Das ist keine Aussage eines Oppositionsvertreters. Das ist vielmehr die Aussage des Präsidenten des Verbands badenwürttembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen vbw, des Kollegen Bullinger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Guter Kolle- ge! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Steilvorlage!)
Der Kollege ist gut, und er sitzt auch auf einem guten Posten. Nur richten sich seine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen leider nicht nach dem, was er sagt.
Schauen wir einmal, wie er und wie seine Fraktionskollegen sich bei der heutigen Abstimmung verhalten.
Beliebigkeit der Förderung ohne Zielorientierung, das scheint – Kollege Prewo hat es angesprochen – ein trauriger schwarzgelber Faden zu sein – ich möchte gar nicht von einem „roten Faden“ sprechen –, der sich durch diese Haushaltsberatungen zieht.
Sich bei der Förderung mit wenig Geld auf den Bereich zu konzentrieren, in dem sie eigentlich erforderlich wäre: leider Fehlanzeige. Am 19. Januar 2010 fand im Wirtschaftsausschuss die Anhörung der Akteure der Wohnungswirtschaft statt. Alle Vertreter waren sich einig: zu wenig Differenzie
rung bei der Vergabe von Fördermitteln, viel zu wenig Ausgaben für den Mietwohnungsbau. Je nachdem, mit wem Sie sprechen: 44 000, 50 000 neue Wohnungen pro Jahr werden in unserem Land zusätzlich benötigt.
Die Wohnraumförderung für dieses und das nächste Jahr sieht eine Förderung von gerade einmal knapp über 2 000 Wohnungen vor. Ich habe es bereits erwähnt: Der rote Faden fehlt.
Die Schwerpunktsetzung ist falsch: 1 430 Eigentumsmaßnahmen und, wenn man es genau durchrechnet, gerade einmal 435 normale Mietwohnungen, wenn man den Bedarf für Bevölkerungsgruppen mit besonderen Schwierigkeiten außen vor lässt; 435 normale Mietwohnungen für das ganze Land, für alle Ballungsräume, die unter Wohnungsnot leiden.
Demgegenüber lautet der ideologische Ansatz der schwarzgelben Regierung: Eigentum muss sein, Eigentum muss gefördert werden. Damit gar kein Zweifel aufkommt: Wir als SPD haben auch nichts gegen Eigentumsförderung. Aber, wie gesagt: Es muss dann schon gerecht zugehen. Gerecht heißt in diesem Zusammenhang, das wenige Geld zu konzentrieren bzw. auf beide aufzuteilen, sowohl auf diejenigen, die sich mit geringem Einkommen Eigentum schaffen wollen, als auch auf diejenigen, die auf der Straße stehen.
Die Überschrift des Artikels, aus dem ich zitiert habe, lautet: „Angst vor dem Zündstoff Wohnungsnot“. Weiter heißt es dort:
Nicht nur die Opposition, sondern auch Politiker von CDU und FDP halten die Bauförderung des Landes für zu gering.
Herr Kollege Löffler hat dies bereits angesprochen. Sie sollten – unser Fraktionsvorsitzender hat es eingeworfen – unserem Antrag zustimmen, damit 35 Millionen € mehr für dieses wichtige Thema der Daseinsvorsorge ausgegeben werden. Das ist unsere Vorstellung.
Warum mehr Wohnungsraum? Warum mehr Mietwohnungen? Junge Menschen können sich heute nicht sofort nach dem Studium – zumal wenn sie noch einen Schuldenberg aus Darlehen zur Finanzierung der Studiengebühren zu tilgen haben – ein Eigenheim leisten. Sie müssen zunächst einmal von unserem Wirtschaftsraum angezogen werden. Deshalb ist es dringend notwendig, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass diese jungen Menschen, die zu uns ins Land kommen möchten, eine vernünftige Wohnung zur Miete vorfinden.
sondern sie hemmt auch entgegen Ihren steten Beteuerungen die Konjunkturentwicklung. Die Konjunkturprogramme lau
fen im nächsten Jahr aus. Wenn Sie es mit der Verantwortung gegenüber der heimischen Wirtschaft ernst meinen – das ist vom Herrn Ministerpräsidenten vorhin noch einmal ausgeführt worden –, dann müssen Sie mehr Wohnungsbau betreiben als das, was Sie vorsehen. Das wäre ein deutlicher Beitrag zur Konjunkturbelebung in unserem Land.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Finanzminister Mitte Dezember den Haushalt eingebracht hat, hieß es in der Überschrift der Pressemitteilung hierzu:
Es liegt der Entwurf eines Doppelhaushalts vor, der durch gezielte Impulse, Zukunftsinvestitionen und Hilfen des Landes ein selbsttragendes Wachstum in den nächsten Jahren unterstützt.
Wir legen damit den Grundstein dafür, dass Baden-Würt temberg weiterhin an der Spitze in puncto Innovationsfähigkeit, Forschungsintensität und Zukunftsfähigkeit bleibt.
Ähnlich hat es Herr Kollege Löffler zum Ausdruck gebracht. Er war zwar nicht ganz so euphorisch, aber auch er sagte, dass es ein Konjunkturhaushalt sei.
Wenn dies der Fall wäre, dann müssten diese Zielvorgaben im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums wiederzufinden sein. Wir haben uns den Einzelplan intensiv angeschaut. Wir kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass dies kein Konjunkturhaushalt ist. Mit diesem Haushalt werden keine neuen Impulse gesetzt; er zeugt nicht einmal von gutem Krisenmanagement, Herr Minister.
Sicher ist, dass dieser Haushalt mit den darin enthaltenen Projekten und Maßnahmen die Wirtschaft in Baden-Württemberg nicht aus der Krise führen wird. Wenn es einen Weg aus der Krise gibt – es gibt mittlerweile positive Anzeichen dafür –, dann liegt das sicherlich nicht an der Politik dieser Landesregierung, sondern es liegt an den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern im Land, die die Herausforderungen der Zukunft – Energie- und Ressourcenknappheit, Klimawandel – erkannt haben. Sie setzen sich für neue Ideen ein, sie versuchen, die Krise als Chance zu nutzen, und sie erschließen neue Geschäftsfelder und Absatzmärkte. An diesen Unternehmen liegt es, wenn Baden-Württemberg aus der Krise kommt.
Meine Damen und Herren, außerdem liegt es an den vielen Beschäftigten in diesen Unternehmen, die nach neuen Wegen suchen, die neue Ideen entwickeln und diese umsetzen. Die
se Beschäftigten waren im vergangenen Jahr bereit, auf vieles zu verzichten, beispielsweise auf Arbeitszeit. Nach Angaben des Statistischen Landesamts wurde im Jahr 2009 etwa 340 Millionen Stunden weniger gearbeitet als im Jahr zuvor. Sie verzichten zudem auf finanzielle Leistungen und auch auf Sicherheit.
Meine Damen und Herren, wenn Baden-Württemberg den Weg aus der Krise findet – davon sind wir überzeugt –, dann haben viele einen Beitrag dazu geleistet. An der FDP/DVP und dem ihr angehörenden Wirtschaftsminister liegt das jedoch nicht.
Wir befinden uns in einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Wirtschaftsentwicklung von minus 8 % im vergangenen Jahr. Bei der Südwestindustrie zeigt sich ein Rekordumsatzminus von 24 %. 33 000 Arbeitsplätze wurden im letzten Jahr abgebaut. Es gibt 240 000 Beschäftigte, die in Baden-Württemberg von Kurzarbeit betroffen sind. Das sind deutlich mehr Menschen, als im öffentlichen Dienst dieses Landes beschäftigt sind, um einmal die Relation klarzumachen. Im Januar mussten wir leider feststellen, dass die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen ist. Fast 310 000 Menschen sind arbeitslos, davon 30 000 Jugendliche.
Vor diesem Hintergrund müssen wir fragen: Was plant diese Regierung, und was plant der Wirtschaftsminister, um 2010 und 2011 gut zu bewältigen und Wege aus der Krise zu finden? Wir haben keine Impulse und keine Wege gefunden, meine Damen und Herren, sondern eher „chronische Projektitis“.
Es war viel von Innovationspolitik die Rede. Wir brauchen innovative Köpfe, wir brauchen innovative Unternehmen, um aus der Krise zu kommen. Deshalb dachte ich mir gestern – das liegt eigentlich nahe –, einmal auf die Homepage des Wirtschaftsministeriums zu gehen und zu schauen, was da zum Thema „Innovation und Technologietransfer“ steht. Sie dürfen dreimal raten, welches die aktuellste Presseerklärung zu diesem Thema ist. Sie kommen nicht darauf. Die aktuellste Presseerklärung zum Thema „Innovation und Technologietransfer“ trägt die Überschrift „Internationale Kalenderschau 2010 eröffnet“.
Auch der Ministerpräsident hat 2008 eine große Innovationsoffensive angekündigt. 145 Millionen € für wirtschaftsnahe Forschungseinrichtungen sollen die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land stärken. Gerade einmal eineinhalb Jahre später werden mit diesem Doppelhaushalt schon wieder 6 Millionen € bei diesen Programmen gekürzt. Wo bleibt da die Innovationspolitik der Landesregierung in der Krise?