Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Mi nuten für die Begründung und für die Aussprache fünf Minu ten je Fraktion, gestaffelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 5. Februar 2009 wurde in Ravensburg von der lo kalen Agendagruppe eine Podiumsdiskussion zum Thema „Schule neu denken – bessere Bildung für alle“ veranstaltet. Das ist eigentlich eine ganz normale Sache, sollte man mei nen, gibt es doch häufig solche Veranstaltungen. Fachleute un terschiedlicher Herkunft ringen um die beste Schule, um bes te Lernmöglichkeiten und Lernbedingungen für unsere Kin der. Darüber wird gestritten.
Ein Lehrer allerdings erhielt nachweislich eine – ich sage es einmal so – „Belehrung“. Er erhielt einen Hinweis, wie er sich zu verhalten habe, und er solle sachlich bleiben. Die Frage ist eigentlich: Wird ihm Unsachlichkeit unterstellt? Das Kultus ministerium informierte das Regierungspräsidium Tübingen und das RP wiederum den Seminarleiter. Der Seminarleiter schließlich musste dann die Lehrkraft entsprechend unterwei sen. Hierbei lasse ich jetzt einmal die hierarchischen Spiel chen weg. Andere Teilnehmer, die auf dem Podium saßen – vom Philologenverband, vom Realschullehrerverband –, er hielten keinen Anruf.
Der Hinweis, der auch in der Stellungnahme der Regierung zu dem vorliegenden Antrag steht, war, dass Beamte die Treuepflicht zu erfüllen haben. Daran gibt es keinen Zweifel. Ich frage mich aber: Mit welcher Begründung haben Sie ge nau diesem Beamten unterstellt, dass er die Treuepflicht nicht einhalte? Wurde hier das Gebot der Mäßigung überschritten? Was ist der Anlass, dass sich das Kultusministerium gerade diesen Beamten herausgepickt hat? Nebenbei: Bei der Veran staltung wurde dann fleißig mitgeschrieben.
Ich sage Ihnen auch: Auch der damalige CDU-Fraktionsvor sitzende Mappus hat über das Wissenschaftsministerium ver sucht, eine Teilnehmerin von der Podiumsdiskussion abzu bringen. Ich frage mich, Frau Ministerin Schick: Haben Sie eigentlich Angst vor einer offenen Diskussion? Ich weiß, das betrifft Ihren Amtsvorgänger.
Was sollen eigentlich solche Einschüchterungsversuche? Ich sage Ihnen: Das geht für mich in die Nähe einer Blockwarts mentalität.
Das Beamtentum verpflichtet die Beamten nicht auf die CDU, Herr Zimmermann, sondern auf die Treue zu unserem Staat und zu den Werten, die wir in unserem Staat haben.
Parteilichkeit soll damit verhindert werden. Wenn es das Ziel war, die oberschwäbischen Rebellen zum Schweigen zu brin gen, sage ich nur: Ziel verfehlt.
Ich könnte Ihnen jetzt weitere Fälle anführen, nenne aber, wie Sie gemerkt haben, keine Namen. Maßnahmen wie das Füh ren von Dienstgesprächen werden immer dann ergriffen – so heißt es auch in der Stellungnahme –, wenn hierzu ein Anlass besteht. Mich würde interessieren, Frau Schick: Was sind denn Anlässe für solche Dienstgespräche?
Ist es z. B. ein Anlass, wenn sich ein Schulleiter aus Südba den für seine Schule einsetzt, sich für die Fortführung eines integrativen Schulversuchs einsetzt, der sehr erfolgreich war, und auch die Eltern dies wollen? Ist das dann ein Anlass für ein Dienstgespräch? Denn dieser Schulleiter wurde auf das Schulamt zitiert und wurde entsprechend belehrt.
Nebenbei: Wenn er das vor der Debatte über die UN-Konven tion gemacht hätte, die Sie in Ihrer Regierungserklärung ge nannt haben, hätte die Schulverwaltung vielleicht anders re agiert.
Man könnte nun sagen, Frau Ministerin: Das alles ist unter Ih rem Vorgänger geschehen, das alles ist vorbei. Aber ich sage Ihnen: Auch unter Ihrer Ägide ist nichts besser geworden. Jüngstes Beispiel: Die SPD hat in Vogt zu einer Podiumsdis kussion geladen und dazu ebenfalls einen Lehrer eingeladen. Auch dieser Lehrer bekam einen Anruf von der Schulverwal tung
Ich sage Ihnen eines: Diese Einschüchterungsversuche, die letztendlich dahinterstecken, dürfen wir in einem demokrati schen Staat nicht akzeptieren.
Es ist unseres Staatswesens nicht würdig, die Meinungsfrei heit engagierter Lehrkräfte, die sich für die Kinder einsetzen, die das Beste für sie wollen und dies dann auch vertreten, ein zuschränken. Das halte ich für sehr problematisch. Das hat nichts mit dem Beamtentum bzw. mit einer Treuepflicht ge genüber dem Staat zu tun. Dann müssten Sie sagen, an wel cher Stelle welche Beamten diese Pflicht tatsächlich nicht ein gehalten haben.
Das alles sind engagierte Lehrkräfte, das alles sind engagier te Leute, die sich für die Verbesserung der Schule, der Bil dungschancen ihrer Kinder einsetzen und im Übrigen das sa gen, was in vielen anderen CDU-regierten Ländern gang und
gäbe ist. Diese Einschränkung, meine Damen und Herren, darf in Baden-Württemberg nicht länger hingenommen werden.
Herr Kollege Zeller, was für Leute müssen das sein, die einen Anruf von Kollegen als ei ne Einschüchterung betrachten?
Sie lenken ab, Herr Kluck. Wir kritisieren die Tatsache als solche, dass die Schulverwaltung Lehrerinnen und Lehrer sowie Schulleitungen dahin gehend einzuschüchtern versucht, dass sie ihnen sagt, sie sollten auf passen, was sie sagten. Da wird – obwohl die Einhaltung der Treuepflicht selbstverständlich ist – an die Treuepflicht erin nert, wie es bei anderen nicht passiert. Gott sei Dank gibt es Leute, die sich dadurch nicht einschüchtern lassen. Das ist richtig.
Herr Kollege Zeller, Sie haben vorhin das Wort „Blockwartsmentalität“ in den Mund genom men. Angesichts der Tatsache, dass wir seit 65 Jahren die schlechtesten und schlimmsten geschichtlichen Erfahrungen hinter uns haben, halte ich diesen Begriff für unangemessen und nicht passend. Den sollten Sie zurücknehmen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben mit der SPD-Fraktion, was his torische Vergleiche, Vergleiche mit anderen Staaten angeht, auch in jüngster Vergangenheit Erfahrungen gemacht. Ich fin de, dass manche Begrifflichkeiten Sie einfach auch in der Sa che, um die es darüber hinaus geht, disqualifizieren. Aber je
Deshalb will ich Ihnen einfach sagen, dass gestern Abend ei ne Podiumsdiskussion am Goldberg-Gymnasium in Sindel fingen stattgefunden hat. Das Goldberg-Gymnasium macht regelmäßig mit einem Seminarkurs der gymnasialen Oberstu fe des Gymnasiums eine Veranstaltungsreihe. In dieser Reihe werden verschiedene politische Themen angesprochen. Die Schülerinnen und Schüler haben bei mir als bildungspoliti schem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion angefragt. Ich ha be meine Teilnahme zugesagt. Deshalb habe ich gestern Abend in einer Debatte über die Schulstruktur mit Herrn Bosch eine Diskussion geführt.
Wir haben unterschiedliche Meinungen, und wir haben diese ausgetauscht, so, wie wir es auch hier im Parlament tun. Wir haben das in einer Umgangsform getan, die, glaube ich, nicht von Politik abgeschreckt hat.
Ich muss auch sagen: Mir hat die anspruchsvolle Diskussion Spaß gemacht, mehr Spaß als manche Diskussion, die wir hier über dieselben Themen führen.
Ich habe Rückmeldungen von Zuhörerinnen und Zuhörern be kommen, die mir gesagt haben, die Diskussion sei gut gewe sen, der Umgang sei wohltuend gewesen.
Ich bitte Sie jetzt, dies zur Frage nach dem Umgang mit Stel lungnahmen im politischen Prozess zur Kenntnis zu nehmen und dann zu dem zurückzukehren, worum es eigentlich geht, nämlich zu den inhaltlichen Fragen, mit denen wir uns in der Bildungspolitik beschäftigen müssen, damit die Kinder in un seren Schulen gut aufs Leben und auf den beruflichen Alltag vorbereitet werden.