Wir gehen entsprechend jedes Einzelfalls vor und entschei den nach Sachlage, nach den Konzepten, die uns die Unter nehmen vorlegen, ob eine Bürgschaft gerechtfertigt ist oder nicht.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Aber so passiert es doch im Land immer! So machen wir das doch! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP/DVP)
Es geht dabei um die Frage, ob das allerletzte Mittel der Wirt schaftsförderung anzuwenden ist oder nicht.
Das führt dazu, dass wir in manchen Fällen Bürgschaften zu stimmen und in anderen nicht. An dieser Praxis werden wir festhalten.
Wir werden anhand des ordnungspolitischen Prinzips, Bürg schaften als Ultima Ratio zu betrachten, nur nach sehr sorg fältiger Prüfung jedes Einzelfalls entscheiden, ob wir zustim men oder nicht. Daran werden wir festhalten, und ich werde mich davon nicht durch populistische Erklärungen von Ihnen abbringen lassen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das, was Sie gerade reden, ist populistisch!)
Die Antwort auf die Frage, was wachsen soll und was nicht, ist der Primat der Politik. Den hat letztens auch Bundeskanz lerin Merkel endlich eingefordert.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Fünfjahrespläne sind das ja! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Grüne Ordnungspolitik!)
Die Finanzmarktkrise ist ein Paradebeispiel dafür, dass in der Tat die Politik nicht zusehen kann, was auf den Märkten so geschieht.
Deswegen sind wir für eine ökologische und soziale Markt wirtschaft und nicht für eine freie Marktwirtschaft.
Wir wollen gerade verhindern, dass durch Spekulationen, durch verpackte Derivate verantwortungsloser Bankmanager die halbe Welt ins Unglück gestürzt wird.
Das ist ein ganz gutes Beispiel dafür, dass die Politik in der Tat aufgerufen ist, durch ihre Rahmenbedingungen zu ent scheiden, was wachsen und was schrumpfen soll. Dazu ste hen wir. Das ist überhaupt der Sinn von Politik im Bereich der Wirtschaft.
Sonst müssen Sie irgendwann auch Heroinfabriken zustim men. Das werden Sie wohl nicht ernstlich tun, sondern Sie werden sagen, solche Fabriken sollen überhaupt nicht wach sen und sollen gar nicht erst entstehen.
Man sieht daran, dass es eine klare Aufgabe von Politik ist, so zu handeln. Das heißt natürlich nicht – darum sind Ihre Äu ßerungen auch einfach nur platte Polemik, Herr Ministerprä sident –, sich vor jeden Betrieb zu stellen und zu überlegen: Sollt ihr wachsen oder nicht? So funktioniert soziale Markt wirtschaft natürlich nicht. Wir stehen für die Marktwirtschaft, aber wir stehen auch dafür, den Rahmen zu setzen, der deut lich macht, wohin sich die Unternehmen entwickeln sollen und wohin nicht. Das ist wohl Aufgabe einer Politik, die sich der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft verpflichtet.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Schon einmal etwas von Gewerbefreiheit gehört? – Glocke des Präsiden ten)
Herr Kollege Kretschmann, können Sie dem Hohen Haus erklären, aus wel chem Grund die rot-grüne Bundesregierung mit dem Kanzler Schröder zugelassen hat, dass die Hedgefonds überhaupt erst eingeführt wurden, die uns dann in das Unglück gestürzt ha ben?
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ah! Auf einmal! Und bei der Finanzmarkttransaktionssteuer gilt das nicht?)
Was heißt „auf einmal“? Wenn Sie naiv bleiben wollen, dür fen Sie das von mir aus tun. Wir sind das nicht. Da sind Sie allerdings gemeinsam mit der Bundeskanzlerin gefordert. Wir sind nämlich auf den internationalen Märkten kein Opfer, son dern Täter. Deutschland ist eine der stärksten Industrienatio nen der Welt. Da ist das Wort Ihrer Bundeskanzlerin gefragt und nicht meines als Oppositionsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg – damit wir einmal klar feststellen, wer wofür verantwortlich ist.
(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Ha gen Kluck FDP/DVP: Die eine hat Sie schon aus der Fassung gebracht!)
Jetzt komme ich noch einmal zu einem Punkt, bei dem das ei ne große Rolle spielt, nämlich zur Atompolitik. In der Tat ha ben wir entschieden, dass die Atomenergie bis zum Jahr 2022 schrumpfen und auslaufen soll. Das ist eine klare Vorgabe der Politik. Die Gründe sind bekannt. Das ist eine Technologie, die nicht menschenfreundlich ist, die Gefahren ohne Ende auf weist, die große Probleme hinsichtlich der Sicherheit bei der Endlagerung und vieler anderer Fragen mit sich bringt und die wir deswegen beenden müssen. Es besteht offensichtlich grundsätzlich Konsens darüber, dass diese Art der Technolo gie auslaufen soll.
Herr Mappus, jetzt ist aber die Frage: Was wollen Sie? Jetzt kommen Sie auf einmal bei der Frage der Verlängerung der Laufzeiten mit der angeblichen Autarkie Baden-Württembergs im Strommarkt. Da muss ich schon fragen: Wo leben Sie ei gentlich?