Ich weiß nur eines: Wenn Sie jetzt glauben, Sie könnten mich im Vierwochenrhythmus im Parlament persönlich angreifen, dann sage ich: Gern, sehr gern sogar! Ich bin gern bereit, je den einzelnen Schritt, den wir gehen – jeden, den wir in den letzten 120 Tagen gegangen sind, und jeden, den wir in Zu kunft gehen –, auch mit konkreten Vorschlägen, auch in fi nanzpolitischer Hinsicht, in einer Art Regierungserklärung darzulegen – und zwar vor der Wahl –, dank Anfrage von den Grünen oder der SPD. Das ist kein Problem.
Ich rate Ihnen nur: Sie müssen sich irgendwann einmal ent scheiden, wie Sie argumentieren. Zuerst sagen Sie: Der ist der Elefant im Porzellanladen.
Ich würde Ihnen als kleinen, freundschaftlichen, nicht schwarz-grün gemeinten Rat einfach mit auf den Weg geben: Entscheiden Sie sich wenigstens einmal für einen Argumen tationsweg. Das würde die Debatte noch ein bisschen interes santer und sachlicher machen.
Ich will ganz bewusst mit dem Thema Bundespräsident be ginnen. Herr Schmid, ich rate Ihnen: Wenn es um das höchs te Amt im Staat geht, spricht man nicht davon, dass ein Amt „auf der Straße“ liegt – um auch das einmal klipp und klar zu sagen.
Der bisher amtierende Bundespräsident ist zurückgetreten. Je der kann sich jetzt sein eigenes Bild darüber machen, wie er das findet. Ich finde, es gebietet sich aus Respekt vor diesem Amt, dass man nicht öffentlich herumphilosophiert, nachhakt und gegen jemanden wie Köhler herumschlägt mit Blick auf die Entscheidung, die er gefällt hat und die ihm sicherlich nicht einfach gefallen ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Unruhe bei der SPD – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Seine eige nen Leute haben ihn doch fallen gelassen! – Gegen ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje, oje!)
Ich sage Ihnen aber auch: Wir als Fraktionen und Parteien in einem Parlament sollten uns einmal Gedanken darüber ma chen, ob diese populistische Argumentation von Ihnen am En de des Tages nicht allen Parteien schadet. Es war seit 61 Jah ren Usus in dieser Republik, dass die Mehrheit in der Bundes versammlung ein Vorschlagsrecht für die Kandidatur für die ses Amt hat. Es war in der Debatte bisher noch nie ein The ma, dass man quasi sagt: Weil jemand Mitglied in einer Par tei ist und weil jemand schon ein wichtiges Staatsamt gehabt hat, scheidet er quasi per se schon einmal aus; man braucht jemanden, der ein solches Amt nicht gehabt hat.
Ich finde es schäbig, dass Sie einen der anerkanntesten – üb rigens in einem Land, das kein CDU-Stammland ist, mit bes ten Ergebnissen gewählten – Ministerpräsidenten vorzufüh ren versuchen mit Blick darauf, dass er Mitglied in einer Par tei ist und ihm deshalb angeblich die Überparteilichkeit feh le. Das tut man in einer Demokratie nicht, meine Damen und Herren!
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Sehr gut, dass das so gesagt wor den ist!)
Jetzt reden wir einmal über Fakten. Jetzt arbeiten wir einmal Gebiet um Gebiet in Baden-Württemberg ab. Übrigens, Herr Kretschmann: Sie haben in Ihrer kompletten Rede, wer auch
immer Ihnen das aufgeschrieben hat, nicht einen einzigen Vor schlag gemacht – sei es im Finanzbereich oder einem ande ren Bereich –, was Sie eigentlich machen wollen. Keinen ein zigen Vorschlag!
Ich sage Ihnen: Ich werde gegen Ende dieses Jahres hier – vor der Wahl – ganz konkrete Vorschläge zur Haushaltssanierung machen. Ich bin einmal gespannt, was von Sozialdemokraten und Grünen im Zusammenhang mit dieser Diskussion an Sparvorschlägen kommt. In den vergangenen Monaten haben Sie Vorschläge für mehrere Hundert Millionen Euro Mehraus gaben in diesem Parlament gemacht. Dann stellen Sie sich hierher und erklären, wir würden nicht sparen.
Deshalb, Herr Schmid, bin ich auch froh, dass bei Ihrem gren zenlosen Temperament endlich einmal Führung in der SPD angesagt ist.
Ich setze mich mit jedem einzelnen Vorschlag von Rot und Grün sachlich auseinander, wenn es um Kürzungen geht.
Aber ein Vorschlag – das muss ich schon einmal sagen –, den Sie in den letzten Wochen gemacht haben, stand wirklich kurz vor dem Nobelpreis: Sie haben gesagt, die Mindereinnahmen, die wir unbestrittenermaßen haben, oder die Mehrausgaben, die man tätigen will, könne man dadurch ausgleichen, dass die Finanzämter jetzt effizienter arbeiteten und mehr Einnah men generierten. Das war ein typisch sozialdemokratischer Vorschlag made in Baden-Württemberg, meine Damen und Herren, ein hervorragender Vorschlag.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe der Abg. Dr. Nils Schmid und Rein hold Gall SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP zur SPD: Wollen Sie behaupten, unsere Finanzbeamten seien Faulenzer?)
und über das, was wir im verbleibenden Dreivierteljahr fort setzen wollen und was wir – Sie können sich schon einmal darauf vorbereiten, Herr Kretschmann – auch im Wahlkampf anerkanntermaßen als den Baden-Württemberg-Weg sehen werden.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Regierungsbil dung im März in vielen Bereichen, die ich schildern möchte, schnelle Entscheidungen getroffen, und wir haben vor allem klare Schwerpunkte gesetzt.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Die Sie alle wieder zu rücknehmen müssen! – Zuruf der Abg. Ursula Hauß mann SPD)
Wie Sie sich, Herr Kretschmann, sicherlich auch erinnern kön nen, habe ich nicht gesagt, dass alles so gut sei, dass man nichts verbessern könne; im Gegenteil. Ich glaube nicht, dass Sie schon allzu viele Regierungserklärungen in Deutschland gehört oder gelesen haben, bei denen derjenige, der sie gehal ten hat, sogar Schwachpunkte, Verbesserungsmöglichkeiten genannt hat, aber zugleich auch die Konzepte zur Verbesse rung auf den Tisch gelegt hat.
Deshalb möchte ich mich während meiner Amtszeit und mit Blick auf die Zukunft mehr denn je dem Schwerpunkt Schu le und vor allem der frühkindlichen Bildung widmen. Einen klaren Schwerpunkt lege ich auf die frühkindliche Bildung.
Deshalb schaffen wir im Bereich der Grundschule in diesem Jahr noch einmal rund 810 neue Stellen. Wir setzen den Klas senteiler auf 28 Kinder herunter. Zusätzlich führen wir an vo raussichtlich 417 Schulen in Baden-Württemberg Pädagogi sche Assistenten ein. Wir starten zum 1. Oktober dieses Jah res das Programm „Singen – Bewegen – Sprechen“, bei dem gleich zu Beginn insgesamt 1 000 Kindergärten in Koopera tion mit Musikschulen und der Laienmusik diesen Themen bereich voranbringen.
Die Sprachförderung im Kindergarten wird mit 3 Millionen € im Jahr 2010 und 10 Millionen € im Jahr 2011 ausgebaut.
Der Ausbau der Kleinkindbetreuung wird wie geplant umge setzt. Da hatten wir Nachholbedarf. Wir waren zu Beginn der Amtszeit von Ministerpräsident Günther Oettinger im Jahr 2006 im Vergleich mit den anderen Bundesländern am Ende der Skala. Jetzt liegen wir schon über dem Bundesdurch schnitt.
Ich möchte, dass wir auch in diesem Bereich die Besten in Deutschland werden, meine Damen und Herren.
Auch wenn es Sie nicht sonderlich erfreuen wird, kann ich Ih nen nicht ersparen, meine Damen und Herren, mitzuteilen, dass nach einer aktuellen Umfrage 61 % aller Baden-Würt temberger der Meinung sind, dass die Hauptschule erhalten bleiben muss.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber im Ort! – Weitere Zu rufe von der SPD)
Übrigens: Auch 46 % aller SPD-Wähler sind dieser Meinung. Genau deshalb, meine Damen und Herren, werden wir die Werkrealschule zu einem Erfolg machen.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Eine Schule nach der an deren wird geschlossen! – Gegenruf des Abg. Tho mas Blenke CDU: Heuchler! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Großer Heuchler!)