Es nutzt nichts. Sie drücken sich darum herum und gehen mit billigen Methoden über die Baustellen, die in der Studie sehr präzise benannt sind, hinweg. Ein Beispiel – Kollege Schmie del hat es auch schon benannt – ist das Thema Umwelttech nik. Sie kündigen eine Institution, eine Agentur für Umwelt technik an. Wunderbar! Das haben Sie uns in einer Regie rungserklärung vor einem halben Jahr schon einmal angekün digt. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns das nicht ein drit tes Mal in einer Regierungserklärung ankündigen, sondern es umsetzen und die neue Agentur am besten nicht nur mit ei nem Briefkasten ausstatten.
Ein zweites Beispiel: In der Studie steht sehr deutlich, dass wir bei den Fachkräften, beim Fachkräftenachwuchs große Probleme haben. Ein Beispiel ist die Studienabbrecherquote in den ingenieurwissenschaftlichen Fächern. Das ist lange be kannt und ist uns schon vorher in anderen Studien gesagt wor den. Wie reagiert die Landesregierung? Am letzten Wochen ende war im Landtag Tag der offenen Tür. Minister Franken berg ist genau zu diesem Thema gefragt worden, was er ei gentlich gegen die vielen Abbrecher unternehme. Es kann doch nicht sein, dass so viele Leute aus diesen Studiengängen herausgeprüft werden. 37 % Abbrecherquote an den Unis sind kein Kinkerlitzchen. Was sagt er? „Das ist Angelegenheit der Professoren, nicht der Juristen. Vielleicht machen wir einmal eine Evaluation.“ So kann man mit den Problemen nicht um gehen.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt wird wieder zur Sache gesprochen! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Oje! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kurz und präg nant!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle waren gespannt, wo Sie Blockaden ge funden haben; denn wir selbst spüren nichts von schwarz-gel ben gegenseitigen Blockaden.
Das alles war ein bisschen dürftig. Ich kann nur feststellen: Das, was Sie gesagt haben, trifft nicht zu.
Frau Bauer hat etwas sehr Richtiges gesagt und dann bedau ernd festgestellt, dass wir, die CDU und die FDP/DVP, uns leider nicht ineinander verhaken. Sie meint, es sei viel schlim mer, dass wir so gut und vertrauensvoll für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zusammenarbeiten. Wir werden dies aber weiterhin tun und uns nicht irritieren lassen.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Das tun wir auch! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das bekommt man in Ausschusssitzungen immer mit! Chaos! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schü le CDU)
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schmiedel, Frau Kol legin Bauer, in diesem Land wird eine erfolgreiche Wirt schaftspolitik für mehr Wachstum und für mehr Arbeitsplät ze betrieben. In diesem Land gibt es eine konsequente Siche rung der Bürgerrechte. In diesem Land wird die Integrations politik weiterentwickelt. Wir machen eine Umweltpolitik mit Augenmaß. Wir haben eine streng am Rechtsstaat orientierte Innenpolitik.
Wir sind in Bildung, Wissenschaft und Forschung führend. Wir betreiben eine Sozialpolitik, die deutlich macht, dass die soziale Kälte, die man uns immer anhängen will, höchstens bei Ihnen von der SPD oder bei Ihnen von den Grünen herrscht. Und wir machen eine Politik für den ländlichen Raum, die man diesem ländlichen Raum ansieht. Vergleichen Sie das einmal mit den von Ihnen regierten Regionen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Der Tagesordnungs punkt heißt „Aktuelle Debatte“ und nicht „Märchen stunde“! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Zu den Beispielen, die Sie hier aufgeführt haben, gehört auch die Notariatsreform. Dazu gab es gestern jedoch ein sehr ein deutiges Ergebnis. Dass ein Landrat anderer Meinung sein kann, dagegen haben wir nichts. Auch Frau Pauli war schon immer anderer Meinung.
Aber, meine Damen und Herren, insgesamt kann sich diese Bilanz sehen lassen. Deswegen werden wir diese Politik für die ganze Bevölkerung in diesem Land weiter fortsetzen und uns nicht irritieren lassen. Ich kann Ihnen versichern: Hier sit zen keine „Wildsäue“, und dort sitzt keine „Gurkentruppe“. Ich will diese Begriffe auch auf Sie nicht anwenden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmiedel hat das Thema Windkraft angesprochen. Da fühle ich mich selbstverständ lich angesprochen.
Nach meiner Überzeugung geht es bei der Frage nach mehr Windkraft nicht mehr um das Ob. Diese Frage ist geklärt. Viel mehr geht es um die Frage nach dem Wie.
Die Landesregierung hat ein Energiekonzept. Wenn sie die ses Energiekonzept tatsächlich verwirklichen will, dann bleibt ihr überhaupt nichts anderes übrig, als auch der Windkraft in der Zukunft einen größeren Stellenwert einzuräumen.
(Abg. Franz Untersteller GRÜNE: Da hängt die Lat te so tief, darunter kann man nicht durchrutschen!)
Die zusätzlichen Möglichkeiten sind dabei in der Zwischen zeit beschränkt. Es gibt die Biomasse; da geht noch einiges. Aber wenn wir unser Ziel erreichen wollen, muss die Landes regierung auch dafür einstehen – das tue ich hiermit für die Landesregierung –, dass wir in der Zukunft mehr Windkraft generieren können.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja, was? – Abg. Rein hold Gall SPD: Die CDU-Fraktion hat Sie ausge bremst!)
Im Grunde haben wir drei Punkte, drei Hausaufgaben zu er ledigen. Die erste Hausaufgabe ist erledigt. Das ist die Frage danach, ob die Möglichkeit besteht, ein Zielabweichungsver fahren auf den Weg zu bringen. Das ist geklärt. Dazu liegen auch schon Anträge vor. Das werden wir dann auch sehr fle xibel handhaben. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist der allerwichtigste Punkt. Auf diesen set ze ich ganz besonders. Der zweite Punkt ist nämlich, dass un sere Regionalverbände, die ja für die Ausweisung von ent sprechenden Flächen für die Windkraftgenerierung zuständig sind, mit einigem Recht sagen: „Wir brauchen mehr Informa tionen darüber, wo der Wind im Land besonders günstig weht.“
Das war der Grund dafür, dass ich gesagt habe: „Wenn ihr, die Regionalversammlungen, mir versprecht, dass ihr bereit seid, neue Gebiete auszuweisen, dann bin ich meinerseits auch be reit, ein Institut zu beauftragen, einen Windatlas mit den ak tualisierten Winddaten für das Land Baden-Württemberg zu erstellen.“ Dieser Vertrag ist in der Zwischenzeit unterschrie ben. Ich kann Ihnen sagen: Das kostet eine Menge Geld. Das muss das Wirtschaftsministerium bezahlen. Wir machen das auch. Im Herbst werden wir Daten für unsere Regionalver bände bekommen, anhand derer sie eine neue Planung erstel len können.
Wenn diese Daten vorliegen, meine Damen und Herren, wenn also klar ist, wo etwas geht, wo mehr als in der Vergangenheit geht, dann wird ganz automatisch ein zusätzlicher Ruck in die Diskussion kommen, weil dann die Möglichkeit besteht, ziel sicher neue Gebiete auszuweisen. Auch dies ist in der Zwi schenzeit auf dem Weg.
Jetzt kommt das dritte Problem – das ist das allerschwierigs te Problem –: Wenn ausgewiesen wird, wo man mehr Wind kraft generieren kann, dann müssen wir natürlich auch raum ordnerisch in der Lage sein, ein höheres Maß an Flexibilität beim Zielkonflikt zwischen Naturschutz – so bezeichne ich es jetzt einmal – und Windkraft auf den Weg zu bringen.
Das ist mittlerweile auf dem Weg. Das ist auch Teil der Kabi nettsvorlage. Da gibt es noch Beratungsbedarf. Diesen Bera tungsbedarf werden wir über den Sommer bis zum Herbst dann auch abgearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass mit den Instrumenten, die ich Ihnen genannt habe, erreicht werden kann, dass wir – selbstverständlich naturverträglich – in Baden-Württemberg mehr Windkraft haben werden, als dies in der Vergangenheit der Fall war, und damit auch die Mög lichkeit haben, gemeinsam – und zwar mit breiter Unterstüt zung des Parlaments und der Landesregierung, auch der Na turschutzverbände, der Regierungspräsidien und der Regio nalverbände – ein Windkraftkonzept auf den Weg zu bringen, das es uns erlaubt, in der Zukunft mehr Windkraft in BadenWürttemberg zu generieren. Dies ist der Plan, und diesen wer den wir erfolgreich durchsetzen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Herr Minister Pfister, das, was Sie gerade geschildert haben, zeigt das ganze Dilemma dieser Landesre gierung. Sie müssen da drehen, da etwas wursteln, da etwas reparieren. Schauen Sie doch einmal, wie das mit der Wind kraft in anderen Ländern ist. Die läuft dort von ganz allein. Die brauchen nicht an solchen Stellschrauben zu drehen. Wa rum? Weil sie die richtige gesetzliche Grundlage haben. Sie haben hier einen Koalitionspartner, der die Windkraft einfach nicht will und Sie bremst und bremst.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch gar nicht wahr! Erzählen Sie doch keine Ammenmärchen! – Abg. Thomas Knapp SPD: Bis auf Scheuermann!)
Deshalb sind wir bei der Windkraft unter den Flächenländern an letzter Stelle in ganz Deutschland. Das ist doch so.
Das, was Herr Herrmann gesagt hat, ist eigentlich die Offen barung Ihrer Politik. Sie haben eine Koalitionsvereinbarung und sagen: „Diese arbeiten wir ab.“ Sie ignorieren dabei, dass es außerhalb dessen, was in Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, Wünsche, Bedürfnisse, Forderungen aus der Bürger schaft gibt,