Zumindest was das schlechte Gewissen und die Angst vor dem Rest des Landes betrifft, stimmt das. Er verspricht mehr Geld. Das Dumme ist nur: Das Land hat dieses Geld nicht, weder für die Südbahn noch für die notwendigen Verbesserungen für die Rheintalbahntrasse. Es wird immer gesagt, wir würden behaupten, Stuttgart 21 und die Schnellbahntrasse würden das Geld für andere Schienenprojekte auffressen. Dem ist eben so. Die Mittel fehlen dann nicht in der Uckermark, sondern in unserem Ländle.
(Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Rein- hold Gall SPD: Jetzt will er die Trasse wieder nicht!)
Kommen wir zum Rest des Landesverkehrshaushalts. Wie immer, alles wie gehabt: zu wenig Kohle für Schiene, für Straßenerhalt wie auch für den Radverkehr. Was uns aber in den letzten Tagen gewundert hat: Kies gibt es offensichtlich genug.
Ich habe den Eindruck: Wenn man Kies verschiebt, kann man viel Geld machen, wenn man die richtigen Freunde hat.
Herr Minister Rech, wir bitten Sie um schnellstmögliche Aufklärung. Falsche Freunde könnten gefährlich werden.
Wir haben wieder versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass es richtig wäre, Planungsmittel zu reduzieren, um nicht weiter auf Halde zu planen. Auch hierzu sagt Herr Staatssekretär
Köberle entwaffnend ehrlich: „Wenn es schon kein Geld gibt, um neue Straßen zu bauen, dann versprechen wir halt wenigs tens ein Plänle.“
Nun kommen wir zu einem uns ganz wichtigen Bereich in diesem Verkehrshaushalt: dem Radetat. Die Landesregierung hat das geschickt gemacht.
Lob an dieser Stelle. – Sie haben einen extra Radetat ausgewiesen. Aber schon der ADFC hat gemerkt – wir auch –: Es ist altes Geld, kein frisches Geld. Es wird nur ein extra Etat ausgewiesen. Das ist aber immerhin ein strategisch guter Schachzug.
Bei dem Thema Radverkehr treibt den Herrn Staatssekretär um, dass der Bau von Radwegen ausgeglichen werden muss, indem andernorts Grünflächen geschaffen werden. Das findet er schlecht.
Lieber Herr Köberle, das ist aus unserer Sicht selbstverständlich, weil auch Radwege Landschaft versiegeln, auch wenn es nur Bruchteile dessen sind, was Ihre geliebten Straßenneubauten verbrauchen. Ändern Sie endlich die Richtlinien für die Bezuschussung von Radwegen, und schichten Sie frisches Geld für Radwege um. Radwege verbrauchen nicht nur einen Bruchteil der Fläche, sondern auch nur einen Bruchteil der Gelder.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist ja wie Geld- wäsche! Sie wollen immer frisches Geld! – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Es sind auch nur ein Bruch- teil Ihrer Leute da!)
Vor Kurzem hat Herr Mappus eine aus meiner Sicht bemerkenswerte Rede im Stuttgarter Rathaus gehalten, in der er gesagt hat, gespart werde erst, wenn er es sage oder die Konjunktur wieder voll laufe und keine Wahlen mehr in Sicht seien, aber gespart werde auf keinen Fall beim Straßenneubau, bei Bildung, Polizei und Feuerwehr. Da bleiben eigentlich nur die Ministerien. Aber irgendwelche Wahlen sind immer. Sie können sich also entspannen, liebe Ministerialen.
Aber zum Schluss meiner Rede will ich doch wenigstens auf einen gemeinsamen Punkt hinweisen und ihn hervorheben: unseren gemeinsamen Kampf und Einsatz für eine streckenbezogene Pkw-Maut. Ich lade Sie herzlich zu unserer Veranstaltung am 26. Februar hier im Landtag ein: mehr Mobilität, weniger Verkehr durch eine grüne, streckenbezogene Maut. Sie wie wir brauchen eine andere Finanzierung des ÖPNV und des Straßenerhalts.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dieter Hillebrand CDU: So wird man nicht Bürgermeister! Sternstun- de der Grünen!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Römer waren der Überzeugung: Wohlstand kommt auf guten Straßen.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Jawohl! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Römische Reich ist un- tergegangen, Herr Kollege!)
Ein Blick in die Geschichte gibt ihnen recht. Der Zusammenhang zwischen Wohlstand und Mobilität zieht sich wie ein roter Faden durch die Menschheitsgeschichte. Die Babylonier verfügten mit Euphrat und Tigris, die Ägypter mit dem Nil und die Griechen mit dem Mittelmeer über Wasserstraßen. Ihre Hochkulturen wären nicht denkbar gewesen ohne die Möglichkeit, ihre Städte aus entfernt gelegenen Regionen mit Nahrung und Rohstoffen zu versorgen. Ohne Verkehr hätte es weder die Pyramiden noch die Hängenden Gärten, noch den Koloss von Rhodos gegeben.
Geändert hat sich an diesem Grundzusammenhang bis heute nichts. Auch unsere Gesellschaft verdankt ihr Wohlstandsniveau der Möglichkeit, Menschen und Güter rasch über weite Strecken zu transportieren. Kurz und gut: Kein Wohlstand ohne Mobilität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 macht unsere Koalition deutlich, dass wir Mobilität und Wohlstand für dieses Land sichern wollen.
Fangen wir an, lieber Kollege Wölfle, mit den Mitteln für den Radverkehr, die jetzt eigens ausgewiesen sind. Diese Mittel werden auch in Zukunft einen nachfragegerechten Ausbau der Radwege gewährleisten.
Es ist schön und wir danken der Opposition – besonders natürlich den Grünen –, dass wir alle uns in diesem Punkt einig sind.
Die Mittel für die Landesstraßen, Kollege Schmiedel, steigen weiter. Im Jahr 2009 haben wir mit dem Sofortprogramm im Landesstraßenbau einen Kraftakt vollbracht, indem 58,4 Millionen € – Kollegin Razavi erwähnte es – zusätzlich eingestellt wurden. Obwohl dieses Programm mit dem Baufortschritt ausläuft, werden die Straßenbaumittel in den Jahren 2010 und 2011 weiter erhöht. 2009 standen ohne Sonderprogramm Straßenbaumittel in Höhe von 87,6 Millionen € zur Verfügung, Kollege Haller, und im Jahr 2011 stehen ohne Sonderprogramm 125,5 Millionen € zur Verfügung, mit Sonderprogramm sogar 152,5 Millionen €. Wir sind stolz auf diese Zahlen, und wir verstehen die Grünen nicht.
Ich frage mich oft, ob die Grünen den Zusammenhang zwischen Wohlstand und Mobilität nicht sehen oder ob sie ihn einfach nicht sehen wollen, oder ob es ihnen schnuppe ist, wie
Sie beantragen heute wieder einmal, die Mittel für den Landesstraßenbau auf null zu setzen. Wir werden dies selbstverständlich wie im Finanzausschuss ablehnen. Denn wir wollen Mobilität und stehen deshalb zu einem gut ausgebauten Straßennetz. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt unmittelbar vom Straßenverkehr ab. Mittelbar sind es mehr als zwei Drittel, denn noch immer wird der größte Teil der Güter zumindest teilweise auf Straßen transportiert. Die meisten Pendler nutzen für die Fahrt zur Arbeit das eigene Auto. 18 % der Bruttowertschöpfung in Deutschland lassen sich unmittelbar dem Straßenverkehr zuordnen. Mittelbar liegt die Quote auch hier bei über zwei Drittel. Wie sagten die Römer? Wohlstand kommt auf guten Straßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen aber auch zum Ausbau des Schienennetzes. Wir wollen den öffentlichen Personenverkehr stärken, weil dies der Umwelt zugutekommt. Das scheint bei den Grünen anders zu sein.
Denn mit den Kampagnen gegen Stuttgart 21 und jetzt sogar gegen den Ausbau der Stadtbahn in Karlsruhe machen Sie deutlich, dass Sie offenbar selbst den Schienenverkehr nicht mehr wollen.
Wir stehen zum Ausbau des Schienennetzes – das haben wir gestern deutlich gemacht – auf der Ost-West-Achse mit Baden-Württemberg 21. Im Jahr 2010 sind 108 Millionen € und im Jahr 2011 138 Millionen € für dieses Projekt bereits eingestellt. Gestern ist mit dem Abschweißen eines Prellbocks der Startschuss für dieses Projekt gegeben worden.
Mit der Werbekampagne, die der Vizepräsident des Landtags in seiner Eigenschaft als Projektwerber ganz hervorragend umsetzt
die er als Botschafter umsetzt – und mit der er die Botschaft unter die Menschen tragen wird, werden zunehmend mehr Menschen erkennen, dass unser Land ohne dieses Schienenprojekt keine Zukunft