Deshalb bin ich dem neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus außerordentlich dankbar, dass er zusammen mit Bayern – auch wenn es Herrn Kretschmann nicht gefällt – das Thema Länderfinanzausgleich weiter auf die Tagesordnung bringt. Hier muss etwas geändert werden.
sondern die Starken müssen den Schwachen helfen, dürfen dabei aber nicht so geschwächt werden, wie das beim bisherigen Länderfinanzausgleich der Fall ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Jawohl! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE meldet sich. – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Kurzintervention! – Glocke des Präsiden ten)
Herr Kollege, Sie haben mich falsch zitiert. Ich bin nicht dagegen, dass wir den Länderfinanzausgleich ändern. Ich bin nur dagegen, dass Sie hier nur starke Worte finden, aber nachher nichts dabei herauskommt, nicht einmal die kleinste und schwächste Tat. Darum geht es.
Wie wollen Sie das bitte erreichen? Worin liegt Ihre Strategie? Wie wollen Sie oder Ihr neuer Ministerpräsident das, was Sie erreichen wollen, umsetzen?
(Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Was ist das jetzt? Was war der Inhalt dieser Aussa- ge?)
Nur – das ist der entscheidende Punkt –: Wir müssen uns Jahr für Jahr sehr genau die Wirkungen anschauen. Wenn ein Land nach der Wirtschaftskraft vor dem Finanzausgleich an erster, zweiter oder dritter Stelle liegt und nach dem Finanzausgleich an 14., 15. oder 16. Stelle, und das mehrere Jahre hintereinander,
Dann ist es auch möglich, eine grundsätzliche Diskussion über eine Neuausrichtung ins Gespräch zu bringen. Das wollen wir tun, und das halte ich für richtig.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Sehr gut! – Richtig! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE – Abg. Norbert Zeller SPD: Was tun Sie, Herr Herrmann?)
Ein weiterer wichtiger Punkt des Krisenmanagements ist die Steuerpolitik. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Unternehmensbesteuerung und die Erbschaftsteuer richtigerweise um ihre krisenverschärfenden Elemente bereinigt.
Das nützt gerade auch den vielen Tausend mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg. Wir können es uns nicht leisten, dass sie in der Krise durch eine Substanzbesteuerung zusätzlich belastet werden. Die alte Rechtslage hätte auch bedeutet, dass ein Firmenerbe demnächst Erbschaftsteuer nachzahlen muss, wenn er kurzarbeiten lässt, um die Arbeitsplät
ze im Unternehmen zu sichern. Das wurde jetzt geändert. Deshalb hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in diesem Punkt überhaupt nichts mit Steuergeschenken zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP – Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Ojemine!)
Die Praktiker und Experten haben uns einheitlich geraten, neue Spielräume für Investitionen zu schaffen und Planungssicherheit für unternehmerische Entscheidungen zu gewährleisten.
Die Millionen Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft müssen spüren, dass sich ihr tagtägliches Engagement am Arbeitsplatz und in der Familie für sie auszahlt. Deshalb war es richtig und notwendig, in die Beseitigung der kalten Progression einzusteigen.
Die SPD hat das in der Großen Koalition immer mitgetragen. Sie hat den Korrekturen im Steuertarif und der Erhöhung der Freibeträge im Konjunkturpaket II zugestimmt. Das wird jetzt wirksam.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich, dass den Millionen von Durchschnittsverdienern in unserem Land
durch die Politik der Bundesregierung, durch die Politik der Koalition von CDU und FDP geholfen wird. Wir lösen nicht nur die Probleme von Banken und Konzernen,
Wir müssen allerdings auch den Landeshaushalt durch neue Schulden belasten. Die Einnahmeausfälle – darauf wurde bereits in den Haushaltsberatungen hingewiesen –, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Land entstehen, werden zur Hälfte durch Neuverschuldung gegenfinanziert und zur anderen Hälfte durch die von uns erwarteten Steuereinnahmen durch das Anspringen der Konjunktur.
Hierzu richte ich auch ein offenes Wort an unseren Koalitionspartner: Weitere Steuersenkungen sind sicherlich wünschenswert.
Wir sollten uns nicht mit Steuergeschenken überbieten, die nicht gegenfinanziert sind, meine Damen und Herren.