Herr Hauk, nachdem Sie gesagt haben, die Abstimmung finde mit den Füßen statt, frage ich Sie: Sind Sie auch bereit, Schulen und Kommunen, die etwas anderes wollen als das, was Sie vorschreiben, eine Genehmi gung zu erteilen? Das würde nämlich „Abstimmung mit den Füßen“ bedeuten.
Herr Kollege Zeller, der entschei dende Punkt ist, dass Sie mich nicht verstanden haben. Ich ha be gesagt, dass es im Land klare Verantwortlichkeiten gibt. Solange es staatliche Schulen gibt mit Lehrern,
die vom Landesamt für Besoldung und Versorgung BadenWürttemberg bezahlt werden, gibt es eine politische Haftung, und wenn es eine politische Haftung gibt, dann hat diese Re gierung auch dafür die Verantwortung zu übernehmen. Das fordere ich übrigens von jeder Regierung ein: kein Laissezfaire! Wir haben klare Grundlinien und klare Vorstellungen in Bezug auf Bildung. Das ist genau der Punkt. Wer eine ande re Sichtweise hat, kann es anders machen. Er wird auch vom Land gefördert. Das ist doch überhaupt keine Frage.
Langsam! Wettbewerb findet doch bereits heute statt. Die Menschen in Deutschland stimmen schon heute mit den Fü ßen ab. Sie ziehen nach Baden-Württemberg, und ein Teil tut das sogar deshalb, weil das Bildungssystem hier besser ist, weil die Universitäten hier besser sind, weil die Schulen bes ser sind. Das ist doch der entscheidende Punkt.
Um das zu machen, was Sie vorschlagen, können Sie gleich in Nordrhein-Westfalen oder anderswo bleiben.
Weil wir mitten in Reformen stecken, halte ich es für völlig richtig, zu sagen: Abarbeiten, ein Werkstück nach dem ande ren einspannen. Dann kann man klare Bilanzen ziehen, dann kann man sagen, dass wir uns in ein paar Bereichen weiter entwickeln.
Herr Kollege Kretschmann oder Herr Kollege Schmiedel, es ist doch nicht wahr, dass nichts passieren würde. Im Bereich der frühkindlichen Bildung – das haben Sie goutiert, da sind wir einer Meinung – hat die Kultusministerin angekündigt, sie werde noch vor einer Evaluierung der 33 Modellbildungshäu ser weitere 70 Modelle gründen. Es ist nicht so, dass bei der Verzahnung zwischen Grundschule und Kindergärten nichts passieren würde.
Dann vergießen Sie Krokodilstränen, dass die Kommunen an geblich kein Geld mehr hätten, um dies zu finanzieren. Jetzt frage ich Sie, wo das Geld geblieben ist, das wir im Prinzip trotz sinkender Schülerzahlen, kleinerer Kindergartengrup pen, geringerem Kinderbetreuungsaufwand – nach Köpfen, wohlgemerkt – zusätzlich noch einmal in diesem Haushalt be reitgestellt haben – mit zwei Dritteln Landesbeteiligung, die in die Kommunen hineinfließt.
Aber ich erwarte natürlich auch vor Ort ein Stück weit kom munale Kreativität. Auch das kommt hinzu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben vorhin die Themen Wachstum und Wirtschaft angesprochen und sich vor allem, Herr Kollege Kretschmann, selbst gerühmt, dass Sie im Bereich der Wirtschaftspolitik mit dem Ohr nah an der Wirtschaft seien. Das nehme ich Ihnen persönlich auch ab. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Dass Sie eine soziale und ökologi sche Marktwirtschaft befürworten, nehme ich Ihnen ab –
nicht allen Grünen in Baden-Württemberg, sicherlich nicht der grünen Landespartei und der Bundespartei allemal nicht. Das ist der entscheidende Punkt. Darauf hat der Ministerprä sident vorhin auch zu Recht Bezug genommen. Die Grünen bewegen sich in Deutschland wieder von einem Realokurs ein Stück weit weg und driften nach links ab. Das ist doch ein Teil der Realität.
Damit driften sie ein Stück weit weg von einer sozialen und ökologischen marktwirtschaftlichen Vorstellung wieder hin zur Planwirtschaft. Das ist doch ein Teil der Realität.
Das bezieht sich auf die gemeinsamen Kampfpapiere von Lemke und Nahles und dergleichen mehr. Das ist doch letzt endlich der Hintergrund.
Da kann man einfach nur sagen: Man muss mit Argusaugen wachsam sein. Ich sage noch einmal: Unser Wirtschaftssys tem sieht nicht vor, dass der Staat vorgibt, wer schrumpft und wer wächst, sondern sieht vor, dass der Staat Rahmenbedin gungen schafft. Verbote gibt es dort – Sie haben vorhin das Thema Heroin angesprochen –, wo es gesundheitsgefährdend ist.
Aber ansonsten gibt es Rahmenbedingungen und keine Ver- und Gebote. Im Rahmen dieser Bedingungen muss letztend lich auch Wachstum in allen Bereichen möglich sein.
Wenn wir nämlich in der Vergangenheit Ihren Konzepten ge folgt wären, dann hätten wir im Bereich der Automobilin dustrie, im Bereich des Maschinenbaus etc. jetzt weniger als vorher. Dann hätten wir alles schrumpfen lassen müssen, weil alle Welt gesagt hat, das seien Industrien von gestern, mit de nen man sich in der Welt niemals mehr behaupten könne. Das alles war nicht der Fall. Wir brauchen den Wettbewerb viel mehr als stimulierendes Element, und das ist es, wovon sich die Grünen sukzessive wieder entfernen
Der größte Mittelstandsgefährder, Herr Kollege Kretschmann und Herr Kollege Schmiedel, war doch die rot-grüne Bundes regierung.
Stefan Mappus hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass die Einführung des Euro – einschließlich seiner Einführung in Griechenland – nicht gerade unter schwarz-gelber Regie rungsbeteiligung in Berlin passiert ist.
das würde für beide stimmen – nach Brüssel gepilgert sind und damals den Euro weichgespült haben. Das war doch das eigentlich größte Problem.
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der SPD: Um Gottes willen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die Argumente werden ja immer dünner!)
Betreiben wir keine Geschichtsklitterung! Wie ist denn die Lage tatsächlich gewesen? Deutschland war zu dieser Zeit ei
ne Insel. Rundherum in Europa gab es Wachstum, rundherum in der Welt gab es Wachstum. Es gab ein weltweites Wirt schaftswachstum von 7 oder 8 % – das gab es seit dem Zwei ten Weltkrieg noch nie –, und wir waren bei null.