(Abg. Norbert Zeller SPD: Eine Schule nach der an deren wird geschlossen! – Gegenruf des Abg. Tho mas Blenke CDU: Heuchler! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Großer Heuchler!)
Meine Damen und Herren, wenn wir schon einmal beim The ma Werkrealschule sind, muss ich sagen: Wenn Sie es mir nicht glauben – was ich aus Ihrer Sicht der Dinge noch ver stehen kann –,
dann glauben Sie doch wenigstens einem wirklich unverdäch tigen Zeitzeugen, nämlich dem Oberbürgermeister von Ulm, Ivo Gönner, der nach Meinung vieler Baden-Württemberger der kompetenteste, aber vor allem auch der sympathischste Sozialdemokrat in diesem Land ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zu rufe: Jawohl!)
Ivo Gönner, der wirklich unverdächtig ist, sagt zur Werkreal schule in Baden-Württemberg – ich zitiere –:
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho mas Blenke CDU: Sehr gut! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Bravo!)
Einen zweiten Schwerpunkt möchte ich auf den Mittelstand und den technologischen Wandel legen. Meine Damen und Herren, trotz der konjunkturellen Belebung gilt es – keine Fra ge –, die finanziellen Spielräume des Mittelstands weiterhin sicherzustellen. Deshalb haben wir bereits im ersten Monat meiner Amtszeit ein Sofortpaket zur Sicherstellung der finan ziellen Handlungsfähigkeit des Mittelstands geschnürt: Ge währung einer Landesgarantie für L-Bank-Bürgschaften, Er höhung des L-EA Mittelstandfonds, Aufstockung des L-BankFonds L-MezzaFin auf 200 Millionen €.
Allein der Mittelstandfonds für Baden-Württemberg umfasst 500 Millionen €. Die Deutsche Bank wurde vor Kurzem da für abgefeiert, dass sie für ganz Deutschland 350 Millionen € für den Mittelstand zur Verfügung stellt. Wir stellen allein in Baden-Württemberg eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Kein anderes Bundesland in Deutschland macht das in einem solch hohen Volumen und so effizient wie das Land BadenWürttemberg. Das sind die Fakten, die wir für die Wirtschaft brauchen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Wir haben die Restrukturierung der LBBW in Rekordzeit vo rangebracht. Wir werden sie vor den Sommerferien abschlie ßen.
Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin: Wer kritisiert, muss auch positiv anerkennen, dass die Sozialdemokraten in die sem Bereich sehr sachlich mitgewirkt haben. Ich sage dies deshalb, weil es für Sie mit Sicherheit einfacher gewesen wä re, dagegen Front zu machen. Ich anerkenne ausdrücklich, dass Sie in diesem Bereich im Gegensatz zu den Grünen sehr sachorientiert mitgearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, ein Expertengutachten über neue Potenziale und Wachstumschancen für die baden-württember gische Wirtschaft und gerade für den Mittelstand ist in Arbeit. Wir werden es im Juli dieses Jahres vorstellen.
Unser Ziel ist es, die große Innovationskraft des Landes für neues Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu nutzen. Gerade auch das Autoland Baden-Württemberg wird hier sei ne Chancen ergreifen.
Ich erkläre deshalb noch einmal unser Ziel: Wir werden Ba den-Württemberg zum Motor, zum Modellland und vor allem zum Leitanbieter automobiler Zukunftstechnologien machen und dafür auch federführend die Initiative ergreifen.
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg ist im Aufwind. Die ser Hinweis hat nichts mit Lobgesang zu tun, Herr Kollege Kretschmann.
Aber es ist selbst bei den Grünen vielleicht noch nicht verbo ten, Fakten auf den Tisch zu legen. Die baden-württembergi sche Industrie erzielt in diesem Jahr – aktuell – Umsätze, de ren Höhe um 17 % über der Höhe des Vorjahres liegt. Die Ex porterlöse stiegen allein im ersten Quartal um mehr als 20 %. Die Autoindustrie meldet einen Produktionszuwachs um 51 % im ersten Quartal dieses Jahres.
Es ist die entscheidende Leistung von Wirtschaft, von Arbeit gebern und Arbeitnehmern – ich nenne ausdrücklich auch die Gewerkschaften –, aber, bei allem Respekt, auch von der Po litik, dass wir Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trotz der schwersten Wirtschafts- und Finanz krise in Lohn und Brot gehalten haben.
Auch wenn ich bekanntermaßen kein grenzenloser Fan der Großen Koalition war, will ich bei dieser Gelegenheit aus drücklich sagen, dass die Große Koalition gegen Ende ihrer Amtszeit – vor allem in der schwersten Wirtschafts- und Fi nanzkrise, die dieses Land jemals gesehen hat –, insbesonde re als es um das Thema Kurzarbeit ging, die – wie ich finde – weltweit besten Konzepte generiert hat. Deshalb ist es kein Zufall, dass Baden-Württemberg nach der Krise mit 5,2 % ei ne der niedrigsten Arbeitslosenquoten in ganz Europa hat, meine Damen und Herren. Es kann doch nicht verboten sein, einmal auf die Erfolge hinzuweisen. Sie wollen über die Er folge nichts hören. Aber Sie werden das noch oft hören müs sen, Herr Kretschmann.
Die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Landesregierung wird übrigens von vielen Experten klar belegt. Die Studie der Ber telsmann Stiftung „Die Bundesländer im Standortwettbewerb 2010“ – hochaktuell – untersucht drei Aktivitätsbereiche der
Politik: Einkommen, Beschäftigung und Sicherheit. In allen drei Bereichen gibt es für alle Bundesländer eine Rangfolge von 1 bis 16. Jetzt raten Sie einmal, welches Bundesland in allen drei Bereichen auf Rangposition Nummer 1 steht: Das ist Baden-Württemberg. Deshalb, Herr Kretschmann: Hören Sie endlich auf, dieses Land schlechtzureden! Hören Sie end lich damit auf!
92 % der familiengeführten Unternehmen bewerten den Standort Baden-Württemberg laut einer Allensbach-Umfrage als sehr gut oder gut. Diese Unternehmen, meine Damen und Herren, haben die Zukunft fest im Blick. Sie sind längst auf den Boommärkten dieser Welt unterwegs. Sie entwickeln Pro dukte in der Umwelttechnik, im IT-Bereich, auf den Gebieten neuer Mobilität, neuer Materialien, bei Mikro- und Nanotech nik, in der Energieforschung. Sie wissen, was sie tun. Sie be haupten sich tagtäglich auf schwierigen Märkten. Wir müssen diese Unternehmen weiterhin unterstützen. Aber was diese Unternehmen garantiert nicht brauchen, sind die komischen Ratschläge der Studienräte Kretschmann und Schmiedel.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Reinhold Gall)
Jetzt, Herr Kollege Kretschmann, reden wir einmal über die Konzepte der Grünen in diesem Sachbereich in Baden-Würt temberg.
Meine Damen und Herren, im Juni 2009 lehnten die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg den Bürgschaftsantrag für die Heidelberger Druckmaschinen AG ab,
eines der besten Unternehmen, das zugebenermaßen in einer Krisensituation ist, das zu den Weltleitanbietern in seiner Branche gehört, das Probleme hat, das zum ersten Mal in sei ner Geschichte die Unterstützung des Landes Baden-Würt temberg braucht. Alle haben der Bürgschaft zugestimmt, nur die Grünen lassen das Unternehmen hängen, meine Damen und Herren. Das ist die Wirtschaftpolitik der Grünen im Land tag von Baden-Württemberg.
Aber wir können weitermachen. Spannend wird es, wenn Sie einmal nachlesen, was denn die wirtschaftpolitische Philoso phie der Grünen in der Zwischenzeit ist.
Die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke, übrigens in einem Artikel im Verbund mit Andrea Nahles – – Gott be wahre uns in dieser Republik vor solchen Konstellationen, meine Damen und Herren.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Westerwelle und Mer kel sind auch kein gutes Team! – Zuruf des Abg. Jür gen Walter GRÜNE – Weitere Zurufe)
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das klingt eher nach Sahra Wagenknecht! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unglaublich!)
Wenn man das liest, könnte man zu dem Ergebnis kommen: Nahles ist eine Art täglicher Betriebsunfall der deutschen Po litik. Das könnte man noch akzeptieren.