Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Kapitel 0921 – Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern – in der ursprünglichen Fassung. Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Kapitel mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer dafür ist, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.
Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das Kapitel ist mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/5709. Wer diesem Abschnitt II zustimmt, möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich so beschlossen.
Das Präsidium hat für diesen Einzelplan eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Ich tummle mich jetzt 15, 16 Jahre in der Umweltpolitik, und dies ist heute sicherlich meine letzte Rede zu einem Doppelhaushalt des Umweltministeriums.
Deswegen ist meine ers te Aussage: Im Laufe der letzten zehn bis 15 Jahre hat sich der Stellenwert der Umweltpolitik deutlich erhöht.
Erlauben Sie mir, auch das zu sagen, was mir eine ganz besondere Freude ist: Der Einfluss der Umweltpolitiker in der CDU-Fraktion hat ebenfalls deutlich zugenommen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Reinhold Gall SPD: Immerhin! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das hat aber nichts mit den Grü- nen zu tun!)
Er ist einmal darauf zurückzuführen, dass hier in den letzten Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, eine vernünftige Umweltpolitik gemacht worden ist, oft in Übereinstimmung mit der Opposition, aber in entscheidenden Fragen auch allein mit den Koalitionsfraktionen. Diese gesteigerte Bedeutung der Umweltpolitik ist auch darauf zurückzuführen, dass wir kompetente und glaubhafte Umweltpolitiker haben. Da schaue ich ganz besonders in Richtung unserer Umweltministerin und vor allem auch zu ihrem „Braintrust“, der hinter ihr sitzt.
Jetzt lassen Sie mich ganz kurz ein paar Beispiele anführen, die für den Erfolg der Umweltpolitik stehen. Ich nenne an ers ter Stelle die Abfallwirtschaft.
Wenn man sich überlegt, wie wir uns vor 15, 20 Jahren bei diesem Thema die Köpfe eingeschlagen haben und wie lautlos das heute funktioniert, dann muss man sagen: Das ist doch ein tolles Beispiel für einen Erfolg der Umweltpolitik.
Es redet niemand mehr über Abfallwirtschaft, höchstens wenn der eine oder andere Kreis in der Lage ist, die Gebühren zu senken.
Das Einzige, was im Moment aktuell ist: Wir sind zu Recht dabei, uns zu überlegen: Ist die Kompostierung des Biomülls noch zeitgemäß, oder gehört er nicht eher vergärt und dann verstromt?
Ein zweites Beispiel: Ich nenne hier ganz bewusst die regenerativen Energien. Heute Morgen haben wir gehört: Wir sind nun eher bei 20 % als bei 10 %, was den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung betrifft.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber noch im- mer mäßig! – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber ohne große Landesinitiative!)
Jetzt darf ich mich einmal auf den Kollegen Dr. Rülke beziehen, der heute Morgen zu Recht gesagt hat: Wenn wir einen Anteil von 20 % erreicht haben, wie er als Ziel in irgendwelchen Plänen steht, wären wir doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir sagen würden: „Ziel erreicht, fertig.“
Ich komme gleich zur Windkraft. – Denn mit jedem Prozentpunkt, der bei den regenerativen Energien über 20 % liegt, sparen wir bei der Kernenergie und/oder bei den fossilen Ener gien ein.
Nun, Herr Schmiedel, zur Windkraft. Ich habe hier einmal Aufsehen erregt, als ich für die CDU – im Gegensatz zu dem einen oder anderen meiner Kollegen – gesagt habe: Wir müssen die weitgehende Ablehnung der Windenergie auch in Baden-Württemberg aufbrechen. Nun kann ich mit Freude feststellen, dass einiges passiert ist.
In dem Energiekonzept 2020 ist eine Verdreifachung des Anteils der Windenergie an der Stromerzeugung vorgesehen.
Langsam, langsam. – Wenn Sie jetzt sagen: „Das ist doch viel zu wenig“, dann sage ich: „Zwischen uns beiden besteht darin Übereinstimmung.“ Aber wichtig ist, dass nicht nur das Ziel erhöht worden ist, sondern dass inzwischen auch das
Wirtschaftsministerium einiges unternommen hat, um dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen. Worüber wir uns mit dem Wirtschaftsministerium noch streiten, ist die Frage: Was machen wir mit den einzelnen Anlagen außerhalb der Vorranggebiete? Können wir da mit Zielabweichungsverfahren etwas machen, oder können wir rechtlich gar nichts machen?