(Abg. Reinhold Gall SPD: Mit Hängen und Würgen! Bei euch wollte das doch kein Mensch! Mit der Faust in der Tasche habt ihr das gemacht!)
Da wir unterschiedliche Auffassungen haben, ist es eine gro ße Leistung, dass wir das gestern zusammen entschieden ha ben. Auch darauf will ich einmal hinweisen. Blockiert wurde das Ganze von der Opposition und nicht von den Regierungs fraktionen.
Wir haben ein klares Energiekonzept 2020. Die darin genann ten Ziele wollen wir erreichen. Wir setzen in verstärktem Maß auf Windkraft. Aber es ist schon interessant, dass diejenigen, die vor einigen Jahren
jetzt lassen Sie mich einmal ausreden; Sie haben nachher noch Redezeit – jedem Grundstücksbesitzer einen Zaun um sein Grundstück wegnehmen wollten, und diejenigen, die je den Bau einer Geschirrhütte mit mehr als 15 m3 mit der Be gründung abgelehnt haben, sie würde die Landschaft ver schandeln, jetzt das Land überall ohne ökologische Prüfung,
ohne Prüfung, ob es in die Landschaft passt, mit Windkraft rädern überziehen wollen. Das ist nicht in Ordnung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Absolut dummes Zeug! – Weitere Zurufe von der SPD und den Grü nen)
Wir betreiben eine Windkraftpolitik mit Augenmaß unter öko logischen Gesichtspunkten – aber dort, wo auch Wind ist, und nicht hier im Plenum, wo Sie, meine Damen und Herren, Wind machen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Außer Wind machen Sie nichts! Ein laues Lüftchen machen Sie!)
Allerdings gibt es einen Punkt, bei dem Sie recht haben: Ei nen Punkt aus der Koalitionsvereinbarung haben wir nicht um gesetzt. Er betrifft das Quorum bei Volksabstimmungen auf Landesebene. CDU und FDP/DVP wollen nach ihrer Koaliti onsvereinbarung erreichen, dass künftig ein zur Volksabstim mung gestelltes Gesetz dann beschlossen ist, wenn es die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und wenn diese Mehr heit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten ausmacht. Bisher ist nach der Verfassung mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten erforderlich.
Warum ist dieses Gesetz nicht umgesetzt? Wegen der Blocka de von SPD und Grünen, weil Sie eben noch etwas draufsat teln wollen. Sie blockieren, nicht wir.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Lächerlich! Ein „Placebo-Gesetzchen“! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Das ist ein absoluter Quatsch!)
Zusammenfassend: Die von CDU und FDP/DVP getragene Landesregierung leistet in Baden-Württemberg gute Arbeit. Wir haben bei vielen strittigen Themen gründlich und in Ru he beraten und schließlich entschieden. Die wenigen noch of fenen Punkte werden wir in den nächsten Monaten ebenfalls in vernünftiger Weise entscheiden.
Wir betreiben keine Blockade, sondern eine verantwortungs bewusste Politik, eine Politik, die, wie Sie im Titel der von Ih nen beantragten Aktuellen Debatte schreiben, „im Interesse der Menschen in Baden-Württemberg“ ist. So arbeiten wir weiter, und so werden wir auch im nächsten Jahr vor den Wäh ler treten.
Herr Präsident, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Ich habe eben versucht, mich in die Rolle derer zu versetzen, die auf der Zuhörertribüne oder zu Hause am PC, an dem man die Debatte über das Internet ver folgen kann, unserer Debatte zuhören. Ich glaube, wir machen es den Zuhörern heute Morgen nicht leicht, das Thema zu er kennen, über das wir reden.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist wahr! – Abg. Peter Hauk CDU: Die Debatte haben nicht wir beantragt! – Zuruf des Abg. Jörg Döpper CDU)
Der Kollege Schmiedel von der SPD sagt – ich finde, er hat gute Beispiele dafür angeführt –, die schwarz-gelbe Landes regierung verhake sich ineinander, sie agiere wie ein verkrach tes altes Ehepaar, bei dem nichts mehr geht. Dafür führt er keine schlechten Belege an. Der Kollege von der CDU geht zum Gegenangriff über und sagt: „Das ist bei einer alten Ehe ganz normal.
Da muss man eben Kompromisse machen, und es ist normal, wenn sich nicht viel bewegt. Das ist bei Ihnen auch nicht an ders. Das kennen Sie doch.“
(Abg. Peter Hauk CDU: Wir alle sind frisch! Ihnen fehlt die Runderneuerung, Frau Bauer! Das ist das Problem bei Ihnen! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Wir hier im Parlament sind nicht dafür da, eine politische Psy choanalyse der Beziehungen in der Regierung vorzunehmen. Das kann uns völlig egal sein. Uns geht es nur darum, der Fra ge nachzugehen: Was tut die Landesregierung, was tut sie nicht, was kommt bei den Bürgern an? Ich muss Ihnen, Kol lege Schmiedel, sagen: Ich finde, die schlimmere Blockade ist nicht die, bei der sich die beiden Regierungsfraktionen inein ander verhaken. Die viel schlimmere Blockade für die Gesell schaft ist, wenn sich die beiden Fraktionen zusammentun und mit vereinten Kräften gegen den gesellschaftlichen und wirt schaftlichen Wandel antreten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Oh-Rufe von der CDU – Weitere Zurufe von der CDU)
Gestern haben wir lange Zeit damit verbracht, darüber zu re den, was aus dem McKinsey-Gutachten zu lernen ist. Dieses Gutachten eignet sich hervorragend dazu, zu erkennen, wel che Blockaden für den künftigen Wohlstand in Baden-Würt
Wir haben gestern Morgen erlebt, wie die Landesregierung ein Lockern der Blockaden umgeht. Sie stellt sich nämlich hierher und verkündet nur die Hälfte des McKinsey-Gutach tens, klopft sich selbstgefällig auf die Schultern und sagt: „Wie klasse sind wir doch. Baden-Württemberg hat Spitzen positionen hier und da,
und die Wirtschaft brummt wieder. Die Krise ist vorbei, und alles möge sein wie vorher.“ Genau mit dieser Haltung wer den Sie im nächsten Frühjahr scheitern.
Der Ministerpräsident sonnt sich im ersten Teil der Studie. Den zweiten Teil erwähnt er allenfalls ganz am Rand und sagt nebenbei: „Da gibt es auch noch ein paar Herausforderungen. Wir werden das schon irgendwie meistern.“ Sie werden nicht konkret, Sie werden nicht genau, Sie nehmen sich nichts vor, und Sie sind keinen Deut selbstkritisch hinsichtlich der Auf gaben, die eine Landesregierung bewältigen muss, um das Land im Wandel, das Land, das sich mitten im Strukturwan del befindet, nach vorn zu bringen.
Dabei ist das überhaupt nicht so schwer. Die McKinsey-Stu die ist in ihrem Aufbau verblüffend einfach. In jedem Kapitel wird ganz einfach vorgegangen und gesagt: Die Ausgangsla ge für Baden-Württemberg ist gut; die Dynamik im Land ist schlecht; sie weist schon seit 20 Jahren in der Tendenz nach unten.
Sukzessive geht die Spitzenposition verloren. Wenn wir die noch gute Position halten oder gar wieder an die Spitze kom men wollen, brauchen wir eine erhebliche Kraftanstrengung. Diese Analyse verdient mehr als selbstgefälliges Schulterklop fen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Wen müssen wir denn überholen?)
McKinsey sagt sehr deutlich – das ist spannend –, dass es nichts nutzt, zu sagen, wie schön das Wachstum nach der Kri se wieder funktioniert. Die volatile, exportorientierte Wirt schaft in Baden-Württemberg ist in der Krise stark eingebro chen, und sie legt auch gerade wegen der Exportorientierung wieder stark zu. Aber die strukturelle Problematik, dass in Ba den-Württemberg Wachstumsdynamik und Innovationsdyna mik verloren gehen, bestand schon vorher und besteht weiter hin. Das ist das Thema, an dem wir arbeiten müssen. Davor ducken Sie sich aber weg.
Es nutzt nichts. Sie drücken sich darum herum und gehen mit billigen Methoden über die Baustellen, die in der Studie sehr präzise benannt sind, hinweg. Ein Beispiel – Kollege Schmie del hat es auch schon benannt – ist das Thema Umwelttech nik. Sie kündigen eine Institution, eine Agentur für Umwelt technik an. Wunderbar! Das haben Sie uns in einer Regie rungserklärung vor einem halben Jahr schon einmal angekün digt. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns das nicht ein drit tes Mal in einer Regierungserklärung ankündigen, sondern es umsetzen und die neue Agentur am besten nicht nur mit ei nem Briefkasten ausstatten.