Ihr Vorschlag würde aber sehr viel mehr Probleme schaffen als beheben. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Ich schlage vor, dass Sie diesen Gesetzentwurf umweltverträglich und politisch unschädlich, aber schnell entsorgen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Aber nicht auf den Streuobstwiesen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Köberle, Sie machen Ihrer konser vativen Grundhaltung alle Ehre, weil Sie die Situation gera de so beschrieben haben, wie sie sich vor 20 Jahren dargestellt hat. Ich habe Ihnen aber vorhin erklärt, dass sich hier grund sätzlich vieles geändert hat, dass der Druck enorm zugenom men hat, dass das Rehwild, das in die Streuobstwiesen hin eingeht, nicht mehr herauskommt und dadurch die Schadens situation für die Obstbauern anders ist. Dies ist übrigens kein Einzelfall; das will ich ausdrücklich betonen. Wir wurden aus allen Landesteilen von Baden-Württemberg mehrfach auf die ses Problem hingewiesen.
Es gibt immer eine typische Situation: Hier ist Wald, dann kommt – wie es am Bodensee der Fall ist – die Obstbauzone, und dann kommt der See. Das Rehwild drückt nun einmal da hinein. Es kommt auch trotz des Zaunes auf diese Wiese. Der Zaun bringt nichts mehr.
Wir haben das beim Wald schon lange erkannt. Wir haben Weißtannenverjüngungen als Schutzmaßnahme immer einge zäunt. Da gab es die gleichen Effekte: Das Rehwild kommt hinein, es drückt sich durch den Zaun und kommt nicht mehr heraus.
Die Schäden durch den Verbiss sind groß. Wenn mir Jäger ver sichern, dass die Wildschadenssituation für sie ohne Zaun ver träglicher wäre, dann wird umgekehrt ein Schuh daraus.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ein fester Zaun ist gefordert und kein wackeliger Schrott! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Ich teile die Meinung meines Kollegen Winkler. Er sagt, dass wir die Angelegenheit erst einmal mit allen Beteiligten, mit allen Betroffenen bereden sollten.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Warum haben Sie das nicht gemacht, bevor Sie den Entwurf eingebracht haben?)
Wir sind heute in der ersten Lesung. Wir werden auch eine zweite Lesung haben. Wir werden das auch nicht irgendwie auf dem Altar des Konservativismus entsorgen,
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Erst denken! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wenn Sie uns nicht glau ben, dann glauben Sie doch wenigstens dem Alfred Winkler! – Glocke des Präsidenten)
Ich werde Ihnen zeigen, dass sowohl die landwirtschaftliche Seite als auch die jagdliche Seite einen anderen Eindruck da von hat. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich aus einem Schreiben des Badischen Landwirtschaftlichen Haupt verbands vom 3. Mai 2010, also von vor zwei Tagen, zitieren:
Mit Unverständnis nehmen wir die Tendenz wahr, dass die Jägerschaft unter Berufung auf das Urteil des Amts gerichts Schorndorf aus dem Jahr 2009 sich zunehmend der Verantwortung für Wildschäden auf Streuobstwiesen zu entziehen sucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Äuße rung deutet doch darauf hin, dass hier sowohl die landwirt schaftliche als auch die jagdliche Seite tatsächlich Probleme hat.
Herr Köberle, ich weiß, dass Sie gern Äpfel essen. Hier geht es auch darum, dass Sie das weiterhin tun können.
Aber wenn die Rehe vorher die Knospen abfressen, werden Sie keine Äpfel mehr bekommen. Das weiß doch jedes Kind.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Rehe bekom men den Rest, den Trester! – Zuruf des Ministers Ru dolf Köberle)
Deswegen halten wir diesen Gesetzentwurf natürlich aufrecht und freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss, vor allem mit allen Betroffenen und Beteiligten.
Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Winkler das Wort. Ich weise darauf hin, dass es nur noch eine ganz kurze Redezeit gibt.
Wenn wir den Zaun abschaffen, wird zuerst einmal der Jäger entschädigungspflichtig. Dieser ist Vertreter der Jagdgenos senschaft. Die Jagdgenossenschaft sind die Grundstücksbe sitzer. Das heißt, der Grundstücksbesitzer Landwirt wird sich selbst gegenüber als Besitzer einer Obstanlage entschädi gungspflichtig.
Die durch den § 31 Landesjagdgesetz implizierten Zäune widersprechen außerdem den Zielen des Landschafts schutzes.
Das ist sogar richtig. Aber sie sind unersetzlich für die Ertrags sicherung, für die Sicherung dessen, was in einer Obstanlage produziert wird. Wir können Obstanlagen nicht als Fressplät ze für das Wild einrichten.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bra vo! Super!)
Vorschlag: Überwei sung an den Ausschuss Ländlicher Raum und Landwirtschaft. – Kein Widerspruch. Dann ist das so von Ihnen beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Umgang mit kritischen Schulleitern und Lehrkräften – Drucksache 14/4073
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: fünf Mi nuten für die Begründung und für die Aussprache fünf Minu ten je Fraktion, gestaffelt.