(Abg. Reinhold Gall SPD: Da lese ich aber etwas anderes! Sie sollten alle Zeitungen lesen! – Abg. Katrin Altpeter SPD: In meiner Zeitung steht etwas anderes! – Weitere Zurufe von der SPD)
Das sind keine Äußerungen, die wir als Kultusministerium gemacht haben, sondern das sind Berichte, die die Zeitungen über die Situationen vor Ort schreiben. Ich kann Ihnen, wenn Sie wollen, gern ein paar Zitate geben. Im Kreis Heilbronn wurde berichtet: „Am Montag startet ein Schuljahr mit wirklich guter Lehrerversorgung.“
Im Ortenaukreis hieß es: „Die Schulen im Ortenaukreis haben eine deutlich verbesserte Lehrerversorgung; die Unterrichtsversorgung ist sehr gut gewährleistet.“ Landkreis Göppingen: „Ausgewogene Lehrerzahlen und eine gute Unterrichtsversorgung“.
All das lese ich in der Presse unseres Landes. Das sind Dinge, die vor Ort recherchiert und berichtet wurden.
Aber ich lese auch, was der Vorsitzende der GEW, Rainer Dahlem, dazu sagt: Selbstverständlich möchte er alle Stellen, die er bekommen kann, auch halten. Aber er äußert sich zu den 521 Stellensperren und sagt, natürlich würden die Schulen dies verkraften. Der Vorsitzende des Philologenverbandes hat mir gestern – nachdem sich der Philologenverband zu Beginn des Schuljahrs ja noch anders geäußert hatte – in einem Brief geschrieben: „Was die Unterrichtsversorgung anbetrifft, so erkennt der Philologenverband Baden-Württemberg an, dass die Grundversorgung der Gymnasien gesichert ist.“
Das heißt, alle nehmen wahr, dass wir überhaupt nichts getan haben, was eine vernünftige Unterrichtsversorgung an den Schulen gefährdet hätte. Vielmehr können die Schulen auf einem bewährten, qualitativ hochstehenden Niveau weiterarbeiten. Deshalb kommt es auch nicht von ungefähr, dass wir im Bildungsmonitor, der regelmäßig erstellt wird, immer eine Spitzenstellung einnehmen und auch in diesem Jahr wieder auf Platz 2 – nach Sachsen – liegen. Die Bayern liegen diesmal hinter uns. Es gibt vier Bundesländer, die bei all diesen Betrachtungen den anderen Ländern weit voraus sind; das sind Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen.
Wir werden alles daransetzen, dass das, was dazu beigetragen hat, z. B. der qualitative Ausbau mit den unterschiedlichen Aktionsfeldern¸ den ich am Anfang schon genannt habe, auch in Zukunft das Markenzeichen der Bildungspolitik in Baden-Württemberg bleibt. Lassen Sie uns miteinander daran arbeiten. Ich glaube, wir haben allen Grund, auf die bisherigen Erfolge stolz zu sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nur ganz kurz auf ein Stichwort eingehen, das mich besonders geärgert hat, nämlich das Stichwort Planwirtschaft. Sie haben uns unterstellt, wir wollten eine Art planwirtschaftliches Verfahren einführen. Das ist eine völlig unsinnige und auch unnötige Emotionalisierung in dieser Diskussion.
Es geht mir und uns nicht um Planwirtschaft, sondern darum, dass moderne Planungsstandards Eingang in politische Prozesse finden. Das mag bei Ihnen nicht unbedingt en vogue sein; es ist auf jeden Fall überfällig.
Es geht dabei um die Steuerung von Qualitätsentwicklungsprozessen. Es geht darum, inhaltliche Parameter deutlich zu machen und in Planungsziele umzusetzen. Wenn man dies möchte, dann muss man etwas dazu sagen, was man in welchem Zeitraum erreichen will, dann muss man etwas dazu sagen, welche Problemstellungen man wie angehen möchte, dann muss man etwas dazu sagen, welche Innovationen in welchem Zeitrahmen angestrebt werden.
Man muss auch etwas dazu sagen, mit welcher Systematik strukturelle Defizite insgesamt in welchem Zeitrahmen angegangen werden sollen.
Das halte ich für eine notwendige staatliche Aufgabe. Im föderalen System ist das eine Aufgabe der Schulpolitik, die in der Landesverantwortung liegt.
Sie sprachen von Rahmenbedingungen, die man schaffen müsse, und von Autonomie nach unten. Was aber haben wir heute Nachmittag erlebt? Nicht einmal in einem für Sie eigentlich einfachen Punkt ist ja erreicht worden, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, nämlich darin, die Ganztagsschulen im Schulgesetz zu verankern – etwas, wozu Sie ja nicht nur von der Opposition, sondern auch von den kommunalen Landesverbänden geradezu getrieben werden.
Wenn Sie das alles ignorieren, dann hat das mit moderner Planung nichts zu tun. Es hat auch nichts mit moderner Schulpolitik zu tun, aber sehr viel mit einer gewissen Form von Behäbigkeit, in der Sie sich offensichtlich ausruhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur Entscheidung über den Antrag. Es handelt sich um einen reinen Berichtsantrag. Ich gehe davon aus, dass er erledigt ist. – Sie stimmen zu.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales – Tarifbindung der Zentren für Psychiatrie erhalten – Drucksache 14/94
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Geschäftsführer der Zentren für Psychiatrie vor der Sommerpause versucht haben, mit einem Handstreich – anders kann man es nicht nennen – die Tarifbindung der Zentren für Psychiatrie zu kippen, haben sie – ich sage das in aller Deutlichkeit – falsch gehandelt. Es ist aus Sicht der SPD nicht hinnehmbar, die Beschäftigten der Zentren auf diese Art und Weise vor vollendete Tatsachen zu stellen, um so einen erst kurz zuvor nach langen Tarifauseinandersetzungen erzielten Tarifabschluss zu unterlaufen.
Allein die pauschale Behauptung, der Tarifvertrag würde zu unvertretbaren wirtschaftlichen Mehrbelastungen führen, reicht als Begründung für einen so weitreichenden Schritt nicht aus, meine Damen und Herren. Ich sage auch sehr deutlich: Der Arbeitgeber, das Zentrum für Psychiatrie, hat sich hier eben nicht wie ein verantwortungsvoller öffentlicher Arbeitgeber verhalten, sondern dieses Verhalten erinnert eher an das parteiübergreifend völlig zu Recht kritisierte Verhalten mancher Manager in der privaten Wirtschaft.
eine weitere lange Tarifauseinandersetzung, Herr Kollege Noll, und einen daraus resultierenden, kaum zu beziffernden wirtschaftlichen Schaden
ich glaube, da sind wir uns einig – bedeutet. Am Ende dieser Tarifauseinandersetzung – so meine Vorhersage – hätte nämlich ziemlich genau das gestanden, was im TdLTarifvertrag vereinbart worden wäre – also ein Schuss in den Ofen.
Wir haben deshalb den heute zur Beratung stehenden Antrag eingebracht, weil die SPD wollte, dass die Landesvertreter in den Aufsichtsräten der Zentren dafür sorgen, dass die Tarifbindung der Zentren erhalten bleibt. Wir freuen uns – ich sage das ganz ausdrücklich –, dass die Landesregierung hier mittlerweile korrigierend eingegriffen und dafür gesorgt hat, dass diese Pläne vorerst nicht umgesetzt werden. Dies ist sicher ein Erfolg für die Beschäftigten und wichtig für die Zukunft der Zentren für Psychiatrie.
Trotzdem stellen sich dabei Fragen, und diese hätte ich schon gern heute von der Landesregierung, von der Sozialministerin beantwortet. Es ist ja kaum vorstellbar, dass die Geschäftsführer einen so weitreichenden Schritt einleiten konnten, ohne dass sie zuvor die Landesvertreter in den Aufsichtsräten konsultiert haben. Wir haben den Verdacht, Frau Ministerin, dass die Landesregierung diese falsche Politik der Geschäftsführer unterstützt hat und erst zurückgerudert ist, als sich breiter öffentlicher Protest regte. Die Geschäftsführer konnten auch so handeln, weil die Landesregierung die Öffentlichkeit und die Beschäftigten seit Lan
gem darüber im Unklaren lässt, wie sie sich die Zukunft der Zentren für Psychiatrie vorstellt. Ich will heute auch von Ihnen wissen: Wie geht es weiter, Frau Ministerin?
Ich will das aber trotzdem wissen, Herr Kollege. Ich weiß, Sie begnügen sich immer mit einfachen Antworten, aber ich will das immer genau wissen.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und Abgeordne- ten der Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Einfach, aber richtig ist besser als kompliziert und falsch!)
Die Frage der Tarifflucht ist ja glücklicherweise vorerst gelöst, und nun muss die Frage nach der Zukunft der Zentren von der Landesregierung endlich beantwortet werden. Ich erwarte von der Ministerin heute mehr als nur Ausflüchte, mit denen sie das Parlament in der schriftlichen Stellungnahme abzuspeisen versucht hat.