die nichts anderes machen, als im Interesse der Kammern die Betriebe zu den Banken zu begleiten und ihnen zu helfen, an die notwendigen Kredite zu kommen.
Umgekehrt gibt es mit der im Wirtschaftsministerium angesiedelten Taskforce – wie das heute neudeutsch heißt – eine Unternehmensbetreuung, eine Anlaufstelle, die wirklich gut nachgefragt wird und die im Grunde nichts anderes tut, als Unternehmen, die Hilfe brauchen, tatsächlich zu helfen.
Ich glaube, wenn wir diesen bundesdeutschen Mediator haben und dies auf Länderebene gewissermaßen absichern – ähnlich, wie wir dies in Baden-Württemberg tun, oder auch ein bisschen anders –, kann das durchaus eine gute Geschichte sein.
Der entscheidende Punkt ist wirklich der – darüber haben wir heute Morgen schon gesprochen –: Die Kreditdynamik geht zurück. Das muss man einfach feststellen. Das ist ein Ergebnis der letzten Monate, das wir feststellen müssen.
Man kann es auch viel einfacher formulieren: Ich war im April dieses Jahres auf der Hannover Messe und habe mit vielen Mittelständlern gesprochen. Die haben mir durch die Bank eigentlich alle Folgendes gesagt: Uns ist es in der Vergangenheit gut gegangen. Wir haben ordentlich „Speck angesetzt“, und wir sind sicherlich in der Lage, eine Durststrecke von einigen Monaten, von acht, neun Monaten, durchzustehen. Wenn dann die Aufträge wieder kommen, dann ist das alles wieder erträglich.
Wir haben jetzt die Situation, dass acht, neun, zehn Monate ins Land gegangen sind. Die Krise besteht im Grunde noch immer. Das heißt, bei den Betrieben, auch bei diesen guten Betrieben, ist der „Speck“ in der Zwischenzeit natürlich deutlich abgeschmolzen. Volkswirtschaftlich gesprochen: Die Eigenkapitalbasis ist zurückgegangen.
Wer weiß, dass die Höhe des Eigenkapitals auch etwas über die Kreditwürdigkeit aussagt, der tut in der Tat gut daran, an dieser Eigenkapitalbasis zu arbeiten. Wir tun dies.
Herr Kollege Schmiedel, wir haben heute Morgen darüber gesprochen, und ich will noch einmal darauf hinweisen: Wir haben über die L-Bank das Beteiligungskapital für stille Beteiligungen nochmals erhöht, und zwar auf 400 Millionen €. Ich weiß, dass z. B. auch die MBG, also die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, eine Vielzahl von Millionen Euro zusätzliches stilles Beteiligungskapital zur Verfügung stellen kann. Wir haben dieses Beteiligungskapital übrigens deshalb erhöht, weil die Nachfrage nach diesem Beteiligungskapital in der Vergangenheit eindeutig gestiegen ist. Sonst hätten wir es nicht zu erhöhen brauchen. Wir haben es erhöht und können es jederzeit noch einmal erhöhen.
Wenn also die Nachfrage von Mittelständlern steigt, die ihre Eigenkapitalbasis verbessern wollen oder verbessern müssen, um schneller an Kredite zu kommen, wenn es also nur darum geht, dann brauchen wir in Baden-Württemberg nicht, wie die SPD es fordert, einen zusätzlichen Eigenkapitalpool oder Be
teiligungspool zu schaffen. Er ist in der Tat schon vorhanden. Er ist leistungsfähig, und er kann – dies sage ich ausdrücklich – nicht nur für Investitionstätigkeiten, sondern auch für Betriebsmittel herangezogen werden. Dieser Topf für stille Beteiligungen ist in Baden-Württemberg längst vorhanden. Den brauchen wir nicht erst zu schaffen.
Herr Minister, in Ihrer Pressemitteilung vom 4. Dezember steht, dass bereits in diesem Monat, also im Dezember, die L-Bank ihren Mittelstandsfonds, der Unternehmen Eigenkapital anbietet, um 100 Millionen € auf 350 Millionen € aufgestockt hat.
Ja, das können Sie zusammenzählen. Die L-Bank stellt im Augenblick 350 Millionen €, und die MBG, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ziemlich genau 50 Millionen €. Insgesamt stehen also über MBG und L-Bank 400 Millionen € zur Verfügung.
Ich möchte noch einen zweiten Punkt erwähnen – hier gebe ich Frau Fauser hundertprozentig recht –: Es mag sein, dass unsere Betriebe im Augenblick keine Gewinne machen. Wir sollten, meine ich, trotzdem über steuerpolitische Maßnahmen sprechen. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten in der Vergangenheit, wie ich es nun wirklich immer gefordert habe, die Steuerpolitik so gestaltet, dass derjenige, der Gewinn macht und dieses Geld im Betrieb belässt und für weitere Investitionen zur Verfügung stellt, besser gestellt wird als ein Unternehmer, der ebenfalls Gewinn macht, diesen Gewinn jedoch zum Kauf eines Ferienhauses auf Mallorca verwendet. Wären wir in der Vergangenheit konsequent zu einer Politik gekommen, wonach derjenige, der seinen Gewinn investiert, steuerlich deutlich besser gestellt wird als derjenige, der ihn in sein Ferienhaus steckt, hätten wir einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass die Eigenkapitalsituation unserer mittelständischen Betriebe heute wesentlich besser wäre.
Stellen Sie sich weiter vor, wir hätten noch konsequenter als heute unseren Mittelständlern die Möglichkeit gegeben, eine Verrechnung von Verlusten und Gewinnen vorzunehmen.
Das wäre eine hervorragende und im Grunde sehr unbürokratische Möglichkeit, die Eigenkapitalsituation zu verbessern.
Wir haben in Baden-Württemberg ein Drittes getan, und das sollte man nicht gering schätzen: Das Thema Bürgschaftspolitik ist angesprochen worden. Ich würde das nicht zu gering schätzen, denn Bürgschaften sind im Grunde nichts anderes als der Versuch, den Banken bei der Kreditgewährung das Risiko ein Stück weit abzunehmen. Das wird man niemals zu 90 %, zu 100 % oder auch nur zu 80 % machen. Aber ein Stück weit muss oder kann hier Risiko abgenommen werden.
Die Situation in Baden-Württemberg hat sich jetzt noch einmal dadurch verbessert, dass die Rückverbürgung durch den Bund noch einmal verbessert worden ist, nämlich, wie ich glaube, von 39 % auf 49 %. Wir haben also hervorragende Möglichkeiten.
Die Tatsache, dass allein im letzten Vierteljahr bei der Bürgschaftsbank eine Erhöhung sowohl des Bürgschaftsvolumens als auch der Zahl der Anträge und letzten Endes auch der Bewilligungen um 25 %, 30 %, 35 % stattgefunden hat, zeigt mir ganz eindeutig, dass dieses Instrument der Bürgschaft ein hervorragendes Mittel ist, um dazu beizutragen, dass trotz einer Eigenkapitalschwäche Kredite gewährt werden können. Dass die Zahl dieser Bürgschaften in der Vergangenheit, gerade auch in den letzten drei, vier Monaten, so angestiegen ist, ist im Grunde ein Beweis dafür, dass dies ein richtiges Instrument ist.
Meine Damen und Herren, es geht übrigens überhaupt nicht um große Bürgschaften, jedenfalls nicht in Baden-Württemberg. Wir haben, wie Sie wissen, bei den großen Bürgschaften, also bei den Landesbürgschaften mit einem Betrag von jeweils über 5 Millionen €, den Gesamtrahmen auf 1,2 Milliarden € festgelegt. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren eine einzige große Bürgschaft, also eine Bürgschaft über 5 Millionen €, gehabt – nur eine einzige. Wir haben im laufenden Jahr, wenn ich es richtig im Kopf habe, vier solcher größeren Bürgschaften gehabt.
Noch viel wichtiger aber ist, dass 99 % oder wahrscheinlich sogar 99,5 % aller Bürgschaften, die in Baden-Württemberg gewährt werden, bis zu einem Volumen von 1 Million € gehen. Das heißt, es geht um die Begleitung von Krediten bis zu 1 Million €. Der Handwerksmeister will einen Kredit; er braucht einen Kredit, oft auch einen Betriebsmittelkredit, in Höhe von 250 000 € oder 500 000 €. Dieser Kredit wird ihm gewährt, und zwar mit einer entsprechenden Bürgschaft in großem Umfang.
Meine Damen und Herren, ein Gedanke ist ganz wichtig: Die Anzahl der konjunkturpolitischen Schwalben nimmt Gott sei Dank zu. Wir haben zum achten Mal hintereinander einen verbesserten Geschäftserwartungsindex bei unseren Unternehmen, zum achten Mal hintereinander positive Geschäftserwartungsindizes.
Wir haben im zweiten Quartal und im dritten Quartal schwarze Zahlen geschrieben: 0,4 %, 0,7 % Wirtschaftswachstum. Wir können im nächsten Jahr mit nominal 2,5 % Wirtschaftswachstum rechnen.
Aber wenn wir wollen, dass diese schwachen Konjunkturpflänzlein auch dazu beitragen, dass sich dieser Konjunkturaufschwung irgendwann wieder selbst trägt, dann muss unter allen Umständen – das ist das Ziel der Debatte – gesichert sein, dass dieser Kreditfluss und diese Liquidität tatsächlich vorhanden sind. Dabei muss der Bund mithelfen.
Ich bin übrigens auch der Meinung, dass die Banken jetzt einmal am Zug sind. Die Banken haben in der Vergangenheit ordentlich Geld bekommen. Wenn sich nun also Bankenkonsortien in Berlin zusammentun und Mittel zur Verfügung stellen – auch die Sparkassen und die Volksbanken –, um auf diese Art und Weise die Liquidität zu erhöhen, dann ist das nicht mehr als in Ordnung. Die Banken haben genug Geld bekommen. Sie haben jetzt auch die Aufgabe – das ist ganz eindeutig und klar; es ist sogar ihre primäre Aufgabe, nach meinem Verständnis noch vor dem Staat –, dafür zu sorgen, dass diese Liquidität tatsächlich zustande kommt.
Wir in Baden-Württemberg haben, wie ich meine, im Wesentlichen unsere Hausaufgaben gemacht. Wir müssen die Anstrengungen im nächsten Jahr noch intensivieren. Das ist meine feste Überzeugung. Wenn wir das aber schaffen, dann können wir mit mehr Liquidität dazu beitragen, dass sich dieser Konjunkturaufschwung mehr und mehr verstetigt.
Jetzt bekommt noch einmal der Kollege Peter Hofelich das Wort. Ich muss allerdings darauf aufmerksam machen: Wenn die anderen Fraktionen auch noch das Wort wollen – – Das will niemand?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nein! Das will nie- mand! – Abg. Walter Heiler SPD: Die haben ja gar keine Redezeit mehr!)
Die Redezeit müssten wir jetzt verlängern, nachdem der Herr Minister seine in der Geschäftsordnung festgelegte Redezeit von 50 % der Gesamtredezeit der Fraktionen überzogen hat.