der Kollege Löffler hat das schon angesprochen –, ob es in Deutschland denn Sinn macht und weiterhilft, wenn die Drohung an die Bank erfolgt, man werde Angela Merkel anrufen, falls der gewünschte Kredit nicht bald bewilligt werde. Auf Baden-Württemberg übertragen würde das heißen: Können wir, wenn der Kreditmoderator Herrn Minister Pfister anruft, dann davon ausgehen, dass die Banken strammstehen und sofort den Kredit herausrücken?
Klar ist für uns Grüne – davon sind wir auch ausgegangen –, dass sich der Antrag der SPD-Fraktion mit dem Einsatz des Kreditmediators auf Bundesebene erledigt hat.
Wir sind der Ansicht, dass Doppelstrukturen – sowohl ein Ansprechpartner auf Bundesebene, der dann in Frankfurt sitzt,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir sind selbst wer, wir brauchen das hier! – Abg. Peter Hofelich SPD: Jetzt haben Sie aber auf etwas hingewiesen! Man nennt das „Exit-Strategie“!)
Es ist angesprochen worden, was auf Landesebene zu tun ist. Ich habe das heute Morgen bereits gesagt, und auch die Kollegen haben sich der Analyse angeschlossen, dass das eigentliche Problem die Eigenkapitalversorgung der Unternehmen ist. Deshalb haben wir vorgeschlagen, dafür Sorge zu tragen, dass die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft über mehr Volumen verfügt, um den Unternehmen über stille Beteiligungen zu Eigenkapital zu verhelfen und damit auch den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Das ist unser Vorschlag. Herr Minister Pfister hat ihn insofern aufgenommen, als er das zur Verfügung stehende Eigenkapitalvolumen bereits um 100 Millionen € aufgestockt hat. Das halten wir für den richtigen Weg.