Erstens: Die Steuereinnahmen steigen um knapp über 1 Mil liarde €. Bei allem Gezänk, das man in diesem Haus erlebt, sollten wir an dieser Stelle den Steuerzahlerinnen und Steu erzahlern, den braven, fleißigen baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern auch einmal Dank sagen.
Wir ziehen aus dem Kassensturz des Finanzministers die ers ten Konsequenzen. Wir gehen den Sanierungsstau an und bil den dafür eine Rücklage.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Eine Rück lage“! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Schuldenfinan ziert!)
Meine Damen und Herren, wir sehen in diesem Nachtragsent wurf erste erfreuliche politische Akzente. Wir stärken die Krankheitsvertretung bei den Lehrern und schaffen damit ei ne sichere Unterrichtsversorgung. Wir geben Mittel für Um welt- und Klimaschutz. Die Polizei kommt bei ihrer Ausrüs tung nicht zu kurz. Und wir finanzieren erste innovative Pro jekte.
Aber ich glaube, die wichtige politische Aussage dieses Nach trags ist die Bildung einer Rücklage zum Abbau des Sanie rungsstaus. Dabei verhält sich die Regierung wie ein vernünf tiger Hausbesitzer: Wenn es durch das Dach hineinregnet, macht man keine großen Sondertilgungen, sondern man nimmt das Geld und repariert das Dach.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie machen neue Schulden! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Wir reparieren. Wir erhalten des Vermögen des Landes und verringern die Nettokreditaufnahme. Meine Damen und Her ren, das ist Politik mit Augenmaß. Dies kommt den Menschen schon in diesem Jahr zugute, und zwar in Form von Sofort programmen. Wir können das Behördenbauprogramm und das Programm für die Forschungsförderung, einen wichtigen po litischen Schwerpunkt, ausstatten und hier 36 Millionen € in die Universitäten investieren. Wir können in die Gebäude in vestieren. Wir können energetische Maßnahmen angehen.
Eine neue Landesregierung braucht natürlich auch neues Per sonal. Die neue Landesregierung setzt mit der Schaffung von zwei neuen Ministerien auch neue politische Schwerpunkte. Dafür müssen wir natürlich auch neue Stellen schaffen. Neh men wir das Ministerium für Integration. Wir wollen es zu ei nem Aushängeschild unserer Regierung machen.
Dort wird gerade Pionierarbeit geleistet. Es werden Referate aus dem Nichts aufgebaut. Neue oder bisher vernachlässigte Politikfelder werden bearbeitet, Probleme gelöst und Vorur teile abgebaut. Das ist bei einem Migrantenanteil von rund 25 % in Baden-Württemberg eine wichtige und in der Vergan genheit sträflich vernachlässigte Aufgabe. Dies mit 59 Mitar beiterinnen und Mitarbeitern – davon 45 neuen – zu stemmen verdient unseren Respekt und keine Kritik. Die Ausgaben für
die Integration sind eine Investition in eine bessere Zukunft, und zwar für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Wir werden eine bedeutende Personalverstärkung bei der Steuerverwaltung vornehmen. Mehr Steuerprüfer schaffen mehr Steuergerechtigkeit und finanzieren letztendlich die hier für notwendigen Personalausgaben und mehr mit.
Wir müssen auch an den Spitzen der Ministerien Personal ein stellen, diese Spitzen aufbauen und gestalten. Wir hätten das anders gemacht, mit mehr Versetzungen und Umsetzungen oder Abordnungen von grünen oder sozialdemokratischen Be amtinnen und Beamten. Solche findet man aber in den Minis terien nicht.
Sie wurden außen vor gehalten. Man findet in manchen Refe raten der Ministerien mehr Parteibücher der CDU als Akten deckel.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Peter Hauk CDU: So einen Blödsinn habe ich noch nie gehört!)
Deswegen bringen wir neue, motivierte Personen in unsere Politik. Das wird uns vorwärtsbringen. Es hat noch nie ge schadet, gute Kommunalpolitiker oder Menschen von außen in die Ministerien zu bringen.
Der Vierte Nachtrag umfasst auch notwendige Mehrausgaben wie die Erstattung für Flüchtlinge, Gelder für Staatsbesuche, Tariferhöhungen, BAföG-Kostenerstattungen, Ausgaben zur Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes sowie Hilfen im Be reich der Landwirtschaft von insgesamt 186 Millionen €. Das sind die normalen Ausgaben, die hier noch enthalten sind.
Das wichtigste Ziel für unsere Zukunft wird allerdings sein, die Nettokreditaufnahme kontinuierlich auf null abzusenken und die Schuldenbremse, die uns das Gesetz vorgibt, einzu halten.
Lieber Herr Hauk, wir haben viel über den Stil der neuen Re gierung gehört. Aber es gibt auch einen Stil der vorherigen Regierung. Auf der einen Seite war in der mittelfristigen Fi nanzplanung vorgesehen, die Verschuldung Schritt für Schritt abzubauen, und zwar von 700 Millionen € im Jahr 2012 auf 400 Millionen € im Jahr 2013 und schließlich auf null im Jahr 2014.
Erschrocken war ich aber, als ich auf die Ausgabenseite schau te. Da sah ich nur große schwarze Löcher, und zwar für das Jahr 2012 eine Deckungslücke in Höhe von 2,3 Milliarden €,
Wenn man mit solchen Haushalten zum Landrat kommt, wird man zum Nachsitzen wieder nach Hause geschickt.
Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass wir Rücklagen – auf gut Schwäbisch gesagt: ein Sparkässle – bilden, dass wir unsere Steuereinnahmen vernünftig einsetzen und eine solide Haushaltspolitik mit Tilgung und mit Abbau des Sanierungsstaus machen.
Meine Damen und Herren, bei dem uns vorliegenden Vierten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan hätte die Regierung die Möglichkeit gehabt, alle Steuermehreinnahmen zur Absen kung der Nettokreditaufnahme einzusetzen. Kurzfristiger Bei fall wäre sicher gewesen.
Genauso sicher wäre aber, dass Teile des Landesvermögens weiter verfallen. Eine solche Politik nennt man Kaputtsparen.
Die neue Landesregierung hat einen anderen Weg gewählt: ei ne maßvolle Absenkung der Nettokreditaufnahme, erste Schrit te zum Abbau des Sanierungsstaus und die Bildung einer Rücklage, dazu erste neue politische Akzente. Meine Damen und Herren, das ist eine kluge und seriöse Politik. Unsere Fraktion wird diese Politik unterstützen und den Nachtrags haushalt mittragen.