Ich möchte mit einem Zitat von Theodor Heuss schließen. Er hat einmal gesagt: „Qualität ist das Anständige.“ Diese Imagekampagne ist nicht anständig. Der Zeitpunkt, zu dem sie erfolgt, ist nicht anständig, denn er hat unmittelbar etwas mit der Landtagswahl zu tun, und die Inhalte sind nicht anständig.
Vielen Dank. – Herr Kollege Mentrup, Sie haben angedeutet, dass es 2012 wohl ein „Billigabitur“ geben werde. Ist Ihnen bekannt, dass die jeweilige Aufgabenstellung durch erfahrene Lehrkräfte, die unabhängig sind, erfolgt und nicht durch Politiker?
Vielmehr wollte ich feststellen, dass es dann, wenn man aus zwei Bildungsplänen eine Schnittmenge bildet, zu einer Reduzierung des Lehrstoffs kommt. Das werden Sie nicht bestreiten können.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Klaus Schüle: Wo sind Ihre Aussagen? – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Das haben Sie doch immer gefordert!)
Ich habe festgestellt, dass es in meinen Augen und nach meiner Erwartung zu einer besseren Ausstattung mit Lehrerinnen
und Lehrern an Gymnasien kommen könnte, als dies normalerweise in diesen Zeiten der Fall ist. Daher wird es der betreffende Abiturjahrgang ausgesprochen gut haben. Das dicke Ende, denke ich, kommt anschließend, wenn man über Ausbildungsplätze und anderes diskutiert.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Trotz der fortgeschrittenen Zeit möchte ich drei kurze Bemerkungen zum außerschulischen Bereich machen.
Erstens zum Gesamtbildungskonzept bzw. zum Bündnis für die Jugend: Herr Kollege Mentrup hat bereits auf die Problematik dieser Bündnisstruktur hingewiesen. Ich möchte aus der Sicht der Jugend ergänzen.
Außer einer völlig undurchsichtigen Struktur – nach meiner Kenntnis sind mittlerweile zwölf Unterarbeitskreise aktiv – und einer Beiratssitzung unter Anwesenheit von Parlamentariern, die der Verwaltung abgetrotzt werden mussten, kann ich nichts wesentlich Neues erkennen. Meines Erachtens haben sich die Jugendverbände die Zusicherung, keine weiteren Einschnitte hinnehmen zu müssen, teuer erkauft.
Nach der amtlichen Statistik erreichen die Jugendverbände immer mehr Jugendliche. Die Steigerungsrate liegt bei 19 % oder 20 %. Im Zeitraum von 2004 bis 2008 wurden über 100 000 Jugendliche mehr erreicht. Aber die Fördersummen sind seit Jahren konstant. Die Anzahl der Bildungsreferenten ist seit Jahren konstant. Die Verwaltungskosten sind eingefroren.
Obwohl eigentlich ein Zuwachs der Mittel organisiert werden müsste, herrscht Stagnation. Das bedeutet über die Jahre hinweg nichts anderes als Kürzungen bei stark steigenden Leistungen.
Durch das Bündnis für die Jugend sitzt die organisierte Jugendarbeit im Käfig. Ich hoffe sehr, dass mit Abschluss der Bündnisphase die Forderungen und Notwendigkeiten, die auf dem Tisch liegen und bis zu diesem Zeitpunkt noch angewachsen sein werden, Eingang in die Haushalte finden werden. Ich befürchte aber, dass dies eine Operation mit relativ geringen Erfolgsaussichten sein wird.
Zweitens: mobile Jugendarbeit. Durch die Kürzung der Mittel für die mobile Jugendarbeit um bis zu 50 %, die Sie vorhin beschlossen haben, ist der seit dem Jahr 2007 im Rahmen des Bündnisses für die Ausbildung erfolgte Ausbau der mo
bilen Jugendarbeit rückgängig gemacht worden. Ich verkneife es mir an dieser Stelle, einen Bezug zum Bündnis für die Jugend herzustellen. Ihr Verweis, über eventuell zur Verfügung stehende Mittel im Zusammenhang mit dem Sonderausschuss „Winnenden“ den hier vorgenommenen Kahlschlag wieder auszugleichen, gleicht einem finanztechnischen Taschenspielertrick.
Dieses Vorgehen ist auch inhaltlich völlig verfehlt. Die vom Sonderausschuss angehörten Sachverständigen haben uns mehr als deutlich gemacht, dass es sich bei den Täterpersönlichkeiten um „auffällig Unauffällige“ mit einem hohen Kränkungspotenzial und oftmals mit psychopathologischen Grundstrukturen handelt. Das ist gerade nicht die Hauptzielgruppe der mobilen Jugendarbeit.
Drittens: Weiterbildung. Das ist eine never ending story. In kaum einem Politikbereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Weiterbildungslandschaft in diesem Land. Auf der einen Seite wird das Hohelied des lebenslangen Lernens gesungen. Auf der anderen Seite stehen Kürzungskaskaden von 1996 bis heute um über 60 %.
Das verstärkt den Trend, die Finanzierung zulasten der Teilnehmenden zu verschieben. Diese Tendenz führt zu einer schleichenden Privatisierung und zu einer Reduzierung genau der Angebote, die sich nicht rechnen, z. B. im Bereich der politischen Bildung.
Unter den gegebenen Bedingungen verschärft diese Art von Weiterbildung eher die Auslese, die wir im ganzen Bildungssystem beklagen. Ungleichheit wird hier verstärkt, statt sie auszugleichen.
Damit wir wegkommen von der Schlusslichtposition bei der Finanzierung öffentlich geförderter Weiterbildung und damit wir zumindest mittelfristig einen bundesweiten Durchschnittswert erreichen, brauchen wir eine Trendumkehr, einen Einstieg in eine wirklich verbesserte Finanzierung der öffentlich finanzierten Weiterbildung, so, wie wir sie in unseren Haushaltsanträgen fordern.
Das wäre ein wirklich zukunftweisendes bildungspolitisches Signal, und das würde wirklich dem Slogan entsprechen: Bessere Bildung von Anfang an und ein Leben lang.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kultusminister Rau im letzten Sommer die Qualitätsoffensive Bildung in einer Pressekonferenz vorgestellt hat, wurde er u. a. von einer Journalistin gefragt, ob wohl mit diesen 530 Millionen € nunmehr die Kla
gen und die Unzufriedenheit der Eltern beendet seien. Die Antwort war – so stand es in der Zeitung –: Kultusminister Rau hat mit einem resignierenden Ton gesagt, jetzt sollten sie eigentlich zufrieden sein.
Das heißt: Sie glauben wohl selbst nicht an den Erfolg dieser groß angelegten Qualitätsoffensive Bildung, weil Sie wissen und weil Ihnen bewusst ist, wie vielfältig die Problemlagen im Bildungswesen sind und wie wenig Sie bereit sind, an den wahren Problemen in diesem Bildungswesen anzusetzen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Nennen Sie doch einmal einen Betrag! Sie sind immer unzufrieden!)
Die Antwort auf diese Zweifel ist die groß angelegte Werbekampagne der Landesregierung für die Qualitätsoffensive Bildung. Diese Werbekampagne ist noch keine drei Tage alt, da kommen schon aus dem ganzen Land empörte Rückmeldungen von Eltern, von Schulleitern sowie von Lehrerinnen und Lehrern.