(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Ihr wollt also die frei en Schulen austrocknen! – Gegenruf der Abg. Ursu la Haußmann SPD: Oh nein!)
Aber zu einer freien Wahl gehört auch, dass die Schulen in freier Trägerschaft keine Sonderung vornehmen müssen, son dern dass diese Schulen angemessen gefördert werden.
Sie sparen auf Kosten der Schulen in freier Trägerschaft. Sie sparen bei einem Kostendeckungsgrad von 70,5 % – de facto ist er erneut unter diese Marke abgesunken – erhebliche Sum men. Wir wollen, dass Eltern, die für ihre Kinder eine freie Schule wählen, tatsächlich nur so viel Geld bezahlen müssen, wie sie aufbringen können. Da steht der Betrag von 60 oder 70 € im Raum, der jetzt auch gerichtlich angemahnt wurde. Das ist sicher eine Zielmarke, die wir erreichen müssen. Aber das Mindeste wird sein, dass wir in den nächsten Jahren die Quote von 80 % erreichen.
Ich schließe mich dem Kollegen Mentrup an: Wir fordern Sie auf, heute einem unserer beiden Änderungsanträge – am bes ten natürlich beiden – zuzustimmen, damit für die Schulen in freier Trägerschaft ein solches Signal der Selbstverpflichtung des Landtags ausgeht.
Sollten Sie heute keinem der beiden Anträge zustimmen kön nen, dann würden wir uns bei der Abstimmung enthalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu dem Teil, der die Umsetzung des Haushaltsbeschlusses vom Februar betrifft, verweise ich auf meinen Beitrag in der ersten Lesung und den Beitrag der Kol legin Dr. Arnold im Ausschuss.
das sich nicht so einfach, wie manche sich das gemacht ha ben, in einem Satz zusammenfassen lässt. Die Begründung umfasst immerhin 55 Seiten. Diese werden wir uns genau an schauen und dann überlegen müssen, welche Konsequenz aus diesem Urteil zu ziehen ist.
Aber ich habe schon bei der letzten Debatte gesagt, dass das für mich im Hinblick auf das Bruttokostenmodell gar keine Bedeutung hat. Denn wenn wir einen Kostendeckungsgrad von 80 % erreichen, haben wir von dieser Seite nichts zu be fürchten.
Ich gehe davon aus, dass wir uns nach diesem Urteil und nach der im Herbst erfolgenden Vorlage der neuen Zahlen durch das Kultusministerium in der Arbeitsgruppe noch einmal in tensiv damit befassen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis! – Zu ruf des Abg. Dr. Frank Mentrup SPD)
Ich komme jetzt zu den Anträgen der Opposition. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal genau angeschaut haben, was Sie in diesen Anträgen fordern. Es sind echte Schaufensteranträge.
Die Grünen wollen in den Jahren von 2012 bis 2014 etwas umsetzen, und die SPD will dies bis zum Jahr 2014. Aber wenn ich gestern Ihre Pressemitteilung und heute die Zeitun gen richtig gelesen habe, wollen Sie doch ab dem nächsten Jahr hier regieren.
Wollen Sie sich jetzt hier einen Zwang auferlegen, damit Sie dann um Himmels willen nichts anderes machen?
Ich gehe übrigens die Wette ein – darauf würde ich sehr viel Geld setzen –: Wenn Sie die Chance hätten, zu regieren, wür den Sie da vermutlich nichts tun. Da bin ich ziemlich sicher.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann ist das Gesetz auch nicht mehr das zehnte Gebot! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
Daher ist das ein Schaufensterantrag. Wenn Sie sich selbst ins Obligo nehmen wollen, dürfen Sie das. Aber unsere Hilfestel lung brauchen Sie dazu nicht, und wir brauchen Ihre Hilfe stellung im Moment auch nicht.
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Frank Mentrup: Wenn Sie versprechen, dass wir regieren, können wir darauf verzichten!)
Die Schulen in freier Trägerschaft leisten einen wichtigen Bei trag zum Bildungsangebot in Baden-Württemberg.
Die ganz besondere Rolle der beruflichen Schulen in freier Trägerschaft, die ja Bereiche bedienen, die von staatlichen Schulen zum Teil gar nicht angeboten werden, werden wir auch in der Enquete noch einmal intensiv beleuchten.
Mir ist eines wichtig: 70,5 % darf nicht plötzlich als neue Un tergrenze definiert werden. Nein, wir von der FDP/DVP wol len nach wie vor zügig einen Kostendeckungsgrad von 80 % erreichen.
Frau Kollegin Rastätter, vielleicht erinnern Sie sich noch an Berliner Zeiten. Dann wissen Sie, was Sie alles nicht hinbe kommen haben.
Ich bin nach wie vor zuversichtlich: Wir werden uns in der Arbeitsgruppe noch einmal intensiv mit diesem Thema befas sen. Wer weiß – Wunder geschehen immer wieder –, vielleicht bekommen wir im Laufe dieser Legislaturperiode wenigstens noch den ersten Schritt hin.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Die Hoffnung stirbt zu letzt!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Eckpunkte dieses Gesetzent wurfs hat Kollegin Lazarus bereits eingehend erläutert. Ich möchte diese nicht noch einmal wiederholen.
Ich möchte auch nicht noch einmal auf die einzelnen Rege lungsbereiche eingehen. Wir vollziehen das, was der Haus haltsgesetzgeber für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 bereits festgeschrieben hat.
Ich möchte nur im Stakkato einige wenige Argumente bzw. Fakten darlegen und auch Fragen aufwerfen, die offensicht lich etwas mit einer sehr umfassenden Finanzierung des Pri vatschulwesens zu tun haben.
Zunächst einmal – Kollegin Lazarus hat es gesagt – haben wir in den letzten Jahren, gar in den letzten Jahrzehnten eine kon tinuierliche Verbesserung der finanziellen Situation der Pri vatschulen und der Schulen in freier Trägerschaft bewirkt. Um die Zahlen nicht einzeln aufzuführen, darf ich sagen, dass wir eine nominale Steigerung in der Finanzierung des Privatschul
Das heißt, dass das Privatschulwesen seitens der Landesregie rung niemals infrage gestellt wurde und wir die haushaltspo litischen Beschlüsse, die notwendig waren, immer auch kon sequent umgesetzt haben.
Wir wollen alle Schulen in freier Trägerschaft und Privatschu len auf eine gleiche Basis stellen. Deswegen ist die Kosten deckungsquote von 70,5 % die unterste Linie, die wir mit die sem Gesetz erreichen wollen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang durchaus die Frage stel len, was wir bewirken würden, wenn wir in einem Stufenplan eine Kostendeckungsquote von 80 % nach dem Bruttokosten modell anstreben würden. Es ist keine Frage, Frau Kollegin Rastätter: Das ist ein politisches Ziel, das auch alle hier in die sem Haus formuliert haben. Aber haushaltspolitische Wahr heit gehört dazu. Für mich ist nicht verständlich, dass Sie ei nen Stufenplan beschließen wollen, ohne konkret zu wissen, wie hoch der Finanzbedarf ist, um diesen Stufenplan umzu setzen.