Als Abgeordneter aus Südbaden liegt mir natürlich der Schienenverkehr und hier insbesondere der Ausbau der Rheintalbahn am Herzen, der ökologisch und ökonomisch sehr wichtig ist. Meine Damen und Herren, das dritte und vierte Gleis der Rheintalbahn – das wurde gestern auch schon angesprochen – dürfen nicht nur verkehrsgerecht, sondern müssen auch menschen- und umweltgerecht ausgebaut werden. Das Land unterstützt die berechtigten Forderungen der Region und hat ein sehr gutes finanzielles Angebot der Beteiligung an den Mehrkosten gemacht. Jetzt fordere ich und fordern wir die Bahn und den Bund auf, schnell einzulenken. Diese Forderung habe ich direkt an Herrn Dr. Ramsauer geleitet. Mein herzlicher Dank gilt insbesondere unserem Landesverkehrs- bzw. -innenminister, Herrn Rech.
Der Wirtschaftsminister hat heute Morgen ausführlich über die Steigerung des Einsatzes der Bioenergie, Biomasse geredet. Er hat aber auch über die positiven Effekte der Außenwirtschaftspolitik geredet. Insbesondere die Vermittlung baden-württembergischer Umwelttechnologien ist zu einem Schwerpunkt dieser Politik geworden. Herr Minister, herzlichen Dank dafür.
Ebenso Erfreuliches gibt es aus der Abfallwirtschaft zu berichten. Das wurde auch schon angesprochen.
Dasselbe gilt für das Thema Altlastensanierung. Im Altlastenbereich wurden seit 1988 über 640 Millionen € – das ist eine erstaunliche Summe – investiert. Das hat insgesamt Investitionen von über 850 Millionen € ausgelöst. Das ist ein enormer Betrag.
Ähnliche Beträge wurden in den Bereich Grundwasserschutz investiert. Hier wird uns die Europäische Wasserrahmenrichtlinie in den nächsten Jahrzehnten Investitionen von mehreren Hundert Millionen Euro abverlangen. Das wird für uns sehr schwierig werden. Hier müssen wir Prioritäten setzen.
Jetzt komme ich zum Hochwasserschutz. Das ist ein sehr wichtiges Thema. In den letzten zehn Jahren wurden hierfür über 550 Millionen € bereitgestellt, im Jahr 2009 70 Millionen € für technische Maßnahmen und für naturnahe Gewässerentwicklung, zusätzliche Mittel dann über das ZIP, das Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes, ergänzt durch das Landesinfrastrukturprogramm. In vielen Einzelmaßnahmen wurde der lokale Hochwasserschutz an Neckar und Donau und an den Rheinzuflüssen weiter verbessert. Im Rahmen des IRP wurde mit dem Bau weiterer Hochwasserrückhaltemaßnahmen begonnen.
Wir, die FDP/DVP-Fraktion, sprechen uns weiterhin für große finanzielle Anstrengungen im Hochwasserschutz aus. Doch ich mahne an: Nur ökologisch verträglicher Hochwasserschutz ist ökonomisch und damit auch nachhaltig. Ich habe diese Aussagen von Herrn Dr. Henrichfreise vom Bundesamt für Naturschutz schon oft zitiert,
weil sie meinem Verständnis von Hochwasserschutz völlig entsprechen, und zwar nicht nur aus ökonomischer Sicht, Frau Kollegin Splett, sondern auch hinsichtlich des Klimaschutzes. Das müssen Sie sich einmal deutlich anhören.
In der Frage, was ökologisch verträglicher Hochwasserschutz ist, gehen die Meinungen in der Tat auseinander. Es gibt gerade in der Region Südbaden, die grundsätzlich zum Hochwasserschutz steht, gute Alternativvorschläge. Ich habe schon oft die Umweltpolitiker und die Ministerin eingeladen, zu uns zu kommen. Wir haben Schaugerüste. Wir können Ihnen vor Ort mit Förstern, mit vielen Experten das Programm vorstellen. Dieses Angebot bzw. diese Aufforderung erneuere ich. Ich will aber dazusagen: Es müssen auch die Forstexperten des Landes und der Kreise hinzugezogen werden; denn sie bezweifeln stark den möglichen Umbau des Waldes. Extrembeispiele sind der Polderraum Wyhl/Weisweil und der geplante massive Querdamm im Polderraum Breisach/Burkheim. Hier sind die Anforderungen an einen echten Fließpolder nicht gegeben.
Zum Thema Flächenverbrauch möchte ich nur eines sagen. Das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium und die Regierungspräsidien werben verstärkt für die sinnvolle Innenentwicklung; wir auch. Nur: Wir haben eine differenziertere Position. Aber wir sind uns fraktionsübergreifend darin einig und haben auch jetzt im Haushalt Anreize geschaffen, Innenentwicklung zu forcieren.
Nun zum Thema Wasserpfennig: Im Kapitel 1005 ist beim Wasserentnahmeentgelt eine deutliche Erhöhung zu verzeichnen. Grund ist mit die erhoffte längere Laufzeit des Kraftwerks Neckarwestheim. Meine Damen und Herren, Sie ken
nen meine Einstellung zur Atomkraft. Deshalb werde ich persönlich konsequenterweise der Erzielung von Mehreinnahmen durch längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nicht zustimmen. Meine Fraktionskollegen und -kolleginnen tragen diesen Teil mit und werden dem Umwelthaushalt insgesamt zustimmen.
Ich danke der Ministerin und dem Umweltministerium für die stets konstruktive Zusammenarbeit und biete unsererseits weiterhin gute Zusammenarbeit an, auch beim Hochwasserschutz, damit wir gemeinsam nachhaltige und ökologisch verträgliche Lösungen finden. Herr Bauer hat sich ja freundlicherweise bereit erklärt, mit Frau Dr. Dahlbender die Polderräume in Südbaden zu besuchen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Im Umweltbereich ist in Baden-Württemberg in der Vergangenheit viel geschehen; wir haben viel erreicht. Wir als FDP/DVPFraktion werden auch in Zukunft unserer Verantwortung gerecht, Umwelt- und Wirtschaftspolitik gleichberechtigt zu gestalten, und dies trotz der enormen Haushaltszwänge, die in den kommenden Jahren sicher nicht geringer werden. Dies werden wir gemeinsam mit der Landesregierung tun.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debatte. Natürlich gilt für den Umwelthaushalt in Zeiten schwieriger Haushaltslage, dass gerade das Ministerium, das für Nachhaltigkeit zuständig ist, das einen Schwerpunkt bei der Nachhaltigkeit setzt, auch bereit ist – was uns schwerfällt –, bei der Frage der finanziellen Nachhaltigkeit seinen Beitrag zu Einsparungen zu erbringen. Natürlich tut jede Einsparung weh, wenn man weiß, wie man finanzielle Mittel einsetzen könnte. Aber gerade ein Haus, das möchte, dass Nachhaltigkeit Einzug hält, muss dann auch seinen Beitrag erbringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kürzungen, die in diesem Haushalt beinhaltet sind – liebe Frau Dr. Splett, wir haben Ihnen als Berichterstatterin das auch erklärt –, haben u. a. auch damit zu tun, dass wir im Rahmen des Kommunalen Investitionsfonds statt Barmitteln Verpflichtungsermächtigungen haben, die es den Kommunen ermöglichen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten im Laufe der Zeit entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Wenn man diese VEs wiederum in Barmittel umrechnet, wird man feststellen: Das Programmvolumen bleibt. Damit sind die Kürzungen im Haushalt deutlich geringer, als sie von Ihnen dargestellt werden.
Nein, das ist keine Milchmädchenrechnung. Ich finde es spannend, dass ausgerechnet jemand, der im kommunalen Be
Offensichtlich nicht. Offensichtlich wissen Sie nicht, was Programmvolumen, was Barmittel und was VEs sind. Ansons ten hätten Sie diesen Zwischenruf so nicht vornehmen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Johannes Stober: Sie wissen nicht, was an Maßnahmen ansteht!)
Ich will noch eines sagen, weil Sie, Frau Dr. Splett, über das Thema „Personelle Kürzungen“ gesprochen haben.
Zum einen ist es, glaube ich, ein bisschen schwierig, die Zahl der Mitarbeiter eines Umweltministeriums im Gesamtverhältnis darzustellen, wenn man weiß, dass der Schwerpunkt des Personals in einem Landeshaushalt vorrangig in der Lehrerversorgung und der Polizeiversorgung liegt. Insofern kann eine Verwaltung nur einen kleinen Anteil dazu beitragen.
Die Darstellung ist aber auch insofern nicht richtig, als wir allein im letzten Jahr 36 neue Stellen für die Marktüberwachung geschaffen haben; das heißt, dass gerade in unserem Bereich sogar Stellen hinzugekommen sind. Auch da gilt der Satz: Wir arbeiten daran, wie wir in der vergangenen Zeit Umweltpolitik gemacht haben. Qualität, nicht Quantität ist entscheidend. Ich bin der Überzeugung, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, deutlich zu machen, dass wir hier stark sind.
Eine letzte Bemerkung zum Thema Personal: Wenn Sie sagen, der stärkste Bereich sei die Wasserwirtschaft, Umwelttechnik habe wenig Personal, dann lohnt es sich, einmal in den Einzelplan hineinzuschauen, um zu sehen, dass wir die Umwelttechnik und das Referat für Umwelttechnik durchaus gestärkt haben. Im Übrigen finden die technischen Entwicklungen nicht in einem Ministerium statt; sie finden vielmehr draußen in den Forschungseinrichtungen, bei mittelständischen Unternehmen und in der Industrie statt. Genau das ist das Wesentliche.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder vertei digt, dass dieses Haus einen entsprechenden Etat für die Entwicklung von Umwelttechnik hat. Den haben wir auch weitergeführt, weil es für uns wichtig ist, dass wir Umwelttechnik draußen machen und nicht in der Verwaltung. Denn ich glaube, dass uns da auch die notwendigen Kenntnisse fehlen würden. Nicht die Entwicklung von Technik ist Aufgabe der Verwaltung, sondern deren Unterstützung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutzpolitik ist im Bereich eines Umweltministeriums wichtig und entscheidend, auch und gerade auf Landesebene, wo es darum geht, Dinge in die Umsetzung zu bringen.
Aber gestatten Sie mir zu sagen: Auch hier kann man natürlich mit Geld vieles umsetzen. Wir setzen unsere Fördermittel, die wir im Bereich Klimaschutz haben, auch sehr zielgerichtet ein. Herr Kollege Scheuermann hat bereits auf die Ener gieberatungszentren und die Energieagenturen hingewiesen. Es gibt kein anderes Land in Deutschland, das dabei eine Flächendeckung in diesem Maß erreicht hat. Das war für uns wichtig, weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Ansprechpartner vor Ort haben.
Wir haben eine Informationskampagne „Zukunft Altbau“, mit der wir breitflächig informieren, was im Bereich der Sanierung beim Altbau möglich ist.
Wir haben darüber hinaus den Energiesparcheck, den wir auch in Zukunft fortführen werden, ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger, sich den Zustand ihrer Immobilie darlegen zu lassen, um daraus abgeleitet entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Und wir haben – dafür brauchte ich kein Geld – das Erneuerbare-Wärme-Gesetz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will jetzt doch einmal mit einigen der Punkte, lieber Herr Knapp, über die wir schon öfter gesprochen haben, aufräumen.
Ach, Herr Knapp, ich habe Ihnen doch vorhin gesagt: Lassen Sie es bleiben. Denn hätten wir im EEG nicht eine Änderung vorgenommen, wären Sie heute nicht so glücklich, wie Sie sind. Also vorsichtig.
Ihr Kollege Gabriel hat es nicht machen wollen. Wir haben es gemacht. Sie mussten in der Zeitung zugeben, dass wir die nötige Änderung vorgenommen haben.
(Abg. Jörg Döpper CDU: So ist es! – Abg. Thomas Knapp SPD: Das hätte es ja sonst gar nicht gege- ben!)
Lieber Herr Knapp, die entscheidende Frage ist: Wie gestaltet man Gesetze richtig? Genau das haben wir gemacht.
Aber lassen Sie uns zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz kommen. Entgegen Ihrer Aussage – darauf lege ich wirklich Wert; ich verstehe, dass Sie als SPD noch immer darunter leiden, dass Sie beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, anders als die Grünen, nicht mitgestimmt haben, weil Sie glaubten – –