Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 14/5808-7 abstimmen. Wer für diesen Antrag stimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 14/58087 abgelehnt.
Ich lasse über den zweiten Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/5808-8, abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 14/5808-8 abgelehnt.
Ich lasse jetzt über das Kapitel 0829 – Naturschutz und Landschaftspflege – in der ursprünglichen Fassung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel 0829 mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt für dieses Kapitel? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Kapitel mehrheitlich so beschlossen.
Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/5808-2, vor. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Kapitel 0833 – ForstBW – in der ursprünglichen Fassung. Wer diesem Kapitel zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Die Zweite Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum – ist damit abgeschlossen.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns – dies war in den Beratungen über die öffentlichen Haushalte über alle Bereiche hinweg zu hören – in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, wie wir sie bislang noch nicht kannten. Bei allen weiteren Entwicklungen – auch beim ersehnten Aufschwung – gilt für die Sozialpolitik: Wir können und dürfen niemanden am Rand zurücklassen.
Aufgabe der Sozialpolitik ist es aber auch, unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit mit dafür zu sorgen, dass wir kommenden Generationen noch genügend Luft zum Atmen lassen.
Ich darf mit Zustimmung des Herrn Präsidenten die Berichterstatterin im Finanzausschuss zitieren, die gesagt hat, der Einzelplan 09 biete eine hohe Transparenz.
Trotz der erbrachten Einsparauflagen – die Betonung liegt auf „erbrachten“ – erfahren die Bürger und Verbände – dies war bei den ohnehin knapp bemessenen und oft seit Jahren unveränderten Ansätzen ein großes Anliegen auch unserer Fraktion – keine Kürzungen. Dabei bedarf es besonderer Erwähnung, dass die bisherigen Ansätze nicht einfach fortgeschrieben, sondern strukturell verändert wurden. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man auch politische Schwerpunkte setzen und aktuellen Entwicklungen entgegentreten.
Allerdings ist Geld auch bei der Familienpolitik nicht alles, meine sehr verehrten Damen und Herren. So hat z. B. das Elterngeld den Trend bei der Geburtenrate bislang nicht wirklich umgekehrt. Wer verunsichert ist – etwa durch die Wirtschaftskrise –, stellt Kinderwünsche unter Umständen hintan. Während im Jahr 1980 Frauen mit durchschnittlich 25 Jahren ihr erstes Kind bekamen, liegt das Durchschnittsalter heute bei fast 30 Jahren; denn die Frauen wollen beruflich rasch wie
der Fuß fassen, um nicht den Anschluss zu verlieren. Wir stehen deshalb zu einem bedarfsgerechten Ausbau – die Betonung liegt auf „bedarfsgerecht“ – der Kleinkindbetreuung. Bei allem Verständnis können wir aber die Hauptlastträger in der jetzigen Situation nicht überfordern.
Um bestehende oder zu erwartende Not- und Konfliktlagen zu bewältigen, wollen wir eine Initiative des EAK aufgreifen und dessen Notlagenfonds für Schwangere „Kind willkommen“ gern einmalig unterstützen.
Als eine segensreiche Einrichtung kann man die vom Land bereits im Jahr 1980 gegründete Stiftung „Familie in Not“ bezeichnen. Aufgabe dieser Stiftung ist es, Familien und werdenden Müttern in Not- und Konfliktsituationen zu helfen, wenn andere Hilfen nicht zur Verfügung stehen oder nicht ausreichen. Die Vertreter der im Landtag vertretenen Fraktionen, die Mitglied im Stiftungsrat sind, wissen, wovon ich spreche.
Das aktuelle Stiftungsvermögen beträgt knapp 8,2 Millionen €. Die Zahl der Bewilligungen ist, bedingt u. a. durch die aktuelle ökonomische Lage, aber auch durch die aktuelle Situation auf dem Kapitalmarkt, deutlich zurückgegangen. Außerdem verringerte sich die Höhe der Stiftungsleistung pro Bewilligung. Während sie im Jahr 2000 noch bei 2 750 € lag, betrug sie im Jahr 2008 gerade noch 1 157 €. Wir wollen in der Familienpolitik einen nachhaltigen Beitrag leisten, indem wir das Stiftungskapital um 800 000 € aufstocken.
Etwas Kummer – das geben wir zu – macht uns die mobile Jugendarbeit. Wir sind von ihrem Erfolg überzeugt und wollen daran festhalten bzw. sie weiter ausbauen. Obwohl es sich um eine kommunale Aufgabe handelt, sehen wir das Land in der jetzigen Phase durchaus auch hier weiter mit in der Verantwortung. Die im vergangenen Jahr durchgeführte landesweite Erhebung hat gezeigt, wie wichtig die mobile Jugendarbeit ist,
um besonders benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene, die von den bestehenden Angeboten nicht oder nur teilweise erreicht werden, zu erreichen.