Wenn man das liest, könnte man zu dem Ergebnis kommen: Nahles ist eine Art täglicher Betriebsunfall der deutschen Po litik. Das könnte man noch akzeptieren.
Aber wenn Sie dann die Weimarer Erklärung der Bundestags fraktion der Grünen vom 15. Januar dieses Jahres nachlesen, dann finden Sie dort Folgendes.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Mappus, wie er leibt und lebt! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Zitieren Sie doch auch aus dem Tohuwabohu in Ihrem Lager!)
Ich werde doch wohl noch aus dem Grundsatzprogramm der Grünen zitieren dürfen. Oder ist Ihnen das jetzt auch schon unangenehm?
Anstelle blinden Wachstums brauchen wir eine Politik, die klar sagt, welche Bereiche wachsen und welche bes ser schrumpfen sollen.
Lieber Herr Kretschmann, ich bin gespannt, was passiert, wenn Sie in Zukunft in Betriebe gehen und den Mitarbeitern sagen: „Nur damit Sie es wissen: Ihr Betrieb muss jetzt end lich einmal schrumpfen, weil Sie im falschen Bereich unter wegs sind.“
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf von den Grünen: Grün wächst, CDU schrumpft! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drex ler SPD)
Deshalb bleibt mir am Ende einfach nur, einen völlig unver dächtigen Zeugen zu zitieren: Wolfgang Clement, zehn Jahre in einer Regierung mit den Grünen, zuerst als Ministerpräsi dent, dann als Bundeswirtschaftsminister. Seiner Aussage muss man eigentlich nichts hinzufügen:
Die Grünen sind für mich maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risiko scheu grassieren.
Jetzt, Herr Kollege, wie gewünscht, kommen wir zu den Fak ten im Speziellen, was die Finanzpolitik angeht.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Jetzt bin ich gespannt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Also waren es bisher kei ne Fakten!)
Ich finde es schon herzig, dass Sie nach dem, was Sie mir in 14 Jahren hier vorgeworfen haben, jetzt plötzlich sagen, ich hätte keine klare Linie oder ich würde nicht äußern, was ich denke. Das ist etwas ganz Neues, aber in Ordnung. Deshalb sage ich Ihnen heute ganz konkret, was ich im finanzpoliti schen Sektor denke.
Darauf komme ich auch gleich. Sie wissen noch gar nicht, was ich heute sage. Jetzt warten Sie es doch einmal ab.
Herr Schmid, ein Problem, das Sie haben, ist, dass Sie hier vor etwa einer halben Stunde diesem Parlament schlicht und ergreifend die Unwahrheit gesagt haben.
Ich nenne Ihnen auch den Punkt. Sie sagten, die Steuersen kungsfantasien wären unverantwortlich und das, was wir in der letzten Zeit gemacht haben, wäre unverantwortlich. Sie haben wortwörtlich gesagt, wir hätten für Steuerminderein nahmen in Höhe von 30 Milliarden € gesorgt, und zwar auf grund einer verfehlten Steuerpolitik in den letzten Jahren.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wenn Sie nicht richtig zuhören können, kann man auch nichts machen! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt hör halt zu!)
Jetzt kommen wir aber einmal zum Punkt. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Schmid, stehe ich zu dem, was ich sage und was ich entscheide. Vor allem aber stehe ich aus Überzeugung zu dem, was ich sage und entscheide. Wir waren uns in der Gro ßen Koalition immer darin einig – auch wenn Sie davon heu te nichts mehr wissen wollen –,
Denn wenn Sie ein Lohnabstandsgebot zwischen Transferleis tungsempfängern und jenen wollen, die arbeiten, gibt es ex akt zwei Möglichkeiten:
Jetzt kommen wir zum Thema: In der Großen Koalition ha ben SPD und CDU gemeinsam das beschlossen, was zum 1. Januar 2010 gültig wurde,
nämlich dass wir die erste Stufe der Beseitigung der kalten Progression mit einem Entlastungsvolumen von 7 Milliar den € pro Jahr umsetzen.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Das macht die Einnahmeausfälle aus! – Gegen ruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist doch gar nicht wahr!)
Sie haben dem selbst zugestimmt. Jetzt aber werfen Sie uns dies vor. Das ist unredlich, Herr Schmid. So macht man in Deutschland keine Politik.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Völlig falsch! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD meldet sich. – Glocke des Präsidenten)