Es kann vorkommen, dass in einer Rückmeldung als Famili enstand „ledig“ angegeben wird, während am früheren Wohn ort – das muss abgeglichen werden – „geschieden“ vermerkt ist.
Herr Kluck, das meine ich jetzt sehr ernsthaft. – Das führt in der Praxis zu einem höheren Arbeitsaufwand. Herr Minis ter, dies nur einmal als Beispiel dafür, dass Bürokratieabbau in der Theorie nicht immer auch heißt, dass in der Praxis ein Bürokratieabbau stattfindet.
Ich habe es erwähnt: Wir werden dem Gesetzentwurf insge samt zustimmen mit der Bitte, sorgfältig zu beobachten, wie das Ganze in der Praxis abläuft.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss jetzt keine lan gen Ausführungen mehr machen und brauche Ihre Aufmerk samkeit nicht zu strapazieren.
Bei dem im Entwurf vorliegenden Gesetz findet sich auch nach gründlicher Suche, Herr Innenminister, kein Haar in der Suppe.
Das Gesetz ist rechtsstaatlich einwandfrei. Das Gesetz hat gu te Chancen, als eines der wenigen Gesetzesvorhaben dieser Landesregierung in dieser Legislaturperiode in die Geschich te einzugehen, das tatsächlich zu einem Bürokratieabbau bei trägt. Darauf setzen wir. Es passt sich an die veränderte Le benswirklichkeit vieler Bürgerinnen und Bürger an, die aus beruflichen oder Ausbildungsgründen einmal für einige Mo
nate in einer anderen Stadt leben müssen. Es erspart ihnen in diesem Zusammenhang den Gang zur Meldebehörde.
Wenn das Realität wird – wir werden uns dies anschauen –, dann ist das Gesetz die richtige Maßnahme zum richtigen Zeit punkt. Zum heutigen Stand werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.
(Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Den Wetteinsatz festlegen! – Zuruf des Abg. Walter Heiler SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Kollegen Heiler ist noch nie so leicht eine Einladung über die Lippen gegangen. Kollege Blenke hat mich dann darauf aufmerksam gemacht, dass heute Abend das SPD-Sommerfest stattfindet. Da kann ich einen trinken, ohne dass er dafür bezahlen muss.
Meine Damen und Herren, mich hat an seinen Äußerungen gestört, dass er schon wieder in jedem Menschen, der irgend wo hinzieht oder von irgendwo wegzieht, einen Missetäter vermutet. Das ist dieses sozialdemokratische Grundmisstrau en gegenüber den Menschen in unserem Land, das wir Libe rale nicht teilen können.
Die vorgeschlagenen Änderungen in diesem Meldegesetz sind sinnvoll. Bisher war alles ziemlich bürokratisch geregelt, wenn man sich außerhalb seines Wohnorts aufhalten wollte, musste oder sollte. Die Erweiterung der meldefreien Zeit auf sechs Monate wird von der FDP/DVP-Fraktion begrüßt. Die Neuregelung entspricht dem liberalen Flair unseres Landes.
Davon werden nicht die Missetäter, sondern vor allem die Stu dierenden der Dualen Hochschule profitieren. Sie waren bis her diesen Maßregelungen unterworfen, und das fällt künftig weg.
Auch die Erhöhung der meldefreien Spanne für Ausländer auf zwei Monate ist richtig. Der bisherigen Regelung haftete doch ein bisschen der Geruch einer Diskriminierung an. Das passt auch nicht zum weltoffenen Charakter unseres Landes. Des halb freut uns auch diese Neuregelung.
Probleme haben wir mit der Speicherung der Identifikations nummer. Aber dagegen können wir nichts machen. Das ist ein Restant aus der Großen Koalition in Berlin, der uns aufge drückt wurde. Die Speicherung ist bereits durch Bundesrecht geregelt und damit direkt anwendbar. Also muss zum Zweck der eindeutigen Identifizierung die Identifikationsnummer nach § 139 b der Abgabenordnung einschließlich der Identi
fikationsnummern von Ehegatten und minderjährigen Kindern gespeichert werden. Das wird jetzt lediglich ins Landesrecht übernommen, hat aber sowieso unmittelbare Wirkung. Das mitgespeicherte Vorläufige Bearbeitungsmerkmal muss aber glücklicherweise unverzüglich gelöscht werden. Das ist zwar ein schwacher Trost, aber immerhin ein Trost.
Dass jetzt auch verschiedene geänderte Namen und Begriffe ihren Niederschlag in diesem Gesetz finden, erleichtert uns das Zurechtfinden in dem Dschungel der verschiedenen Be hörden und Institutionen. Statt „Familienbuch“ heißt es jetzt „Geburtenregister“. Die Bezeichnung „Bundesamt für Finan zen“ hat sich ziemlich neutral angehört. Das hätte eine Behör de sein können, die sich um meine Finanzen, um die Sanie rung der Staatsfinanzen oder sonst etwas kümmert. Mit der Umbenennung in „Bundeszentralamt für Steuern“ wird klar gestellt, dass es sich um die oberste Steuerbehörde handelt. Wenn man jetzt an deren Dienstsitz in Bonn vorbeigeht und „Bundeszentralamt für Steuern“ liest, kann man sich wenigs tens vorsorglich die Taschen zuhalten.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und Abge ordneten der CDU – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Misstrauen gegenüber dem Staat!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Ich danke zunächst einmal für die Ein stimmigkeit, mit der dieses Gesetzesvorhaben von Ihnen be grüßt wird. An dieser Einstimmigkeit wird sich auch nichts ändern,
Herr Kollege Heiler, Sie haben gesagt – ich lade mich jetzt gerade selbst ein; Sie merken es hoffentlich –, es werde eine große Zahl von Personen geben, die sich irgendwo aufhalten, wo sie nicht gemeldet sind, und eine steigende Zahl von Per sonen seien dort gemeldet, wo sie sich nicht aufhalten.
Festzuhalten bleibt auf jeden Fall – Herr Kollege Heiler, das sollte Sie beruhigen –, dass nach wie vor ein jeder gemeldet ist. Wir heben doch die Meldepflicht nicht auf. Aber es geht um Ausnahmen von der Meldepflicht für Kurzaufenthalte und um nicht mehr. Kollege Kluck hat sehr treffend gesagt, wel che Personen es treffen wird. Kollege Sckerl hat darauf hin gewiesen, dass wir es mit wesentlich geänderten Lebensge wohnheiten zu tun haben. Die Menschen sind aus beruflichen und vielerlei anderen Gründen mobiler geworden, und dem tragen wir Rechnung. Dass damit auch ein Bürokratieabbau effekt verbunden ist, kann uns noch zusätzlich beglücken.
Es ist also, glaube ich, auch sachgerecht, meine Damen und Herren, die Lockerungen in dieser Weise vorzunehmen. Die
Zweimonatsfrist gilt dann auch für die im Ausland lebenden Personen, die zu uns kommen, weil sie beispielsweise Ver wandte besuchen wollen oder Ähnliches. Auch für sie wollen wir die Meldepflicht lockern. Für sie besteht die Meldepflicht also auch erst nach zwei Monaten, nicht schon nach einem Monat.
Das alles ist sachgerecht und entspricht, wie gesagt, der sich wandelnden Lebens- und Arbeitswelt. Deswegen wollen wir diejenigen, die bereit sind, sich für kurze Zeit zu verändern, oder die dies aus vielerlei Zwängen heraus einfach müssen, auch unterstützen. Wir wollen ihnen den Gang zur Meldebe hörde ersparen und den Meldebehörden diese zusätzliche Ar beit ersparen.
Alles andere ist gesagt worden, meine Damen und Herren. Ich denke, wir werden diesen Tagesordnungspunkt in aller Ein mütigkeit verabschieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen in der Allgemeinen Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/6379.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des In nenausschusses, Drucksache 14/6522. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.