Strom macht doch nicht vor der Grenze zu Baden-Württem berg halt und kehrt dann um. Das ist einfach lächerlich und naiv. Es sollte sich auch zu Ihnen herumgesprochen haben: Wir haben jetzt liberalisierte Strommärkte, wir haben ein deut sches Netz, und Gott sei Dank hat Ihr Vorgänger und jetziger EU-Kommissar die Ansage gemacht, dass wir ein europäi sches Netz- und Verbundsystem brauchen. Das ist die Zukunft der Energiepolitik, aber nicht so, wie „Ihr“ Krawinkel
Der Strom wird heute an der Strombörse in Leipzig gehan delt. Sie müssen sich einfach einmal auf den Stand der Dinge bringen und zur Kenntnis nehmen, dass die Zeit der Gebiets monopole, von denen Sie offensichtlich noch immer träumen, längt vorbei ist. Ihre Reden sind doch einfach von gestern.
Also: Wie sieht die Faktenlage aus? In Wirklichkeit hat Deutschland in den Jahren 2006 bis 2008 etwa 19 bis 20 Mil liarden kWh exportiert –
und das in einer Zeit, in der drei der Atomkraftwerke stillla gen. Wir sind also noch immer ein Exportland.
Jetzt frage ich Sie: Wenn sich die EnBW an Windkraftparks in der Nordsee beteiligt, dürfen wir in Baden-Württemberg diesen Strom dann nehmen oder nicht? Ist das dann Export strom?
Ich meine, alles, was Sie da machen, ist einfach absurd; es ist absurd und lächerlich. Das hat mit einer modernen Energie politik nichts zu tun.
Was hat es mit einer modernen Energiepolitik zu tun, wenn Sie die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern und das Netz weiterhin mit Atomstrom verstopfen?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist noch heute der Fall! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ich muss immer für meinen Strom bezahlen!)
Das war an windreichen Tagen. Was brauchen wir? Wir brau chen etwas ganz anderes. Wir brauchen ein europäisches Ver bundnetz und intelligente Regelungen.
Das sind Zukunftsvisionen. Man darf nicht glauben, man müs se die Energiemonopolisten weiterhin mit satten Gewinnen mästen,
Herr Ministerpräsident, Sie haben mir einmal gesagt, wir soll ten das Land Baden-Württemberg nicht schlechtreden, die Wirtschaft sei hier auf einem guten Pfad. Wo reden wir die
(Beifall bei den Grünen – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe von der FDP/DVP – Abg. Albrecht Fischer CDU: Witz der Woche!)
In jedem Betrieb, den ich besucht habe – ich besuche regelmäßig Betriebe, ob Handwerk, ob Mittelstand, ob Großbe trieb –,
kann ich feststellen: Die Wirtschaft hat im Gegensatz zu Schwarz-Gelb begriffen, dass die Wirtschaft der Zukunft grün ist. Die Wirtschaft hat begriffen,
dass nur ressourcenschonende und energieschonende Produk te und Dienstleistungen eine Chance auf den Weltmärkten der Zukunft haben.
Wir hatten damals, als Sie uns vorgeworfen haben, wir wür den die Umweltkeule gegen die Kfz-Industrie schwingen, die Vorstandsmitglieder eines großen Unternehmens schon auf unseren kleinen Parteitag eingeladen. Wir haben mit ihnen be reits darüber gestritten, wie die Autos der Zukunft aussehen müssen, als Sie noch Hinhaltetaktiken verfolgten. Heute macht das Unternehmen genau das, was wir gefordert haben: Es produziert Autos, die spritsparend sind, die leichter sind. Die Industrie setzt für die Zukunft auf Elektromobilität. In diese Richtung gehen sie nun, und das ist genau das, was wir ihnen auf dem Parteitag vorgeschlagen haben.
und wer nur glaubt, er hätte Kompetenzen, aber in Wirklich keit bei der Industrie die Bremse setzen will.
Wir sind in der Wirtschaft ständig unterwegs. Wir wissen, was die Trends bedeuten. Wir haben uns erst gestern Abend wie
der zwei Stunden lang mit dem Handwerkstag ausgetauscht. Es gibt eine unglaubliche Dynamik in diesem ganzen Bereich, z. B. bei der Gebäudesanierung. Warum? Die meisten Häuser sind gebaut. Heute kommt es darauf an, sie energetisch auf ei nen anderen Stand zu bringen. Das sind riesige Chancen; das alles ist grasgrün.
Sie aber wollen keine Politik, die auf Dynamik setzt, die in Mittelstand und Handwerk auf eine dezentrale Energiepolitik setzt, sondern Sie wollen weiterhin auf die Altindustrien set zen. Ich empfehle Ihnen, sich einfach einmal den Begriff der Kreativität des Zerstörerischen in der Wirtschaft auf der Zun ge zergehen zu lassen. Dieser stammt von dem Ökonomen Schumpeter, der etwas von ordoliberaler Politik verstanden hat. Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen.
In der Tat ist es unser Weg: Weg von diesen Fossilen, von den Großunternehmen der Atomindustrie, hin zu einer dezentra len Energiepolitik, die auf den Mittelstand, das Handwerk, die Kommunen und die Bürgerschaft setzt. Ich sage Ihnen noch mals: Wir brauchen für mehr regenerative Energien nicht Ihr Geld, das Sie mit der Laufzeitverlängerung abschöpfen wol len, sondern wir brauchen eine andere Politik, damit die Leu te in Baden-Württemberg nicht klagen müssen, wenn sie ein Windrad bauen wollen.
Die Blockade der regenerativen Energie liegt ausschließlich an Ihrer Politik und hat in Baden-Württemberg zunächst ein mal überhaupt nichts mit Geld zu tun. Da können Sie, ohne dass es einen Cent kostet, sehr viel tun, indem sie dafür sor gen, dass die Regionalverbände in Zukunft anders planen und vermehrt Vorranggebiete ausweisen. Dann kommen wir hier voran.