Protokoll der Sitzung vom 15.04.2010

(Abg. Katrin Altpeter SPD: Nein!)

Ja, es macht Sinn, wenn man sie machen kann, wenn es für den betreffenden Beruf von der Situation her im Moment ei nen Bedarf gibt. Aber auch eine Imagekampagne verblasst nach einigen Jahren. Das haben wir bei der Imagekampagne für die Pflege gesehen. Davon ist heute nicht mehr viel übrig.

(Abg. Katrin Altpeter SPD: Gar nichts!)

Eine Imagekampagne für die Kinderbetreuung würde wahr scheinlich relativ kurz greifen, weil wir die Bewerber nicht im richtigen Moment erwischen und weil wir mit der Image kampagne nichts zur aktuellen Situation beitragen.

Ich will noch einmal auf die Studienplätze für den Erzieher beruf eingehen. Wenn wir Attraktivität schaffen wollen, müs sen wir uns mit folgenden Fragen auseinandersetzen: Hat denn jemand, der einen Realschulabschluss hat, im Beruf eine Chance? Warum sollte er diesen Erzieherberuf erlernen? Kann er anschließend weitermachen? Kann er ein Studium drauf setzen? Hat diese Person, wenn sie nicht bis zum Lebensen de Erzieher bleiben will, die Möglichkeit, sich entsprechend weiterzuqualifizieren?

Seit 2007 ist dies bei den angesprochenen Studienplätzen möglich. Aber an einigen Hochschulen – nicht an allen – gibt es Punkte, die außerordentlich kritikwürdig sind und die ich heute noch einmal ansprechen will. Ich freue mich ausdrück lich, dass wir inzwischen 700 Studienplätze haben. Aber nicht alles funktioniert optimal.

Erstens: Jeder Studiengang hat einen anderen Namen. Es gibt praktisch keine Studiengänge, die gleich heißen. Das macht

es für die Bewerber landesweit ziemlich schwierig, weil die Inhalte oft identisch sind, aber die Namen der Studiengänge voneinander abweichen.

Wir haben dann gesagt – das war eine Forderung von uns al len –, dass die Hochschulen auch Studiengänge für Querein steiger, für Berufstätige, die kein Abitur haben, anbieten sol len. Das gibt es jetzt an allen diesen Hochschulen. Wenn man kein Abitur hat, kann man eine Aufnahmeprüfung machen. Aber ich rate Ihnen, einmal auf die Homepages dieser Hoch schulen zu gehen. Sie müssen im Internet schon sehr sachkun dig sein, um die Seiten zu finden, auf denen die Hinweise und Kriterien der Aufnahmeprüfungen für Nichtabiturienten ste hen, weil man diese an manchen Hochschulen gar nicht ha ben will. Das muss man auch deutlich sagen.

Zudem fehlen weitläufig berufsbegleitende Studiengänge zur Weiterqualifizierung. Wir sehen diesen Bedarf auch bei den Erzieherinnen bisheriger Prägung. Da fehlt es einfach an der Möglichkeit berufsbegleitender Studiengänge. Aber es war die Bedingung für die Einrichtung bestimmter Studiengänge, dass sie berufsbegleitend erfolgen.

(Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit ange zeigt.)

Ich sehe den Hinweis auf die Redezeit. – Ich will noch ein mal sagen: Ich glaube, dass wir Instrumente gewählt haben, dass das Kultusministerium seine Möglichkeiten ausgenutzt hat, um dazu beizutragen, die entsprechenden Ausbildungs angebote zu schaffen.

Liebe Frau Lösch, das Kultusministerium hat u. a. bereits im letzten Sommer die Fachschulen, die zusätzliche Studiengän ge oder neue Ausbildungsgänge in diesem Bereich anbieten, von der dreijährigen Wartefrist befreit. Ich nehme an, das ist Ihnen entgangen.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nein!)

Es kann Ihnen nur um ganz neue Schulen gehen, Schulen, die bisher noch nicht ausgebildet haben. Da, muss ich sagen, bin ich skeptisch, ob wir dem Beruf einen Gefallen tun, wenn wir sozusagen über Nacht Studiengänge an Fachschulen, an Schu len, die sich vorher nicht in irgendeiner anderen Form der be ruflichen Begleitung bewährt haben, anbieten.

Wir wollen bei diesem Beruf Qualität. Aber wir brauchen auch Quantität. Nur: Wer die Qualität hintanstellt und jetzt vorran gig auf Quantität abzielt – das war schon der Fehler bei der U-3-Umsetzung –, tut unseren Kindern keinen Gefallen, weil uns die Frage nach der Qualität über viele Jahre nachgehen wird, während uns die Quantität einholen wird.

Ich bitte herzlich darum: Lassen Sie uns darüber sehr seriös weiterdiskutieren. Ich glaube, die Landesregierung hat sich keinerlei Fehler vorzuwerfen. Die richtigen Schritte sind er kannt worden. In zwei oder drei Jahren werden wir wissen, wie der Bedarf tatsächlich aussieht.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Prä sidenten)

Herr Abg. Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage – das ist jetzt eine Schluss frage – der Frau Abg. Lösch?

Aber gern, von Frau Lösch immer.

Bitte, Frau Abg. Lösch.

Lieber Kollege Hoffmann, ich habe die Frage, ob die Imagekampagne der Landesregierung für die Pflegeberufe Ihrer Meinung nach nicht zielführend war und wir daher auf eine solche Imagekampagne im Bereich der Kinderbetreuung verzichten sollten.

(Abg. Katrin Altpeter SPD: So hat er es gesagt!)

Ich möchte gleich eine zweite Frage anschließen. Sie haben kritisiert, dass die Forderung der Grünen nach Qualifizierung für die arbeitslos gemeldeten Erzieherinnen und Erzieher Ih rer Meinung nach auch nicht zielführend wäre. Ich würde Sie darum bitten, sich mit der Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzen. Von der Agentur wird kritisiert, dass es leider zu wenig zertifizierte Schulen gibt,

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Frage! – Abg. Alb recht Fischer CDU: Die Redezeit ist erschöpft!)

an denen es überhaupt möglich ist, arbeitslose Erzieherinnen und Erzieher weiterzuqualifizieren und weiterzubilden, damit sie wieder in den Kindergartenalltag einsteigen können. Des wegen die Frage: Glauben Sie, dass diese arbeitslosen Erzie herinnen und Erzieher für immer für den Arbeitsmarkt verlo ren sein sollten?

Liebe Frau Kollegin Lösch, wenn 900 Erzieherinnen im Land arbeitslos sind und Sie gleichzeitig kritisieren, dass wir eine Unterbesetzung in be stimmten Bereichen haben, dann stimmt etwas am Arbeits markt nicht. Dann stimmen Angebot und Nachfrage nicht.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist eine tol le Qualität!)

Sie wissen wie ich, dass eine Erzieherin, die sich heute ar beitslos meldet, weil sie z. B. nach einem Jahr Kindererzie hung nicht wieder in den Beruf einsteigt und auch kein Eltern geld mehr bezieht, in der Statistik des Arbeitsamts landet, ob sie vermittlungsfähig ist oder nicht. Ich will gar nicht aus schließen, dass es wie in der Pflege auch in der Erziehung Kräfte gibt, die mit einer Weiterqualifizierung mehr erreichen und wieder in den Beruf einsteigen könnten. Aber sollten wir uns nicht zuerst die Gründe anschauen, warum diese 900 Frau en arbeitslos sind? Sie fordern ein Programm, ohne die Grün de zu kennen, warum diese Damen und wenigen Herren ar beitslos sind.

Zu Ihrer ersten Frage, der Frage nach der Imagekampagne. Ich habe das vorhin, glaube ich, klar dargestellt. Wir hatten in der Pflege eine Eintagsfliege. Wir hatten eine große Image kampagne gefahren, hatten dann ein oder zwei Jahre lang mehr Bewerber und hatten anschließend wieder genau die gleiche Zahl.

(Abg. Katrin Altpeter SPD: Noch schlimmer!)

Das heißt, ich würde dafür plädieren, dass wir, weil uns allen dieser Beruf wichtig ist, nicht wieder gemeinsam eine Ein tagsfliege starten,

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Kontinuierlich!)

sondern uns etwas Gescheites einfallen lassen. Ich habe eini ge Punkte angesprochen, wie wir den Beruf attraktiver ma chen können.

(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/ DVP – Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Für die FDP/DVP-Frak tion darf ich Frau Abg. Dr. Arnold das Wort erteilen.

Sehr verehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode ist im Bereich der frühkindlichen Bildung in Baden-Württemberg viel pas siert. Ich möchte erinnern an den Ausbau der Betreuungsein richtungen für Kinder unter drei Jahren, an die Einführung des Orientierungsplans für den Kindergarten, an die neue Einschu lungsuntersuchung, die sich besonders die FDP/DVP auf ih re Fahnen schreibt, und an die Fördermaßnahmen im Kinder garten, die sich daran anschließen sollen, damit möglichst vie le Kinder bei der Einschulung auch schulreif sind.

Jeder Euro, den wir hier investieren, meine Damen und Her ren, bringt reiche Rendite. Denn jeder Euro, den wir im früh kindlichen Bereich investieren, erspart uns spätere Kosten, z. B. Kosten für berufsvorbereitende Maßnahmen oder für auf wendige soziale oder arbeitsmarktpolitische Integrationsmaß nahmen.

Aber in diesem Punkt sind wir uns alle, denke ich, einig: Wenn wir unsere Ziele beim Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung wirklich erreichen wollen, ist noch einiges zu tun. Ministerpräsident Mappus hat es neulich auf die prägnante Formel gebracht – ich darf zitieren –: „Da müssen wir noch einen Zahn zulegen.“ In der Tat.

Wir brauchen zum einen mehr Personal für unsere Kinderta geseinrichtungen. Darauf zielen Ihre Anträge ab. Ich will die Zahlen nicht noch einmal wiederholen. Aber ich möchte schon noch ein wenig ausführen, dass die Landesregierung mittler weile vielfältige Maßnahmen unternimmt, um dieses Ziel zu erreichen.

Zum einen erhöht sie die Ausbildungskapazität für die Erzie herinnenausbildung. So werden für die nächsten drei Ausbil dungsjahrgänge an allen Standorten zusätzliche Klassen ein gerichtet.

In der Öffentlichkeit und an den Schulen wird mittlerweile ge zielt für den Beruf der Erzieher geworben. Ferner stehen – auch das wurde schon thematisiert; ich freue mich sehr, dass sich die Zahl noch weiter erhöht hat – mittlerweile, wie Herr Hoffmann gesagt hat, 700 Studienplätze für die akademische Ausbildung im frühkindlichen Bereich zur Verfügung.

Aber die Frage, die Sie, Herr Mentrup, beantwortet haben wollten, kann die Landesregierung jetzt gar nicht beantwor

ten, weil wir im Grunde erst im Herbst 2010, wenn die Aus bildung zu Ende ist, sehen werden, wohin sich diese jungen Akademiker wirklich bewegen werden.

(Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Diese Frage habe ich dieses Mal gar nicht gestellt!)

Es klang auch schon an: Wir brauchen auch mehr Personal für die Umsetzung des Orientierungsplans. Auch hier hat die Lan desregierung im Einvernehmen mit den kommunalen Landes verbänden in einem ersten Schritt die Weichen richtig gestellt. Die Zahlen hierzu wurden schon genannt. Wir werden in Zu kunft 1,8 Betreuungspersonen pro Gruppe in unseren Kinder tageseinrichtungen haben. Was uns das kostet, wurde auch schon erwähnt: Es sind 200 Millionen €. Das ist auch kein Pappenstiel. Davon übernimmt das Land zwei Drittel.

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: 130 Millionen €, den Rest zahlen die Kommunen!)

Aber ich denke, wir müssen, wenn wir in hoffentlich abseh barer Zeit wieder die entsprechenden Ressourcen haben, die sen Schritt weitergehen.

(Beifall der Abg. Hagen Kluck und Dietmar Bach mann FDP/DVP)