Durch die Wahl des Verfahrens ist Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, sich um den Auftrag zu bewerben.
Aktueller Fall ist der Neubau des Innenministeriums. Dem betreffenden Generalunternehmer wurden keine Auflagen gemacht, gemäß denen er Gewerke ausschreiben, Lose bilden und gewährleisten müsste, dass sich mittelständische Unternehmen beteiligen können.
Wenn wir eine Größenordnung der Gewerke bis zu 10 Millionen € haben, dann ist das allemal mittelstandsfreundlich zu gestalten.
Also nicht über 10 Millionen €. Damit hat er eine neue Regel eingeführt – am Gesetz vorbei. Wo steht im Gesetz etwas von einer Mittelstandsgrenze von 10 Millionen €? Da fallen viele Projekte des Landes aus der Mittelstandsfreundlichkeit heraus. Die Regel des Gesetzes, die direkte Beteiligung des
Das ist dann keine Ausnahme. Es wird zur Regel, zu der erstrebten Norm. Offenbar will man es so. Die Beschlussempfehlung zur Mitteilung Drucksache 14/5102 schiebt dem keinen Riegel vor. Eine Klarstellung etwa sucht man vergeblich.
Das ist nicht genug. Das Wirtschaftsministerium unterhält eine Taskforce, meine Damen und Herren, die PPP mit Generalunternehmervergabe forcieren und auch den Kommunen das Verfahren aufdrängen soll.
Denn selbst dann, wenn sich gegen PPP in der Sache nichts einwenden ließe, wäre doch klar: Die Außenwerbung dafür ist nicht Aufgabe des Staates. Warum interveniert das Wirtschaftsministerium hier aktiv am Markt?
Die großen Bauträger, die hier tätig sind, können allein für sich werben. Warum wird ihnen noch ein blau-gelbes „Teppichle“ vom Ministerium mit Steuergeldern ausgelegt? Was steckt denn dahinter, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der SPD: Bravo! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: So ein Quatsch!)
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Weise sie zurecht, Eu- gen! – Heiterkeit der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Formen des Regierens und des Verwaltens müssen sich modernisieren, und wir Grünen halten dabei den Weg der öffentlich-privaten Partnerschaft, also der Verbindung von Staat und Privaten, durchaus für einen machbaren und auch guten Weg.
Die Beratende Äußerung des Rechnungshofs hat aufgezeigt, dass es dabei keine Patentlösungen gibt, sondern dass jeweils für das Projekt, für die Aufgabenstellung, die Zielsetzung, die damit verfolgt wird, eine richtige Lösung im Einzelfall gefunden werden muss.
Dabei sind insbesondere zwei Punkte noch einmal sehr klar geworden: ÖPP-Bauprojekte sind nicht generell und automatisch günstiger, als wenn wir es in eigener Regie machen. Insoweit sind diejenigen, die glaubten, der Markt könne immer
alles besser, schneller, schöner machen, hier schon eines Besseren belehrt und auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden.
Die Konsequenz lautet: ÖPP ist und bleibt ein interessantes Instrument, aber nicht immer und nicht automatisch. Das betrifft insbesondere ÖPP-Projekte der sogenannten zweiten Generation, bei denen ein Investor Erstellung und Betrieb eines Projekts übernimmt und sich die öffentliche Hand sehr langfristig bindet, sowohl was Haushaltsmittel als auch was Flexibilität bei der Nutzung anbetrifft.
Diese problematischen Punkte – so hat es auch der Rechnungshof deutlich gemacht – sind aber keine generelle Absage an ÖPP-Projekte. Es gibt durchaus erfolgreiche Beispiele. Ich sehe darin die Aufforderung, dieses neue Instrument, die se neue Form von Governance nicht mit Pauken und Trompeten abzulehnen, sondern behutsam und Schritt für Schritt damit umzugehen, vor allem deshalb, weil wir auch Transparenz bei den Folgekosten brauchen.
Wenn wir das Thema ÖPP nicht ideologisch blockieren – weder aus Marktgläubigkeit noch aus Staatsgläubigkeit –, sondern praktisch und besonnen an das Thema herangehen, dann, glaube ich, gibt es in der Zukunft vielversprechende Möglichkeiten. Im Moment gibt es diese vielleicht etwas weniger, weil diejenigen, die es machen, mit der Refinanzierung gerade jetzt ein Problem haben. Aber wir hoffen ja, dass es anders wird.
Ich habe bei den Debatten im Finanzausschuss den Eindruck gewonnen, dass wir mit diesem Thema gemeinsam sehr behutsam umgehen und dass dieses Thema im Finanzausschuss in guten Händen ist. Wir werden uns ÖPP zukünftig nicht verschließen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir haben heute eigentlich schon einen spannenden Vorgang. Ich habe das in den 14 Jahren, die ich im Landtag bin, noch nie erlebt. Was ist passiert? Da muss ich Ihnen ein Stück weit widersprechen, Herr Groh. Sie haben gesagt, wir haben uns im Finanzausschuss mit dem Thema befasst. Wir haben uns in der kürzestmöglichen Form in der letzten Finanzausschusssitzung mit diesem Thema befasst.
Der Berichterstatter äußerte, die Landesregierung habe dem Beschluss, der vom Landtag... zu diesem Beratungsgegenstand gefasst worden sei, voll entsprochen. Insofern schlage er vor,... Kenntnis zu nehmen.
Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung... wird auch weiterhin... ÖPP-Maßnahmen durchführen, wenn dies wirtschaftliche Vorteile erwarten lässt.
Von der Landesregierung wurde noch mitgeteilt, dass sowohl Barwerte als auch Zeitwerte bei der Wirtschaftlichkeitsanalyse berücksichtigt würden und dass die Auswertung mit und ohne Risikokosten erfolge. Dies hat der Rechnungshof gefordert, und das ist auch richtig so.
Außerdem haben wir ab diesem und in diesem Doppelhaushalt 2010/2011 eine umfassend umgestaltete und erweiterte Übersicht gerade zu Laufzeiten und jährlichen Haushaltsbelastungen im Rahmen von ÖPP, und das wird dort sehr gut dargestellt.
Im Anschluss an diesen Vortrag des Berichterstatters, dass er empfehle, von dem Kenntnis zu nehmen, was ich gerade vorgetragen habe, folgt nur noch ein Satz: