Ich kenne aber drei unionsregierte Länder, die das in den letzten Jahren gemacht haben. Darunter ist auch Baden-Württemberg, meine Damen und Herren.
Wir werden alles dafür tun, dass wir schnellstmöglich wieder zur Nullneuverschuldung zurückkommen. Deshalb hat der Doppelhaushalt 2010/2011
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Kein einziger Vor- schlag! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Etwas Kon- kretes! – Unruhe)
das richtige und für die Krisensituation angemessene Gleichgewicht von aktiver Krisenbekämpfung und Ausgabebegrenzung. Wir investieren damit in Bildung, in Innovation, in Infrastruktur, in neues Wachstum. Das sind unsere Ziele für Baden-Württemberg auf seinem Weg aus der Krise.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jetzt kommt die Weis- heit! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt wird es schwer! – Abg. Stefan Mappus CDU: Jetzt sind wir auf die Vorschläge gespannt! – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Jetzt wird es einmal konkret! Aufpassen, Herr Mappus!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Mappus, Sie haben sich in Ihrer Rede mit drei Themen auseinandergesetzt. Das war zum einen die Frage: Wie ist die wirtschaftliche Situation in BadenWürttemberg einzuschätzen, und was ergibt sich daraus?
Als Zweites haben Sie sich mit den zahlreichen Vorschlägen der SPD, die auf dem Tisch liegen, auseinandergesetzt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenigstens einer, der darüber redet! – Heiterkeit des Abg. Stefan Mappus CDU)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber sehr allgemein! – Zu- rufe der Abg. Rainer Stickelberger SPD und Karl Zimmermann CDU)
Ich möchte das, was ich sagen will, in zwei Abteilungen gliedern. Das betrifft zum einen die Frage, die Sie als Erstes angesprochen haben: Wie ist die wirtschaftliche Situation in Baden-Württemberg einzuschätzen? Als Zweites will ich natürlich zum Landeshaushalt 2010/2011 sprechen und in diesem Zusammenhang auf das Tohuwabohu und das völlige Durcheinander von Konzeptionen und Vorschlägen in der Union verweisen.
Zunächst zur wirtschaftlichen Situation. Wenn man Ihnen zugehört hat, weiß man schon, wie die Überschrift der Regierungserklärung beim neuen Kabinett Mappus lautet: Alles wird gut.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Ha- gen Kluck FDP/DVP – Abg. Ursula Haußmann SPD: Schwarze Nullnummer! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül- ke FDP/DVP: Das Gegenteil von dem, was Sie er- zählen! – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Karl Zim- mermann: Ja, ist das nicht in Ordnung? – Gegenrufe von der SPD – Unruhe)
Jetzt will ich einige andere Kennziffern nennen, die für uns jedenfalls Alarmsignale sind und die darauf hindeuten, dass es tatsächlich eklatanten Handlungsbedarf in Baden-Würt temberg gibt.
Natürlich kommen wir von einer ausgesprochen guten Ausgangslage bei der Arbeitslosenstatistik her. Trotzdem sind die Zuwachsraten bei uns sehr viel höher als in anderen Bundesländern.
Erschreckend ist vor allem, dass jeder zweite Arbeitsplatz, der im letzten Jahr in der Bundesrepublik weggefallen ist – das hat noch nichts mit der Arbeitslosenstatistik zu tun, sondern es geht um Arbeitsplätze, die weggefallen sind –, in BadenWürttemberg weggefallen ist – jeder zweite!
Deshalb verwundert es auch nicht, wenn der Chef – – Herr Mappus, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Das ist eben so.
Doch, das ist so. 40 000 von 80 000 in Deutschland weggefallenen Arbeitsplätzen, jeder zweite Arbeitsplatz ist bei uns in Baden-Württemberg weggefallen.
Deshalb verwundert es auch nicht, wenn der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Herr Weise, sagt: Wir haben Hochrisikoländer, was den Arbeitsmarkt anbelangt. Das sind BadenWürttemberg und Bayern. Das hat seinen Grund. Denn wir sind von dieser Krise besonders betroffen, und von allein wird das Ganze nicht wieder gut. Vielmehr versuchen die Unternehmen in dieser Krise natürlich, wettbewerbsfähiger zu werden. Aber wie machen sie das? Indem sie automatisieren und rationalisieren und an- und ungelernte Arbeitskräfte dadurch überflüssig machen.
Deshalb ist es ein Gebot der Stunde, dass wir in dieser Situation alles tun, um diese An- und Ungelernten, von denen wir die höchste Zahl in der Bundesrepublik haben, zu qualifizieren, damit sie nach der Krise eine Chance haben und nicht auf Dauer arbeitslos sind.
Das Zweite: Sie haben darauf hingewiesen, dass die Aufträge zunehmen. Das wissen wir auch. Aber um neue Aufträge bearbeiten zu können, muss man Vorleistungen finanzieren. Vorleistungen in guten Zeiten zu finanzieren ist für alle Unternehmen in Baden-Württemberg kein Problem. Sie haben aber ein schreckliches Jahr hinter sich. Sie haben ihre Reserven aufgebraucht und haben zum Teil in erheblichem Umfang Eigenkapital aufgebraucht. Im Kern der Industrie in Baden-Würt temberg, im Werkzeugmaschinenbau, beträgt der Abbruch nicht 30 %; vielmehr sind es da 50 % und mehr. Da ist kaum noch Substanz vorhanden. Deshalb sagen die Unternehmen: Wir brauchen eine Unterstützung.
Jetzt bringen Sie Wirtschaftsbeamte als Kronzeugen, die den ganzen Tag in ihrem Büro sitzen und irgendwelche Statistiken lesen.
Jedes Unternehmen der Metallbranche, in das wir gehen, sagt: „Jedes Instrument, das uns hilft, an der Hausbank vorbei unsere Finanzierung für das nächste Jahr und die darauffolgenden Jahre sicherzustellen, ist ein gutes Instrument.“ Deshalb: Machen Sie Druck, dass es einen Baden-WürttembergFonds oder eine Mittelstandsanleihe gibt.
Wenn ich Herrn Hundt treffe – das ist nun ein richtiger Unternehmer –, dann sagt er: „Herr Schmiedel, was macht Ihr Baden-Württemberg-Fonds? Kommt er jetzt endlich? Die Unternehmen warten darauf, dass es eine Unterstützung bei der Finanzierung ihrer Zukunftsaufgaben gibt.“
„Autozulieferer vor einer weiteren Pleitewelle – Finanzierung des Aufschwungs wird zum Problem“. Es gibt einen Finanzgipfel bei Frau Merkel. Da hat man über das Thema gesprochen. Das Ergebnis dieses Finanzgipfels war, dass Herr Ackermann von der Deutschen Bank sagt: „Der Mittelstand erhält einen Eigenkapitalfonds.“ Es gibt also ein Problem mit dem Eigenkapital.
Nur, das Problem ist: Das, was Herr Ackermann sagt, ist das eine, und das, was geschieht, ist das andere. Den Fonds gibt es heute noch immer nicht.