um besonders benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene, die von den bestehenden Angeboten nicht oder nur teilweise erreicht werden, zu erreichen.
Die Fachkolleginnen und -kollegen haben im Rahmen der bisherigen Haushaltsberatung die Entwicklung natürlich mitbekommen. Da sich die Kommunen, die ohnehin, auch in Zukunft, 80 % der Stellenkosten zu tragen haben, aufgrund der derzeitigen Lage der kommunalen Haushalte schwertun, bestehende Angebote auszubauen bzw. neue aufzubauen, ist es unseres Erachtens unabdingbar, die Landesförderung entsprechend fortzuführen. Ansonsten bestünde aus den zuvor erwähnten Gründen sogar die Gefahr, dass auch bestehende Angebote abgebaut werden müssen.
Die Notwendigkeit haben wir mit unseren Fraktionsmitgliedern im Sonderausschuss „Amoklauf“ besprochen. Deshalb bitten wir um Vertrauen darauf, dass dies in der Folge auch so beschlossen wird. Dies mag dem einen oder anderen verfahrenstechnisch nicht ganz einleuchten. Ich gebe zu, dass ich auch nicht ganz verstanden habe, warum wir so damit umgehen. Ich denke aber, dass es andererseits – das ist entscheidend – auch Sinn macht, wenn der nach dem schrecklichen Amoklauf eigens eingerichtete Sonderausschuss ein Maßnah
menpaket schnürt und wir uns bei diesem wichtigen Thema – ich denke, dabei sind wir uns im Hohen Haus alle einig – nicht verzetteln, sondern miteinander ein Gesamtpaket schnüren.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir alle gemeinsam das erreicht haben, was wir letztendlich wollen.
Ich füge aber noch hinzu: Neben dem Vertrauen auf den Sonderausschuss habe ich auch Vertrauen in das Sozialministerium, wenn es darum geht, die Zeit bis zur Verabschiedung der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses so zu überbrücken, dass die Förderung im derzeitigen Umfang gesichert ist. Ich denke, dies ist insbesondere gegenüber den Trägern ein wichtiges Signal.
Aber auch die Umsetzung der Ergebnisse aus dem Modellprojekt „Guter Start ins Kinderleben“ und weitere Projekte zur Prävention liegen uns am Herzen, weshalb wir uns hier für eine weitere Förderung einsetzen.
Nachdem uns im letzten Haushalt der Einstieg in die Erhöhung der Zahl der Plätze für das freiwillige soziale Jahr gelungen ist, begrüßen und unterstützen wir es ausdrücklich – dies war damals auch unser Ziel –, dass die Gesamtzahl der geförderten Plätze mit Blick auf die steigende Nachfrage nicht zuletzt wegen der aktuellen konjunkturellen Lage, aber auch im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang 2012 in diesem Jahr auf 5 600 Plätze und 2011 auf 5 800 Plätze erhöht wird. Wir danken der SPD,
dass sie mit uns der Auffassung ist, dass eine Abschaffung bzw. Umwidmung des Landeserziehungsgelds nicht erfolgen darf,
da gerade in der jetzigen Situation zahlreiche Familien darauf angewiesen sind. Ich erinnere hierbei an die Worte unseres früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel, der uns immer gemahnt hat: Lasst die Finger davon, denn dieses Geld kommt gerade den Familien zugute, die es am bittersten nötig haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben sicher auch der Presse entnommen, dass die neue Bundesfamilienministerin alle familienpolitischen Leistungen – es sind, glaube ich, über 150 – auf den Prüfstand stellen will, jedoch – das ist wichtig – mit dem Zusatz, das geschehe nicht, um Geld einzusparen, sondern um sie auf deren Zielgenauigkeit zu überprüfen.
Immer wieder flammte in den letzten Monaten die Diskussion auf, ob die Mittel für die Verteilung von Bildungsgutscheinen nicht zugunsten aufsuchender Angebote umgewidmet
werden sollten. Aktuell haben wir dazu jetzt auch einen Antrag vorliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, man sollte das eine tun, ohne das andere zu lassen. Das Einkommen einer Familie sagt noch gar nichts darüber aus, inwieweit man in dieser Familie mit einer neuen Situation fertig wird. Wir wollen mit den Gutscheinen einen Anreiz zum Besuch von entsprechenden Bildungsangeboten für alle schaffen. In diesem Zusammenhang sei auch einmal erwähnt, wie viele sehr gute Angebote dadurch in den letzten Jahren überhaupt erst entstanden sind.
Meine Damen und Herren, der Rat der Europäischen Union hat zur Unterstützung der Gemeinschaft bei der Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. Da bei EU-finanzierten Maßnahmen in der Regel eine Kofinanzierung auf nationaler Ebene erforderlich ist, sind auch der Bund und die Länder gefordert, im Jahr 2010 entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Wir möchten, dass sich unser Land an geeigneten Aktionen finanziell beteiligt und so auch eigene Akzente setzt. Vorrangig werden die Veranstaltungen aber wohl von den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, durch bürgerschaftliches Engagement und von den Kirchen durchgeführt werden.
Nach Aussagen der Liga der freien Wohlfahrtspflege leben in Baden-Württemberg derzeit 9 906 Menschen ohne Wohnung. Mit Besorgnis stellt die Liga dabei fest, dass 1 265 junge Menschen unter 25 Jahren wohnungslos sind. Hier ist die freie Wohlfahrtspflege zusammen mit den kommunalen Trägern zwar selbst gefordert, jedoch sind wir der Auffassung, dass in den Jahren 2010/2011 ein Beitrag des Landes in Form eines Sonderinvestitionsprogramms speziell für diese jungen Menschen auf den Weg gebracht werden soll. Sie erinnern sich: In den Jahren 2008 und 2009 haben wir mit großem Erfolg ein Sonderinvestitionsprogramm für wohnungslose Frauen aufgelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, dass wir Probleme nicht nur situativ thematisieren und problematisieren dürfen, um sie danach ganz schnell wieder zu vergessen. Als Beispiel seien aktuelle menschenunwürdige Formen von Prostitutionsausübung genannt. Deshalb halten wir die Kofinanzierung des Bundesmodellprojekts „Unterstützung des Ausstiegs aus der Prostitution“ für unterstützungswürdig.
Mit dem demografischen Wandel ist auch die Anzahl demenzieller Erkrankungen in den letzten Jahren stark angestiegen. Dieser Trend wird sich vermutlich in den nächsten Jahren verstärkt fortsetzen. Dies hat u. a. auch die Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion bestätigt. Das bedeutet für die Familien selbst, für das Gemeinwesen und die Sozialpolitik eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre.
Obwohl in den vergangenen Jahren durch vielfältige Initiativen bereits deutliche Fortschritte erreicht wurden, wird es in den nächsten Jahren darauf ankommen, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Dabei muss man allerdings auch immer wieder darauf hinweisen, dass dies nur gesamtgesellschaftlich zu bewältigen ist.
Nach unserer Intention sollten die zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel der Verbesserung und Verbreitung der Erkenntnisse, z. B. in Bezug auf Hilfestellungen nach der Dia
gnose Demenz, Gewalt gegen Demenzkranke, Einsatz innovativer Technologien für Demenzkranke und Behinderung bei Demenz, dienen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Hinblick auf den Sozialetat der Landesregierung gibt es drei Botschaften: eine gute, eine schlechte und eine ganz schlechte.
Ich fange mit der guten Botschaft an. Trotz Rekordverschuldung des Landes Baden-Württemberg enthält der Haushalt des Sozialministeriums unterm Strich nur Kürzungen um 2 % im Vergleich zum Vorjahr. Das ist zunächst einmal gut so, weil jeder weiß, dass es für die öffentlichen Haushalte falsch wäre, auf dem Höhepunkt einer Wirtschaftskrise massiv zu kürzen. Das gilt ganz besonders für den Sozialetat.
und dort, wo es Kürzungen gibt – etwa bei der Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen –, waren diese häufig bereits lange angekündigt, oder es konnten, wie beim Landeserziehungsgeld, geringere Ansätze verwendet werden, aber nicht weil die Leistungen zurückgehen, sondern weil die Zahl der Kinder, deren Eltern diese Leistungen beanspruchen können, abgenommen hat.
So wie es aussieht, wird die Landesregierung, wenn wir über die Empfehlungen des Sonderausschusses „Winnenden“ beraten, sogar einen Teil der Kürzungen – hier spreche ich insbesondere die Förderung der mobilen sozialen Jugendarbeit in Problemgebieten an – in Form eines dann zusätzlich ausgewiesenen Finanzbeitrags des Landes zur Vermeidung weiterer Gewalttaten von Jugendlichen wieder zurücknehmen. Rechte Tasche, linke Tasche, Frau Ministerin. Dieser Vorgang ist finanzpolitisch völlig unsinnig und geht zulasten der Planungssicherheit der Träger in der Jugendsozialarbeit.
Die grundsätzliche Übernahme der Haushaltsansätze der Vorjahre leitet aber schon zur schlechten Botschaft über: Der Etat wurde so geschrieben, dass es keine Weiterentwicklung gibt. Damit erzeugen wir zwar keine Aufschreie bei den Betroffenen, aber dringend notwendige oder mehr oder minder bereits zugesagte Erhöhungen erscheinen auch nicht. Ich denke da ganz besonders an den Ausbau der U3-Kinderbetreuung,
Nun komme ich zur ganz schlechten Botschaft. Im Zusammenspiel der Politik der Landesregierung mit der Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition im Bund, die trotz ohnehin zu erwartender Steuermindereinnahmen als eine der ersten Amtshandlungen Steuerrabatte für Haushalte mit hohem Einkommen und für Hoteliers gewährt hat,
brechen nicht nur dem Land, sondern vor allem den Kommunen in Baden-Württemberg die Einnahmen weg. Da ist es kein Wunder, wenn die Kommunen in Baden-Württemberg entsprechend reagieren. Der Gemeindetag Baden-Württemberg stellt das Wirksamwerden des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung ab dem Jahr 2013 infrage. Die kommunalen Gebühren werden allerorten erhöht. In Stuttgart z. B. werden die Beiträge für die Kindertageseinrichtungen um 12 € pro Monat erhöht.
Schon heute müssen viele Familien mit wenig Geld über die Runden kommen. Aber weitere Kostensteigerungen werden hinzukommen. Der Eintritt ins Schwimmbad oder die Benutzungsgebühren für die öffentlichen Bibliotheken werden steigen. Die Untätigkeit des FDP-Bundesgesundheitsministers und die Klientelpolitik beim Bund führen jetzt zur Einführung der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.