Die Blockade der regenerativen Energie liegt ausschließlich an Ihrer Politik und hat in Baden-Württemberg zunächst ein mal überhaupt nichts mit Geld zu tun. Da können Sie, ohne dass es einen Cent kostet, sehr viel tun, indem sie dafür sor gen, dass die Regionalverbände in Zukunft anders planen und vermehrt Vorranggebiete ausweisen. Dann kommen wir hier voran.
Ich fasse zusammen: Wir haben die Ideen, wir haben die Kon zepte in der Bildungs- und Haushaltspolitik. Wir haben klare Vorschläge gemacht, Herr Ministerpräsident, auf die Sie in keiner Weise eingegangen sind. In erster Linie aber müssen S i e Vorschläge bringen; denn Sie regieren bis jetzt noch.
Trotzdem sind aber wir diejenigen, die Vorschläge machen, obwohl wir in der Opposition sind. Da wird es höchste Zeit, dass wir von Ihnen einmal etwas dazu hören.
Ich rufe einmal in Erinnerung: Wir haben z. B. den Vor schlag gemacht, bei Pensionären die Beihilfesätze auf das Ni veau in der gesetzlichen Rentenversicherung abzusenken, al so Gleichheit herzustellen
zwischen der Versorgung im öffentlichen Dienst und dem Rest der Gesellschaft. Das erfordert die Gerechtigkeit. Das haben Sie abgelehnt. Und so gibt es sehr viele Vorschläge,
die wirklich nicht Peanuts sind, sondern die etwas bringen. Aber damit haben Sie sich noch nicht einmal ernsthaft be schäftigt.
Wir haben bereits vor den Wahlen etwas auf den Tisch gelegt, und so werden wir es auch in Zukunft halten. Wir machen ei ne mutige Politik; denn wir wissen, dass nicht jeder nur Hur ra schreit,
wenn es um Einsparungen geht. Wir machen das vor den Wah len und nicht wie Sie erst nach den Wahlen. Aber dass Sie das jetzt wieder probieren, wie jetzt im Bund, das werden wir mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Kretschmann, das Letzte, was mir zu dem Thema Haushaltskonsolidierung einfällt, sind die Vorschläge von Grün-Rot. Das Einzige, was bei mir haften geblieben ist, war eine alte Kamelle der SPD, die sie bei der letzten Haushaltsdebatte wieder vorgebracht hat: Schaffe die Regierungspräsidien ab, lege Ministerien zu sammen, schaffe die Landkreise ab und bilde eine neue Ver waltungsebene.
Herr Kollege Schmiedel, Sie predigten vorhin das Hohelied vom ländlichen Raum und haben die Befürchtung geäußert, die Schulen dort würden unter Umständen „ausbluten“, wie Sie sagen. Andererseits starten Sie einen Generalangriff mit vermeintlichen Sparvorschlägen, die am Ende nichts bringen, wonach Sie die Landkreise abschaffen wollen und größere Verwaltungsgebilde konstruieren wollen.
Das passt doch nicht zusammen. Glauben Sie, dass damit in der Exekutive auch nur ein Cent eingespart werden könnte?
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist teurer! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Natürlich! Außerdem leben die Leute in Städten und Gemeinden und nicht in Landkreisen!)
Sie mahnen in der Frage der Haushaltspolitik klare Worte und eine klare Linie an. Entschuldigung, die klaren Linien stehen fest. Wir haben im Landtag gegen Ihren Widerstand, der Ihr gutes Recht als Opposition ist, einen Haushalt für die Jahre 2010 und 2011 verabschiedet. Es wäre, glaube ich, auch schlecht, wenn wir über drei, vier oder fünf Jahre in die Zu kunft hinein Haushaltspläne verabschieden würden. Denn die Unwägbarkeiten sind gerade in der gegenwärtigen Zeit sehr groß, und sie werden in einem Zeitalter der Globalisierung noch größer. Sie sind so groß, wie sie es in der Vergangenheit noch nie waren. Wer hätte denn Anfang letzten Jahres gedacht, dass die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg von einem Jahr auf das andere um 10 % einbrechen würden?
Aber andersherum: Wer hätte denn im letzten Jahr zum glei chen Zeitpunkt gedacht, dass wir in diesem Jahr nicht über
Arbeitslosenquoten von 7, 8 und 9 % sprechen, sondern bei einer Arbeitslosenquote von 4,9 % sind? Wer hätte gedacht, dass die Wirtschaft im ersten Quartal ein Wachstum erreicht, das an der Spitze in Deutschland liegt? Wer hätte gedacht, dass unsere mittelständischen Unternehmen – auch dank der Kurz arbeiterregelung aus Zeiten der Großen Koalition – in der La ge sind, die Durststrecke zu überwinden? Wer hätte gedacht, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg wieder anspringt, und zwar besser anspringt, als dies in allen anderen Ländern der Fall war?
Wirtschaftswachstum ist etwas, was Sie, Herr Kollege Schmiedel, offensichtlich nicht verstehen. Vorhin haben Sie sich selbst verraten, indem Sie gesagt haben: Wenn an einer Stelle etwas wächst, muss anderswo etwas schrumpfen.
So haben Sie es gesagt. Herr Kollege Schmiedel, wir glauben noch immer an eine Dynamik. Wir glauben, dass es Zuwachs über dem aktuellen Bestand gibt und dass es für den Zuwachs keines Schrumpfungsprozesses bedarf, sondern dass der Zu wachs aus sich selbst heraus, aus einer Dynamik des Wirt schaftswachstums entsteht. Das ist der entscheidende Punkt.
Wenn es Wirtschaftswachstum gibt, verändern sich damit auch die Steuereinnahmen wieder ein Stück weit – aber nicht nach unten, sondern nach oben.
Deshalb ist es guter Brauch, dass wir nicht in einer Dreijah res- oder einer Vierjahresvorausschau Haushalte erstellen, die wir ständig nachbessern müssten und die im Übrigen letztlich das Papier nicht wert wären, auf dem sie stünden. Vielmehr beginnen wir mit der Haushaltsaufstellung sechs bzw. neun Monate vor dem Auslaufen des alten Haushalts. Dies wird im Jahr 2011 wieder der Fall sein. Im Frühjahr, Sommer und Herbst 2011 werden die Weichen für 2012 und 2013 gestellt. Genau zu diesem Zeitpunkt – so, wie Sie es in der Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit uns in Baden-Württemberg gemacht haben, so, wie wir es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht haben – stellen wir den Haushalt dann auf aktueller Datengrundlage auf. Das ist der ganz entschei dende Punkt. Natürlich wird es ein paar Bereiche geben, in denen man das eine oder andere umjustieren wird. Jetzt war ten wir einmal, wie die Dinge letztendlich wirken.
Herr Kollege Schmiedel und Herr Kollege Kretschmann, im Bereich der Bildung monieren Sie ein Reformmoratorium.
Eine Unterdrückung sogar. – Ich will nur einmal feststellen: Wir stehen mitten in Reformen. Wir stehen mitten in der Fra ge: Wie soll sich die Hauptschule weiterentwickeln? Mit dem Konzept der Werkrealschule. Nur weil Ihnen die Konzeption nicht passt, nur weil es Ihnen nicht passt, dass es für staatli che Schulen politische Verantwortlichkeiten gibt und nicht die Freiheit der Unorganisiertheit,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Natürlich soll es politische Verantwortlich keit geben! Das ist absurd, was Sie sagen! Das be hauptet doch niemand!)
Ihnen gefällt es schon heute nicht, dass bereits in der ersten Antragsrunde, im ersten Jahr über 450 Anträge auf Einrich tung einer Werkrealschule gestellt worden sind,
und zwar nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch in den ländlichen Räumen. Das ist der ganz entscheidende Punkt.
Sie merken nämlich: In der Frage der Schulpolitik sind Sie doch die ewigen Verhinderer, die Beharrer, denen nichts an deres einfällt als Einheits- und Basisschule. Das ist doch die Praxis.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Rein hold Gall SPD: Das sind doch Ihre Begriffe! – Zuru fe der Abg. Rainer Stickelberger SPD und Karl-Wil helm Röhm CDU)
In der Vergangenheit haben Sie alles bekämpft, z. B. als das G 8 eingeführt wurde. Jetzt haben wir den höchsten Zulauf in die Gymnasien überhaupt.
Ich sage immer: Die Abstimmung findet letztlich mit den Fü ßen statt. So schlecht kann die Politik doch nicht sein, wenn die Schulen angenommen werden, wenn die neuen Werkreal schulen, die Realschulen und die Gymnasien angenommen werden.
Auch im Bereich der Privatschulen haben wir in den letzten Jahren nachgebessert. Sobald es die Haushalte wieder herge ben, wird es auch unser Ziel sein, in der Frage der Finanzie rung staatlicher Schulen und der Finanzierung der Privatschu len eine Kopplung zu betreiben. Bei den Privatschulen wer den wir überall den Kostendeckungsgrad von 80 % auch tat sächlich erreichen. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir haben im aktuellen Haushalt noch einmal 10 oder 11 Millio nen € zusätzlich zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir letztendlich genau eines generieren: eine mehr oder minder große Chancengleichheit und damit auch Wettbewerb.
Deshalb, Herr Kretschmann: Wer andere Vorstellungen ver folgt als die vom Volk legitimierte Regierung in Baden-Würt temberg, kann das machen, muss sie aber entsprechend privat umsetzen.