Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 88. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Urlaub für heute habe ich Frau Abg. Razavi und Frau Abg. Rudolf sowie den Herren Abg. Kleinböck und Schlachter erteilt.
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Gremien (Anlage). Ich stelle fest, dass Sie den Umbesetzungsvorschlägen zustimmen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Im Eingang befindet sich der Antrag der Landesregierung vom 18. Februar 2010 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen –, der Ihnen als Drucksache 14/5919 zugegangen ist. Der Ständige Ausschuss hat sich heute Morgen auf Wunsch der Landesregierung bereits mit diesem Antrag befasst, der auch als Punkt 4 auf der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung steht. Ich schlage vor, den Antrag der Landesregierung, Drucksache 14/5919, noch förmlich an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem mich das Hohe Haus am 10. Februar 2010 zum Ministerpräsidenten gewählt hat, gebe ich aufgrund von Artikel 46 Abs. 2 der Landesverfassung die von mir gebildete Landesregierung bekannt.
Herrn Professor Dr. Ulrich Goll, Mitglied des Landtags, zum Justizminister – ihn bestelle ich zugleich zu meinem Stellvertreter; er wird weiterhin die Aufgaben des Integrationsbeauftragten der Landesregierung wahrnehmen –,
Herrn Professor Dr. Wolfgang Reinhart, Mitglied des Landtags, zum Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten – er wird weiterhin die Aufgaben des Bevollmächtigten des Landes Baden-Württemberg beim Bund wahrnehmen –,
Herrn Heribert Rech, Mitglied des Landtags, zum Innenminister – er wird die Aufgaben des Landesbeauftragten für Angelegenheiten der Streitkräfte sowie weiterhin die Aufgaben des Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler wahrnehmen –,
Herrn Rudolf Köberle, Mitglied des Landtags, zum Minis ter für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz,
Frau Dr. Monika Stolz, Mitglied des Landtags, zur Minis terin für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren – sie wird weiterhin die Aufgaben der Beauftragten der Landesregierung für Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie die Aufgaben der Kinderbeauftragten der Landesregierung wahrnehmen –,
Frau Professorin Dr. Regina Ammicht Quinn zur Staatsrätin im Staatsministerium für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung mit Stimmrecht in der Regierung.
Ich bitte den Landtag, die Regierung gemäß Artikel 46 Abs. 3 der Landesverfassung zu bestätigen und Herrn Staatssekretär Drautz sowie Frau Staatsrätin Professorin Dr. Ammicht Quinn nach Artikel 45 Abs. 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen.
Die Landesregierung wird die Zustimmung des Landtags zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien und zu
deren Bezeichnung alsbald nach der Entscheidung des Minis terrats beantragen. In Abstimmung mit den berufenen Regierungsmitgliedern kündige ich bereits jetzt folgende Änderungen an:
Der Bereich Verkehr und Straßenbau wird vom Innenministerium auf das Umweltministerium übergehen. Der Bereich Naturschutz wird vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum ebenfalls auf das Umweltministerium übergehen.
Ferner gebe ich dem Hohen Haus bekannt, dass ich im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerinnen und den zuständigen Ministern folgende politische Staatssekretärin und Staatssekretäre ernennen werde:
Herrn Georg Wacker, Mitglied des Landtags, zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – er wird weiterhin die Aufgaben des Ehrenamts- und Weiterbildungsbeauftragten der Landesregierung wahrnehmen –,
Herrn Dr. Dietrich Birk, Mitglied des Landtags, zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
Herrn Dr. Stefan Scheffold, Mitglied des Landtags, zum politischen Staatssekretär im Finanzministerium – er wird die Aufgaben des Landesbeauftragten für Bürokratieabbau wahrnehmen –,
Frau Friedlinde Gurr-Hirsch, Mitglied des Landtags, zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz,
Herrn Dieter Hillebrand, Mitglied des Landtags, zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren – er wird weiterhin die Aufgaben des Beauftragten der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen wahrnehmen.
Meine Damen und Herren, für die Aussprache über die Bekanntgabe der Ministerliste haben die Fraktionen eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Positionen in der neuen Landesregierung müssen aus unserer Sicht heute diskutiert werden.
Die erste Position: Herr Ministerpräsident, wir halten es für richtig, dass Sie den Kultusminister abberufen und diese Position neu besetzt haben. Die Begründung allerdings, die Sie öffentlich in Ihrer Pressekonferenz dafür geliefert haben, lässt aufhorchen.
Sie haben nämlich gesagt: „Wir machen eine prima Schulpolitik, aber es kommt nicht richtig herüber.“ Das erweckt zu
Recht den Eindruck, als ginge es Ihnen nur um die Verpackung und nicht um substanzielle Verbesserungen in der Bildungspolitik von Baden-Württemberg.
Wenn die neue Ministerin sagt, sie wolle eine dialogorientierte Politik machen, sie wolle „reden, reden, reden“,
dann ist das schon einmal besser als unter dem ehemaligen Kultusminister, der sich ja schon der Aussprache mit den Betroffenen verweigert hat. Aber wenn 400 Rektoren von Hauptschulen darauf aufmerksam machen, dass der Weg zur Werk realschule ihre Probleme nicht löst, dann wollen diese Rektoren ernst genommen werden. Das heißt, den Worten müssen auch Taten folgen.
Deshalb ist die Messlatte zur Beurteilung der Bildungspolitik der Landesregierung im letzten Jahr vor der Landtagswahl nicht nur, ob es ein neues Klima gibt, ob es eine neue Charmeoffensive in Richtung der Beteiligten gibt, sondern ob man die Themen aufgreift, ob man Eltern ernst nimmt, die sagen: „Der Stress am G 8 ist nicht das Richtige für mein Kind; wir wollen eine G-9-Alternative“,