Wir sind uns doch einig, dass alles geprüft werden muss und dass das Ganze rechtsstaatlich ablaufen muss. Die entscheidende Frage ist aber: Herr Stächele, Herr Mappus, auf welcher Seite stehen Sie, auf der Seite der Steuerbetrüger oder auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Landtag hat am Freitag zu dieser politischen Grundsatzfrage – mit der Mehrheit, die die SPD dabei in diesem Haus hatte – eine klare Entscheidung getroffen.
Der Landtag hat Sie, Herr Mappus und Herr Stächele, beauftragt, diese Daten anzukaufen. Wir brauchen dieses Geld, und Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.
Jetzt geht es darum, dass Sie nicht auf eine Verzögerungstaktik setzen, sondern diesen Beschluss des Landtags umsetzen. Deshalb fordere ich Sie, Herr Mappus und Herr Stächele, hier und heute auf: Bekennen Sie Farbe!
Sind Sie weiterhin der Patron der Steuerhinterzieher wie Herr Goll im Schweizer Fernsehen, oder sind Sie auf der Seite derjenigen – –
(Pfui-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Beifall bei der SPD – Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unglaublich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hey, hey, hey! Das ist eine Frechheit! Sie sind ein Denun- ziant! Sie sind ein ganz übler Bursche! Jetzt hört es aber auf, mein Lieber! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Haben Sie mit Nein oder mit „Enthaltung“ gestimmt? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt reicht es! Jetzt geht es zu weit! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die Frage ist, ob in diesem Staat Steuerrecht und Steuergerechtigkeit für alle gleichermaßen gelten oder ob unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.
Dabei müssen Sie sich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Menschen werden in den nächsten Monaten und Jahren viele Zumutungen von der Politik erfahren. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man Einsparungen im Landeshaushalt vornehmen kann.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bei der Landwirt- schaft! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Politisches Denunziantentum, was Sie betreiben! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Ach was!)
Gerade in einer solchen Krisensituation ist es besonders wichtig, dass all diejenigen, die viel haben, dazu beitragen, dass das Gemeinwesen ordentlich finanziert wird, und dass diejenigen, die reich sind, nicht das Geld in der Schweiz verstecken,
sondern unseren Staat unterstützen. Man kann nicht einerseits eine bessere Bildung, mehr Straßen und mehr Schienen einfordern und andererseits das Geld in der Schweiz verstecken. Das geht nicht gut.
Wer hierzu keine klare politische Aussage trifft, der wird zu Recht viel Unmut in der Bevölkerung hervorrufen,
weil die Menschen den Eindruck haben, dass manche gleicher als gleich sind und der Ehrliche der Dumme ist. Das darf aber nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Übelste politische Hetze! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ein Denunziant!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem Rechtsstaat. Steuerhinterziehung ist ein Unrecht, und Steuerhinterzieher begehen keine Kavaliersdelikte, sondern sind Straftäter und müssen selbstverständlich wie alle anderen Straftäter von unseren Strafverfolgungsbehörden mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
In einem Rechtsstaat haben die Bürger die Gesetze einzuhalten. Steuergerechtigkeit gilt für alle Bürger in diesem Land.
Aber auch der Staat hat sich an diese Gesetze zu halten. Der Staat kann nicht einfach sagen: „Diese Gesetze sind mir momentan wurscht.“
Insbesondere, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf der Staat nicht selbst Gesetze brechen, und er darf nicht selbst zum Straftäter werden.
Sie aber wollen beschließen, dass die Landesregierung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auch illegal angebotene einschlägige Steuerdaten durch den Staat kaufen lässt, und Sie wollen, dass pauschal die Aussage getroffen wird, alles andere sei egal. Das heißt die FDP/DVP-Landtagsfraktion nicht gut. Mit diesem Vorgang wird ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht durch die Bundesregierung legitimiert, und er
hören Sie zu! – nicht über Umwege Befugnisse einräumen, die er aufgrund der bestehenden Gesetze nicht hat.
(Beifall der Abg. Dr. Birgit Arnold FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Die hat er doch in Deutschland schon!)
Stellen Sie sich doch einmal vor, meine Damen und Herren – meines Erachtens ist es heutzutage leicht, sich das vorzustellen –: Hacker durchsuchen private Computer und bieten die dadurch gewonnenen Daten dem Staat zum Kauf an. Mit deren Kauf würde der Staat ein Verbot umgehen, das ihm das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat. Nach dem Bundesverfassungsgericht dürfen Onlinedurchsuchungen nämlich nur unter strengen Voraussetzungen durchgeführt werden. Ein Kauf wäre ein klarer Verstoß gegen diese Feststellung des Bundesverfassungsgerichts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind im sensiblen Bereich des Grundrechts auf Datenschutz, und dieses ist für die Fraktion der FDP/DVP außerordentlich wichtig.
Es handelt sich meines Erachtens eindeutig um Datenhehlerei – von den Verletzungen datenschutzrechtlicher Bestimmungen und dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen gemäß dem UWG ganz zu schweigen. Herr Kollege Schmid, schauen Sie sich einmal § 17 und § 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an.