Diese empörten Rückmeldungen zeigen, dass Schulleiter, Eltern und Lehrkräfte überhaupt kein Verständnis dafür haben, dass Steuergelder für Hochglanzbroschüren, für flächendeckende Großveranstaltungen und für vierseitige Zeitungsanzeigen ausgegeben werden, während auf der anderen Seite offensichtlich kein Geld für Krankheitsvertreter, für die Bezuschussung des Schulmittagessens von armen Kindern oder eine Landesbeteiligung für Schulsozialarbeit vorhanden ist.
Wir werden deshalb heute erneut beantragen, dass die 2,5 Millionen € für die Imagekampagne gestrichen werden und die Gelder für Krankheitsvertreter freigegeben werden.
Denn mit diesen 2,5 Millionen € könnten 50 Lehrerstellen für Krankheitsvertretungen finanziert werden.
Insbesondere der Unterrichtsausfall bringt die Eltern inzwischen zur Weißglut. „Bildung: sehr gut“ heißt der Slogan, der den Eltern ins Haus flattert, aber derzeit werden keine Verträge genehmigt.
Die Schöpfmittel sind freigegeben. Das hat Kultusminister Rau im Finanzausschuss am 27. Januar ebenfalls gesagt. Er hat dort gesagt, Gelder seien genügend vorhanden. Noch am
Es scheitert keine notwendige Krankheitsvertretung an fehlenden Mitteln, das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in Zukunft so sein.
Nun hören wir vom Kollegen Schebesta, dass offensichtlich auch die Schöpfmittel bereits erschöpft sind.
Der Einzige, dem das offensichtlich nicht bekannt ist, ist Kultusminister Rau. Man fragt sich, welches Chaos hier im Kultusministerium herrscht, wenn einerseits Kultusminister Rau sagt, die Mittel seien da, aber auf der anderen Seite die Verträge nicht genehmigt werden.
Am Wagenburg-Gymnasium und vielen anderen Gymnasien in Stuttgart, in Herrenberg, in Sindelfingen, in Karlsruhe, in Künzelsau, in Bruchsal – überall melden uns die Elternvertreter, dass die Verträge nicht genehmigt werden.
Jetzt ist natürlich klar: Wenn keine Schöpfmittel mehr da sind, können sie nicht genehmigt werden. Aber inzwischen ist eine weitere Weisung aus dem Kultusministerium an die Schulen gegangen. Diese Weisung heißt: Bei langfristigen Ausfällen können auch künftig Verträge abgeschlossen werden, wenn die Schule nicht anderweitig versorgt werden kann.
Weiter heißt es darin: Wir prüfen in jedem Fall nach, inwieweit die Schule den Ausfall aus eigener Kraft ganz oder teilweise auffangen kann, z. B. durch die Aufstockung von Deputaten,
das ist Krisenmanagement pur. Denn die Schulen haben einen Anspruch auf eine Krankheitsvertretung, wie Sie das versprochen haben.
Deshalb fordern wir, dass jetzt Maßnahmen ergriffen werden, damit diese Vertretungen auch stattfinden.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Im Gegensatz zu Ihnen leite ich eine Schule! Das ist ein völlig norma- ler Vorgang!)
An den beruflichen Schulen und an den Gymnasien hat sich bereits eine Bugwelle von 1 500 Deputaten durch Mehrarbeit aufgestaut. Wie weit wollen Sie diese Situation noch fortsetzen?
(Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Die Menschen arbeiten doch gern! – Glocke der Präsidentin)
Moment. – Ich sagen Ihnen eines: Wenn es tatsächlich so ist, dass Sie diese rigorosen Vorgaben machen, dann prüft das Regierungspräsidium und prüft und prüft und prüft, und der Unterricht fällt mittlerweile aus.
Ich verlange im Sinne einer glaubwürdigen Politik, dass Sie, Herr Kultusminister Rau, dann auch den Schulen sagen: „Wir können nicht alle Verträge erfüllen, wir können die Verträge nicht genehmigen“, und nicht den Schulen gegenüber behaupten, Geld sei genug da. Das ist ein Widerspruch. Das ist ein Glaubwürdigkeitsverlust, und den müssen Sie heute erklären.
Frau Kollegin Rastätter, Sie sprachen gerade davon, dass es eine Neuregelung zur Krankheitsvertretung gebe. Können Sie mir bitte den Unterschied zu der alten Regelung erklären?
(Lebhafte Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Volker Schebesta: Wenn Sie es nicht erklären können, ist es auch okay! – Abg. Norbert Zeller SPD: Lass dich doch nicht aufs Glatteis führen!)
Einerseits hat Kultusminister Rau öffentlich erklärt, es sei genügend Geld da, aber andererseits kommt folgende Situation vor: Das Wagenburg-Gymnasium in Stuttgart hat vom Regie