Meine Damen und Herren! Ich er öffne die 93. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württem berg und begrüße Sie.
Meine Damen und Herren, heute hat unser Kollege Stehmer Geburtstag. – Im Namen des Hauses gratuliere ich Ihnen herz lich und wünsche Ihnen alles Gute.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Wolfgang Drex ler SPD: 1951! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wo gibt es den Umtrunk?)
Meine Damen und Herren, auf Ihren Tischen finden Sie eine Vorschlagsliste der Fraktion der CDU für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen. Ich stelle fest, dass Sie den vor geschlagenen Umbesetzungen zustimmen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen ebenfalls vor. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Auch hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
funkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 27. Ap ril 2010 – Information der Landesparlamente über die wirtschaftli che und finanzielle Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD – Drucksache 14/6292
Überweisung an den Ausschuss für Schule, Jugend und Sport und fe derführend an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Über gangsquoten auf berufliche Gymnasien im kommenden Schuljahr 2010/2011 – Drucksache 14/6037
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, verehrte Frau Ministerin Schick! Heute streiten wir nicht um grundsätzliche neue Weichenstellungen in der Bildungspolitik, nicht um eine Schulstrukturreform, sondern heute geht es schlicht um die Frage, ob die Regierung ihren eigenen Ansprüchen in der Bildungspolitik gerecht wird. Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Sie bleiben weit, weit hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut! Guter Einstieg! – Abg. Peter Hauk CDU: Aber Sie identifizieren sich immerhin damit!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was kann man sich in einer Bildungslandschaft mehr wünschen, als dass junge Menschen nach einem mittleren Bildungsabschluss, nach der Fachschul reife noch einmal durchstarten und sagen: „Wir wollen mehr; wir wollen die Hochschulreife, möglicherweise studieren, In genieurwesen oder anderes“? Was kann man sich mehr wün schen? 27 000 junge Menschen in Baden-Württemberg wün schen sich dies für das nächste Schuljahr.
Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist enttäuschender, als wenn ein Drittel dieser jungen Menschen, die bildungsmäßig
durchstarten wollen, vor verschlossenen Türen stehen blei ben, nicht weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllten, son dern weil Sie ihnen den Zutritt verwehren?
Wie oft hören wir wie eine Gebetsformel von Ihnen: „Kein Abschluss ohne Anschluss.“ Tibetanische Gebetsmühle bei jeder Debatte: „Kein Abschluss ohne Anschluss.“
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vorsicht mit ausländischen Bezügen! Sonst müssen Sie sich mor gen wieder entschuldigen!)
Für ein Drittel der Realschüler und Realschülerinnen ist das ein leeres Versprechen. Man fragt sich, weshalb Sie ausge rechnet bei den beruflichen Gymnasien, diesem Vorzeigemo dell der baden-württembergischen Bildungslandschaft, de ckeln, weshalb Sie jungen Menschen den Weg dahin verweh ren. Die Zusage, die Sie auch bei der Einführung des G 8 ge geben haben – „Wer sich bis zur Hochschulreife mehr Zeit lassen will, hat die Möglichkeit, sie über die Realschule und die Oberstufe der beruflichen Gymnasien zu erreichen“ –, ist ein hohles Versprechen für ein Drittel der Realschüler und Re alschülerinnen. Das ist eine enorme Menge.
Deshalb erwarten wir, Frau Ministerin Schick, dass Sie sich diesem Thema stellen, dass Sie Schluss machen mit der Poli tik Ihres Amtsvorgängers, sich die Realität schönzureden, sich selbst in die Tasche zu lügen, als gäbe es da kein Problem, als löse sich das irgendwie von selbst auf. Wir haben die Zahlen abgefragt, wir haben die Zahlen regierungsamtlich bestätigt bekommen. Es ist wirklich ein erheblicher Teil von jungen Leuten, denen das Durchstarten in der Bildung, denen der Auf stieg durch Bildung verwehrt bleibt.
Ich sage es ganz deutlich: Wenn der Wechsel an der Spitze des Kultusministeriums mehr sein soll als der Wechsel von einem bildungspolitischen Griesgram zu einem netten Gesicht, dann müssen Sie schönen Worten auch Taten folgen lassen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Geschmacklos! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das ist unverschämt!)
Dann kann es nicht damit sein Bewenden haben, dass man sagt: „Wir sprechen miteinander, wir hören zu, wir gehen auf einander zu, zwischen uns allen herrscht Harmonie.“ Vielmehr wollen wir Fakten sehen. Wir machen einen Vorschlag, wie wir das Dilemma an den Oberstufen der beruflichen Gymna sien lösen können. Wir machen einen konkreten Vorschlag, wie wir es schaffen, dass alle jungen Menschen, die durch starten wollen, die die Hochschulreife erreichen wollen, auch eine Chance dazu bekommen.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ja nicht so, dass wir damit nur etwas für die jungen Menschen tun. Sie haben Anspruch auf ein Bildungsangebot, aber auch wir sind darauf angewiesen. Wir wissen, was der demografische Wandel mit sich bringt. Wir wissen, dass sich ein Fachkräftemangel ab zeichnet. Wir wissen schon heute um den Ingenieurmangel. Gerade von den Technischen Gymnasien kommen ganz vie le Absolventen, die schließlich eine Ingenieurlaufbahn ein schlagen.
Greifen Sie unseren Vorschlag auf. Lassen Sie uns einen ge meinsamen Neustart für die beruflichen Gymnasien machen. Lassen Sie uns die überfällige Gleichstellung mit den allge meinbildenden Gymnasien beschließen, und lassen Sie uns al len jungen Menschen, die über die mittlere Reife auch die Hochschulreife erreichen wollen, diesen Weg nicht nur ermög lichen, sondern auch garantieren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Noch ein Wechsel vom Griesgram zum netten Gesicht! – Hei terkeit – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Da gibt es noch einmal eine Rolle rückwärts!)
Vielen Dank, Herr Kollege Rül ke. – Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Schmiedel, Sie haben heute einen konkreten, aber leider untauglichen Vorschlag gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Klaus Herr mann CDU: Wie immer! – Abg. Jörg Döpper CDU: Er bleibt sich treu!)
Ich frage mich zum wiederholten Mal – ich darf daran erin nern, dass auch ein Antrag von Herrn Kaufmann auf der heu tigen Tagesordnung steht; auch den kennen wir; er kommt al le Jahre wieder, wie ein Wiedergänger –: