(Abg. Reinhold Gall SPD: Er hat für die Fraktion ge- sprochen! Missbrauch der Geschäftsordnung war das wieder!)
Dann ist das zulässig. Es geht aber nicht im Namen der CDUFraktion, sondern nur Sie selbst können eine persönliche Erklärung abgeben.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Ich bin ein Teil der Fraktion und somit betroffen! Sonst haben wir 68 weitere Erklärungen! Ich wollte Zeit sparen!)
So habe ich das auch gewertet. Deswegen war diese Erklärung nach dem entsprechenden Paragrafen der Geschäftsordnung auch zulässig.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jetzt entschuldigt euch! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Schmiedel, ent- schuldigen! Zeig Größe!)
wurde Frau Homburger befragt: „Frau Homburger, sagen Sie: Was können wir tun, damit weniger Menschen aus Deutschland ihr Geld in die Schweiz bringen?“
Das ist etwa so, Herr Kluck, wie wenn man fragte: „Frau Homburger, was können wir tun, damit die Menschen weniger häufig die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreiten?“ Antwort: „Wir brauchen faire Geschwindigkeitsbegrenzungen.“
(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wer hat Ihnen denn diesen Gag geschrieben?)
Das ist eine Vorstellung, der zugrunde liegt, dass es ein Privatvermögen gäbe, das man vor dem Zugriff des Staates schützen müsste. Wenn man subjektiv das Gefühl hätte, dass der Staat zu stark zugreift, dann hätte man sozusagen ein Notwehrrecht, das Vermögen in Sicherheit zu bringen. Das liegt dem zugrunde.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Eugen Schlachter GRÜNE – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist ei- ne völlige Missinterpretation! – Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP: Das ist der „Bild“-Zeitungs- Versteher!)
Jetzt kommen wir zur Rolle der Landesregierung. Der Justizminister war im Schweizer Fernsehen zu sehen und zu hören. Er hat sich im Schweizer Fernsehen feiern lassen für seine Aussage,
dass es für ihn nie und nimmer infrage komme – Rechtsstaat hin, Rechtsstaat her –, dass der Staat diese Daten aufkaufe, und er sich mit allem, was ihm zur Verfügung stehe, dagegen wehren werde. Das ist ziemlich nah daran, dass man diejenigen schützt, die ihre Steuern hinterzogen haben.
Ich muss am Ende dieser Debatte feststellen: Wir sind so wenig schlau wie vorher, was die Landesregierung eigentlich will.
Sie bedienen alle: Gerade haben wir von der Regierungsfraktion der FDP/DVP gehört, dass ein Ankauf von Steuerdaten für sie nicht infrage komme.
Bei Herrn Goll kann das jeder, der das will, im Schweizer Fernsehen nachschauen. Herr Mappus hat am vergangenen Freitag bei der Abstimmung hier im Landtag mit Nein gestimmt, aber später erklärt, ein Kauf sei für ihn doch denkbar. Sie sagen: Ein Kauf muss geprüft werden.
Wir wollen, dass Sie eine klare Linie verfolgen, die sich an dem orientiert, was wir gemeinsam in der Großen Koalition durchgeführt haben – natürlich nach rechtsstaatlicher Prüfung.
Denn wir können es den Lohnsteuerzahlern nicht zumuten – die werden nicht gefragt, ob sie ihre Daten abliefern wollen oder nicht; die landen automatisch beim Finanzamt –, dass sich die Vermögenseinkommensbezieher vor Besteuerung schützen können, indem sie ins Ausland gehen. Niemand darf eine ruhige Nacht haben, wenn er sein Geld in der Schweiz versteckt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g.
Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse des Landtags in Zweiter Beratung zu dem Entwurf des Staatshaushaltsplans 2010/11 und dem Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes 2010/11, Drucksachen 14/5816 und 14/5817.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich, wie in früheren Jahren praktiziert, in der Dritten Beratung die Einzelpläne nur noch im Ganzen aufrufe.
Wer dem Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 01 – Landtag – einstimmig beschlossen.
Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 02 mehrheitlich so beschlossen.