Protokoll der Sitzung vom 10.03.2010

einen ausgeglichenen Holzfluss zu akzeptablen Preisen anzustreben. Insbesondere unsere heimischen Holz verarbeitenden Unternehmen mit ihren mittelständischen Strukturen brauchen eine kontinuierliche Holzversorgung.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber auch die Großsäger, Herr Kollege!)

Selbstverständlich gilt dies auch für unsere größeren Säger. Das habe ich mir aufgeschrieben, lieber Helmut.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut!)

Dazu gehören beide.

Der Holzpreis darf in dieser Branche nicht als Instrument der Strukturpolitik missbraucht werden, meine Damen und Herren. Denn das würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass wir im Land bald nur noch wenige Säger und Waldbesitzer hätten und damit verbunden eine andere Landschaft als die, die wir als Tourismusland mit über 250 000 Arbeitsplätzen in dieser Branche brauchen.

Auch das heimische Handwerk, der Zimmerer und der Schreiner vor Ort, braucht eine ortsnahe Versorgung. An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Zukunft des Waldes auch weiterhin davon abhängt, dass man in der Forstwirtschaft etwas verdient. Mit Arbeit für Gotteslohn oder mit Hobbywaldbauern werden wir unsere Kulturlandschaft nicht erhalten können. Vor allem die jungen Menschen sind nicht bereit, die oft mühevolle Arbeit zukünftig noch zu verrichten.

Der Wald hat etwas mit Wirtschaft, und zwar mit nachhaltiger Bewirtschaftung zu tun. Es gibt allerdings auch hier in diesem Haus durchaus Stimmen, die den Wald eher als Freizeitpark, als Gebiet für Reiter und Mountainbiker ansehen,

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Geocaching!)

aber auch andere, die aus unseren Kultur- und Wirtschaftswäldern am liebsten Naturparke und Urwälder machen würden.

Meine Damen und Herren, derzeit ist die Rohstoffversorgung der baden-württembergischen Nadelholzsäger sehr angespannt, was nicht zuletzt mit der Verunsicherung vieler Kleinwaldbesitzer zu tun hat. Wir sollten auch darüber nachdenken – Herr Minister, ich habe das vor zwei oder drei Jahren auch

schon Ihrem Amtsvorgänger gesagt –, dass wir bei der Aufforstung die richtige Mischung im Hinblick auf Laubbäume und Fichten brauchen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass wir über eine Korrektur nachdenken sollten. Denn die Fichte ist nach wie vor „Brotbaum“ und ist vor allem auch in der Bauwirtschaft sehr gefragt.

Meine Damen und Herren, über die angespannte Lage können auch die gestiegenen Rundholzpreise

(Abg. Thomas Knapp SPD: Auch in der Energiewirt- schaft!)

von derzeit ca. 80 € pro Festmeter Fichte und auch die Preise für Energieholz, lieber Kollege, etwa für Pellets und Holzhackschnitzel, nicht hinwegtäuschen.

Sehr geehrter Herr Minister Köberle, ich erwarte auch vonseiten der Landesregierung, also von Ihrem Haus

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Von wem denn sonst?)

und vom Wirtschaftsministerium, ein größeres Engagement bei den begonnenen Clusterpolitikmaßnahmen bei Forst und Holz.

(Beifall des Abg. Alfred Winkler SPD)

Der Wegfall der Werbung durch den Holzabsatzfonds kann durchaus Auswirkungen haben. Denn das Bundesverfassungsgericht hat Abgaben an den Holzabsatzfonds für unzulässig erklärt. Ich bin der Auffassung, dass die private Initiative auch bei der Werbung gefordert ist, wie es gestern auch der Präsident der Landesforstkammer in Ulm gesagt und angemahnt hat.

An dieser Stelle möchte ich auch an die vielen Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte appellieren, bei öffentlichen Bauten die Verwendung von mehr Holz zu fordern und zu beschließen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rü- eck CDU: Das hättet ihr bei der neuen Messe machen können!)

Lieber Helmut, als ich Präsident des Landesgewerbeamts war, ging die Förderung von jeweils über 40 Millionen € für die Messen in Friedrichshafen und Karlsruhe auch über meinen Schreibtisch. Schau dir die Dächer dort an: Dort gibt es Holz, anders als bei manchen anderen Bauten. Das nur nebenbei. Damit hast du aber völlig recht.

Ich bin der Auffassung, dass auch hier natürlich die Neubauten gefragt sind.

Auch im Bereich der energetischen Verwertung rechnet man mit Zuwächsen. Die Techniken für Pellets und Hackschnitzelfeuerungen sind perfekt. Sie sind gut und zuverlässig. Deshalb gilt die Aufforderung an die Entscheidungsträger vor allem im öffentlichen Bereich: Weg von der fossilen Energie in den Bereichen, in denen das geht und bei denen man sich das auch vorstellen kann.

(Abg. Thomas Knapp SPD: Schreibt das doch in das Erneuerbare-Wärme-Gesetz hinein!)

Man muss nicht alles vorschreiben. Fragen der Ökonomie und der Ökologie sind Fragen der Vernunft und der Verantwortung. Das überlasse ich den Bürgern und den Entscheidungsträgern in den Gremien, lieber Herr Kollege. Ich bin auch Gemeinderat und Kreisrat. Darauf müssen wir hinweisen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Meine Damen und Herren, zukünftig werden wir jährlich nur noch rund 25 000 bis 30 000 Wohnungen in Baden-Württemberg bauen, und zwar als Ersatzbauten oder auch als Neubauten. Das ist sehr wenig. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Altbausanierung verstärkt Holz verwendet wird, und zwar auch bei der thermischen Sanierung.

Es muss nicht immer der Wärmedämmputz sein. Eine thermische Dämmung und Verbesserung kann auch dadurch erzielt werden, dass man nach der Dämmung eine attraktive Holzschale außen anbringt und dies als echte Alternative nutzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die verarbeitende Holzindustrie, unsere Sägebetriebe und die damit untrennbar verbundenen Waldbesitzer – egal, ob kommunale, private oder der Staat – brauchen langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen. Ziel muss es daher sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Forstwirtschaft in Baden-Württemberg insgesamt dauerhaft zu stärken. Herr Minister, das kann erreicht werden, wenn sich erstens die Holz verarbeitende Industrie den Marktverhältnissen anpasst.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Unterhaltungen nach draußen zu verlegen.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Dann ist niemand mehr da! – Vereinzelt Heiterkeit)

Herr Kollege Zimmermann ist wieder ganz Ohr. – Dabei steht nicht die Frage im Vordergrund, ob diese Branche krankschrumpfen oder krankwachsen soll; denn letztlich sind die Beerdigungskosten in Form von Insolvenzen und wegfallenden Arbeitsplätzen immer zu hoch.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Da brauchst du auch Holz!)

Das kann erreicht werden, wenn zweitens die Netzwerkbildung und die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen besser funktioniert.

(Zuruf)

Lieber Herr Kollege, diese Anmerkung hilft dem Wald nicht.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber recht hat er!)

Das kann erreicht werden, wenn es drittens keine extremen Preissprünge mehr gibt und eine korrigierende Holzpolitik seitens des Staates erfolgt.

Das kann erreicht werden, wenn viertens mehr für die Verwertung des ökologisch tollen Bau- und Energiestoffs Holz, das in einer nachhaltigen Forstwirtschaft produziert wird, getan wird.

Das kann erreicht werden, wenn fünftens die Angebote für die Unternehmen in der Forst- und Holzwirtschaft, die wie in keinem anderen Bundesland durch Maßnahmen – und zwar nicht nur in der Zeit, als wir die Nasslager einrichteten und die Sägewerke unterstützten – wie z. B. die der L-Bank, der Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg GmbH, durch das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum oder das Liquiditätsprogramm gestützt wird, weiterhin bestehen. Solche Programme müssen gerade auch für die Holz- und Sägewirtschaft bereitgestellt werden.

Meine Damen und Herren, wenn wir die von mir aufgezeigten Maßnahmen beibehalten bzw. sie weiterhin politisch unterstützen oder ausbauen, ist es mir um die heimische Forst- und Holzwirtschaft in Baden-Württemberg ebenso wie um die Forstbetriebe und die Waldbesitzer zukünftig nicht bange.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Noch ein Wort zum Wild!)

Das betrifft die Abteilung Jäger.

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Rüeck für die Fraktion der CDU.

(Abg. Thomas Knapp SPD: Ein Mann wie die deut- sche Eiche!)

Hochverehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland hat die größten Holzvorräte in Europa. Ein bedeutender Teil davon steht in baden-württembergischen Wäldern. Dieses Holz stellt das einzige nennenswerte Rohstoffvorkommen in unserem Land dar.

Die Holzwirtschaft, die Holz verarbeitenden Betriebe und ein breit gefächertes Branchenumfeld nehmen eine hohe Stellung in der Gesamtwirtschaft ein. Bundesweit sind in der Holzwirtschaft 1,3 Millionen Menschen in 185 000 Betrieben beschäftigt; diese erwirtschaften einen Gesamtjahresumsatz von über 180 Milliarden €.